Der bayerische Ministerpräsident gab sich unaufgeregt. „Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich“, sagte Markus Söder (CSU) in München. Er bezog sich damit auf ein Gerichtsverfahren in Luxemburg, das gerade begonnen hat und im schlimmsten Fall mit Beugehaft gegen den Regierungschef an der Isar enden könnte. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Frage verhandelt, ob führende Politiker und staatliche Beamte für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auslöser des Streits ist ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts von 2012, das Dieselfahrverbote im Kampf gegen mit Schadstoffen belastete Luft ausdrücklich erlaubte. Bislang ignorierte die bayerische Staatsregierung den Spruch. Der EuGH selbst hatte 2014 nachgelegt und in einem Urteil die Mitgliedstaaten verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, damit die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung eingehalten wird. Gehört die Zwangshaft – auch als Beugehaft bezeichnet – dazu?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder | Bild: Sven Hoppe/dpa

„Die Deutsche Umwelthilfe möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern zum Auftakt des Verfahrens in Luxemburg. Und es werde vermutlich auch kein Politiker in Deutschland in Haft genommen. Aber die Androhung sei eben doch nötig, wenn sich führende Vertreter des Staates über geltende Gesetze hinwegsetzen. Das ist der Punkt, um den es geht. Ministerpräsident Söder hatte ein Fahrverbot in der bayerischen Landeshauptstadt nämlich mit den Worten „Bayern ist Autoland. Wir sind deshalb gegen Fahrverbote“ abgelehnt. Ein Bußgeld in Höhe von zwei Mal 4000 Euro bezahlte die Staatsregierung. Die Verteidiger von Diesel-Fahrverboten halten dies für einen Witz – nicht nur wegen der geringen Höhe, sondern weil solche Bußgelder in die Staatskasse fließen: Das Landesjustiz- oder Finanzministerium überweist den Betrag an sich selbst.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. | Bild: Jens Büttner/dpa

Söder ist übrigens kein Einzelfall. Auch den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), sowie Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben die Kläger im Visier. Aus ihrer Sicht haben die drei Politiker verhindert, dass in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Fahrverbote für neue Autos der Abgasklassen Euro 5 und 6 eingerichtet werden. Somit würden die überhöhten Stickoxidwerte nicht konsequent und schnell genug gesenkt.

Auch er ist betroffen: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Auch er ist betroffen: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einigen Monaten erneut vor dem bayerischen Verwaltungsgericht klagte, hatten die dortigen Juristen genug und baten nun den EuGH zu klären, ob Zwangshaft gegen Amtsträger ein legitimes Mittel sei könnte, um die EU-Grenzwerte durchzusetzen.

Warnung von Söder

Söder selbst schickte jetzt eine Warnung nach Luxemburg. Sollte das Gericht dem Antrag folgen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für alle Beamten in Deutschland. Denn dann würde wohl kein Staatsdiener mehr eine Entscheidung treffen, da immer persönliche Auswirkungen befürchtet werden müssten, so Söder. Ganz so einfach wäre es wohl nicht: Beugehaft gegen Amtsträger ist im deutschen Recht bislang nicht vorgesehen. Sie müsste von der Bundesregierung und dem Bundestag eingeführt werden.

Große Aufmerksamkeit

Doch alleine die – zweifellos zugespitzte – Möglichkeit, dass ein deutscher Ministerpräsident wegen mangelnder Umsetzung von Luftreinhaltegesetzen in Haft genommen werden könnte, verschaffte dem Auftakt des Verfahrens vor dem EuGH große Aufmerksamkeit. Dabei ging es zunächst vor allem um Formalien und wenige kurze Begründungen für die Klage und die Sicht der bayerischen Richter. Zur Sache wurde wenig gesprochen. Und ein Urteil steht ohnehin erst in einigen Wochen an.

„Erosion von Rechtsstaatlichkeit“

Derweil streiten deutsche Juristen längst, wie der Richterspruch ausfallen und welche Folgen dies haben könnte. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, schrieb in einem Medienbeitrag, er erwarte, dass der EuGH die Möglichkeit der Beugehaft bestätigen werde. Denn die Weigerung der bayerischen Regierung, ein Urteil umzusetzen, sei eine „Erosion von Rechtsstaatlichkeit, die nicht hingenommen werden kann“.