Trotz massiver Kritik spricht sich das Bundesfinanzministerium (BMF) weiter gegen die Einführung einer Bagatellgrenze bei der sogenannten Mehrwertsteuerrückerstattung im Grenzverkehr mit der Schweiz aus. Der Ansatz werde "von der Bundesregierung derzeit nicht befürwortet", sagte ein Sprecher des Berliner Ministeriums auf SÜDKURIER-Anfrage.

Damit schwinden die Chancen, die Flut an grünen Ausfuhrkassenzetteln, die seit Jahren zu Schlangen an Supermarktkassen und vor hiesigen Grenzübergängen führen, einzudämmen. Die Diskussion um eine Bagatellgrenze war vor wenigen Tagen durch einen Rechnungshofsbericht neu aufgeflammt. Die Prüfer hatten sich vehement für eine Einführung ausgesprochen.

49 zusätzliche Mitarbeiter in Singen und Lörrach

Schweizer Bürger können sich nach dem Einkauf in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen. Die Verarbeitung der dafür nötigen Ausfuhrkassenzettel (AKZ) bindet insbesondere am Zoll enorme Kräfte, was zu Kontrolldefiziten bei der Warenausfuhr führt. Auch diesen Sachverhalt hatte der Bundesrechnungshof moniert und auf vermehrten Mehrwertsteuer-Missbrauch aufgrund mangelnder Kontrollen hingewiesen.

Der Grund: Es wird zu viel Zeit für das Stempeln der grünen Zettel verwendet. Schätzungen gehen von Millionenschäden allein durch Mehrwertsteuertricks mit den grünen Zetteln im deutsch-schweizer Grenzgebiet aus.

Die Einführung einer Bagatellgrenze wie sie jetzt die Experten des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen haben, würde eine Rückerstattung der Steuer erst ab einem Einkaufswert von 175 Euro erlauben. Da sich der Großteil der Wareneinkäufe von Schweizern in Deutschland unterhalb der 100-Euro-Schwelle bewegt, wären insbesondere die unter der Zettelflut ächzenden Zollämter im Grenzgebiet entlastet worden.

Zuletzt hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss – ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses im Bundestag – ebenfalls für eine 175-Euro-Grenze stark gemacht und einen entsprechenden Beschluss gefasst, der allerdings für das in Steuersachen federführende Bundesfinanzministerium nicht bindend ist. Auch die ehemalige grün-rote Landesregierung hatte dies vor Jahren befürwortet.

 

Grüne Zettel erst ab 175 Euro? Stimmen aus der Region:

  • Edith Sitzmann (Grüne), Landes-Finanzministerin
    "So erfreulich die Entwicklung für die Wirtschaft in den Grenzregionen ist, so stark ist auch die Belastung für Infrastruktur und teils auch für die Menschen, die hier leben. Deshalb hatte sich die frühere Landesregierung im Bundesrat für die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro eingesetzt und dafür auch eine Mehrheit bekommen. Im Bundestag liegt der Gesetzesantrag allerdings auf Eis. Dass sich nun der Bundesrechnungshof ebenfalls für eine Wertgrenze ausspricht, ist eine Bestätigung für die damalige Initiative."
  • Olaf Kather, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden
    "Die Einführung einer Bagatellgrenze benachteiligt existenziell weite Teile des Handels, den Lebensmittelhandel und insbesondere alle kleinflächigen Lebensmittel- und Facheinzelhändler, deren durchschnittlicher Bon deutlich unter der Bagatellgrenze liegt. Dies würde zum Wettbewerb mit dem Online-Handel eine zusätzliche Wettbewerbsbenachteiligung darstellen, die viele Arbeitsplätze gefährdet. Die Einführung einer Bagatellgrenze macht vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn."
  • Andreas Jung, Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe
    "Ich begrüße die Zwischenlösung mit 49 zusätzlichen Stellen für die Zollverwaltung in den Bereichen Singen und Lörrach und die Einrichtung zusätzlicher Stempelstellen. Laut Finanzministerium sind die Entlastungen schon spürbar."
  • Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin bei Verdi und langjährige Konstanzerin
    "Das Ziel, die Zöllnerinnen und Zöllner vom Stempeln am Fließband zu befreien, damit sie endlich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe der Kontrolle nachgehen können, rückt in greifbare Nähe. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen auch dann, wenn die Bagatellgrenze kommt, nur so kann der Zoll die Ausfuhrkontrolle gewährleisten."
  • Horst Keller, Rentner aus Waldshut
    "Die Region würde garantiert darunter leiden. Ein wichtiger Anreiz für die Schweizer Kundschaft ginge damit verloren und die ansässigen Geschäfte müssten große Einbußen verkraften."
  • Swetlana Mosguschin, Vorarbeiterin aus Waldshut
    "Es ist teilweise sehr nervig, wie viel Zeit durch die grünen Zettel an der Kasse verloren geht. Insbesondere samstags hoffe ich, dass dadurch der Andrang in den Supermärkten besser bewältigt wird."
  • Antonia Hoeg, Verkäuferin aus Konstanz
    "Ich finde eine Bagatellgrenze sinnvoll, finde aber die Grenze von 175 Euro zu hoch. 50 Euro fände ich ok, ab dann ist es ja schon ein größerer Einkauf."
  • Jasmin Deissinger, Studentin aus Konstanz
    "Für Artikel aus dem Supermarkt würde ich eine Bagatellgrenze voll ok finden. Vor allem für kleine Mengen in Läden, wo der Zettel noch von Hand ausgefüllt wird, kostet es an der Kasse viel Zeit."
 

Insbesondere das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium verfolgt einen anderen Weg. Ab 2020 soll ein IT-basiertes System die Verarbeitung der grünen Ausfuhrkassenzettel übernehmen. Um die teils desolaten Zustände an den Grenzen mit langen Wartezeiten und Staus zu verbessern, sollen als Übergangsmaßnahme in den Hauptzollämtern Lörrach und Singen 49 zusätzliche Mitarbeiter das Stammpersonal verstärken. Zudem werden laut BMF neue dezentrale Stempelstellen eingerichtet – in Konstanz, Lauffenburg und Rheinheim.

Um Tricksereien auf Kosten des deutschen Steuerzahlers einzuschränken, erhält der Zoll zudem mehr Durchgriffsrechte. Nachdem die Verfolgung von Mehrwertsteuerdelikten mit den grünen Ausfuhrzetteln seit 2012 aufgrund rechtlicher Grauzonen auf Eis lag, sollen Verstöße ab sofort "wieder geahndet werden, wie der BMF-Sprecher sagte.

Handelsverband Südbaden gegen Bagatellgrenze

Details nannte er nicht. Nach Informationen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi soll aber bei Verstößen gegen die gültigen Ausfuhrregeln bis zu einem Warenwert von 275 Euro ein Verwarngeld fällig werden. Darüber müssen Betroffene mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem Südkurier, Missbrauch bei der Abwicklung der Ausfuhrkassenzettel könnte „nicht ausgeschlossen werden“. Belastbare Erkenntnisse zum Umfang möglicher Delikte lägen allerdings nicht vor.

Der Handelsverband Südbanden spricht sich vehement gegen eine Bagatellgrenze aus, insbesondere weil kleine Händler benachteiligt würden. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, sagte, eine Bagatellgrenze lehne man ab. Der Einkaufstourismus durch die Schweizer täte der Region "extrem gut". Die Region habe sich auf den Andrang eingerichtet.

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU), sagte, im Fall einer Einführung der Bagatellgrenze würden die Kunden von kleinen Einzelhändlern verstärkt zu Vollsortimentern wechseln. "Der beste Weg ist das automatisierte Verfahren," erklärte er auf Nachfrage des SÜDKURIER. "Wir drängen darauf, dass das schneller als bis zum Jahr 2020 geht."