Für viele Bauern im Land sind EU-Zahlungen die Haupteinnahmequelle. Ab 2021 will die Gemeinschaft die Landwirtschaftsmittel nun deutlich kürzen. In Stuttgart sind sich Grüne und Schwarze in ihrer Ablehnung der Pläne selten einig. „Baden-Württemberg ist vehement gegen die Kürzung der Mittel“, betont Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Die Grünen-Abgeordnete Martina Braun fordert eine Aufstockung der Öko-Prämien. Eine Übersicht:

Um was geht es? 2018 flossen 513 Millionen Euro EU-Gelder für die Landwirtschaft nach Baden-Württemberg. Der weitaus größte Teil ging direkt an die Bauern in Form einer Basisprämie, die pro Hektar 171 Euro betrug. Kleinere Höfe bekommen höhere Fördersätze. Zusätzlich gibt es in dieser sogenannten ersten Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) Prämien für den Klimaschutz und für Junglandwirte. In der zweiten Säule der GAP fördert die EU viele Leistungen im Natur- und Umweltschutz. 13 Programme bieten aktuell im Südwesten Hilfen an. Weil der Bund die Mittel aus Brüssel noch aufstockt, kamen letztes Jahr über diesen Weg 86 Millionen Euro ins Land. Nach den Berechnungen des Landwirtschaft-Ministeriums könnten die Direktzahlungen 2019 um 2,3 Prozent steigen. Erstmals wird die Basisprämie einheitlich 176 Euro betragen.

Zahlreiche Europaflaggen wehen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (Belgien) im Wind. Hier wird die EU-Agrarpolitik bestimmt.
Zahlreiche Europaflaggen wehen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (Belgien) im Wind. Hier wird die EU-Agrarpolitik bestimmt. | Bild: DPA

Was plant die EU? Die EU will ab 2021 den GAP-Etat um fünf bis sechs Prozent kürzen. Überdurchschnittlich betroffen wäre die zweite Fördersäule mit einer Absenkung um 15 Prozent, die Direktzahlungen sollen nur um etwa drei Prozent sinken. Außerdem schlägt die EU vor, den Ländern mehr Mitwirkungsrechte zu geben. Dadurch drohen neue Probleme, weil EU-weite Umweltstandards nicht mehr gesichert werden können.

Das könnte Sie auch interessieren

Was will die Landesregierung? Hauk kündigt Widerstand an. Es komme darauf an, „die Wettbewerbsfähigkeit der Höfe zu stärken und den Landwirten Ausgleichszahlungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls, der biologischen Vielfalt und zum Erhalt der Kulturlandschaft bereitzustellen“. Für diese Leistungen sei dann auch eine „angemessene finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union notwendig“.

Erdbeerernte auf einem Bauernhof in  Niedersachsen. Bild: dpa
Erdbeerernte auf einem Bauernhof in Niedersachsen. Bild: dpa | Bild: Christophe Gateau

Was fordern Öko-Bauern? Für die Grünen-Politikerin Braun, die mit ihrer Familie seit 20 Jahren einen Öko-Hof betreibt, gehen die EU-Pläne in die falsche Richtung. „Die Mittel der zweiten Säule müssen dringend erhöht werden, weil wir öffentliches Geld in größerem Umfang als bisher für öffentliche Leistungen brauchen“, sagt sie. Die Bauern von heute würden ja nicht nur Lebensmittel produzieren, sondern seien hoch qualifizierte Dienstleister in der Landschaftspflege und beim Erhalt der Artenvielfalt. Die Direktzahlungen nach Fläche hält Braun für ungerecht, weil dies Großbetriebe begünstige.

Viel Staub wirbelt ein Mähdrescher bei der Getreideernte auf. Die klassische Landwirtschaft wird umdenken müssen. Bild: DPA
Viel Staub wirbelt ein Mähdrescher bei der Getreideernte auf. Die klassische Landwirtschaft wird umdenken müssen. Bild: DPA | Bild: Patrick Pleul

Welche Forderungen kommen aus der Wissenschaft? Während die Biobetriebe mehr Geld für Öko-Maßnahmen fordern, beharren die konventionellen Betriebe auf dem Erhalt der Direktzahlungen auch in der nächsten Förderperiode. Ökonomen wie Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim wollen die Subventionen generell an konkrete Leistungen, etwa für den Gewässerschutz oder den Klimaschutz, koppeln.