Die großen Stromerzeuger in Baden-Württemberg wehren sich gegen eine schon vor vier Jahren beschlossene Erhöhung des Wasserpfennigs. Zum 1. Januar 2019 steigt die Gebühr für Kühlwasser um 50 Prozent auf 1,5 Cent je Kubikmeter. Die Lage für konventionelle Kraftwerke sei schon jetzt sehr dramatisch und werde sich durch die Forderung des Landes nochmals deutlich verschärfen, kritisiert das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Betroffen sind neben den Kohleblöcken von GKM auch die beiden Kernkraftwerke der Energie Baden-Württemberg (EnBW) in Philippsburg und Neckarwestheim sowie deren Kohlekraftwerke in Heilbronn.

„Die wirtschaftliche Situation der konventionellen Kraftwerke stellt sich durch die Energiewende seit vielen Jahren dramatisch dar“, betont GKM in einer Stellungnahme. Die geplante Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts werde insbesondere die Wettbewerbssituation gegenüber Braunkohlekraftwerken und Steinkohlekraftwerken in den Nachbarländern nochmals deutlich verschärfen. Hinzu kämen weitere wirtschaftliche Nachteile für das GKM, etwa die Kürzung der Einspeisevergütung. Derzeit führt das GKM im Jahr 9 Millionen Euro als Wasserpfennig an das Land ab. Bleibt es bei der 2014 beschlossenen Erhöhung werden es ab kommendem Jahr 4,5 Millionen Euro mehr sein. Auch die EnBW spricht von einer Mehrbelastung im einstelligen Millionenbereich.

2014 hatte noch die alte grün-rote Regierung eine Erhöhung des Wasserpfennigs in zwei Stufen beschlossen, um aus den zusätzlichen Einnahmen von jährlich 30 Millionen Euro den Ausbau des Hochwasserschutzes dauerhaft zu sichern. 2014 brachte die Gebühr 62 Millionen Euro in die Landeskasse. Die erste Erhöhung ab 2015 betraf nur die Verbraucher und die Industrie. Für jeden Kubikmeter Trinkwasser stieg damals die Gebühr von 5,1 auf 8,1 Cent. Mit dem zweiten Schritt ab Januar 2019 werden dafür 10 Cent fällig. Diese Verdopplung macht bei einem Durchschnittsverbrauch von rund 40 Kubikmeter 2 Euro im Jahr aus.

Gravierender sind dagegen die Belastungen bei den Stromerzeugern. Vor diesem Hintergrund setzte der damalige Koalitionspartner SPD eine Evaluierung vor der Erhöhung durch. Es sollte geprüft werden, ob es zu Härten für die Kraftwerksbetreiber kommt.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass man dieses Thema verdrängt hatte“, kritisiert der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch eine Bewertung von Landesumweltminister Franz Untersteller. Weirauch hatte nach dem Stand der Evaluierung gefragt und nur Datenmaterial aus dem Jahr 2014 bekommen. Weirauch: „Ich erwarte mir mehr Sensibilität für die Belange der betroffenen Unternehmen, da die Steigerung von 50 Prozent keineswegs moderat ist.“ Es sei auch umweltpolitisch nicht nachvollziehbar, „dass man ein verhältnismäßig sauberes Kohlekraftwerk im Vergleich zu den schmutzigen Meilern in anderen Bundesländern ineffizienter macht“.

Tatsächlich basiert Unterstellers bisherige Bewertung auf einem Gutachten des Umweltökonomen Erik Gawel, der „keinerlei Übermaßbedenken“ habe. Allerdings hat dieser nur Daten von 2014 ausgewertet. Auf Anfrage verweist ein Sprecher gestern auf Sonderregelungen für die modernen Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe. Für die gebe es einen Rabatt von 25 Prozent. Zudem sei vorgesehen, das Kernkraftwerk Philippsburg 2019 abzuschalten, und für den Reaktor in Neckarwestheim gebe es einen Nachlass. Zusätzlich werde jetzt geprüft, ob eine weitere Ermäßigung über eine Härtefallregelung möglich sei.

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