Der Einzelhandel in der Grenzregion zur Schweiz macht gegen die geplante Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch Schweizer Kunden mobil. Innerhalb von zehn Tagen hat der Handelsverband Südbaden Unterschriften von über 6000 Mitarbeitern im Einzelhandel gesammelt. Diese sollen in dieser Woche an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin übergeben werden.

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Hintergrund des Protests ist der Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschuss des Bundesrechnungshofs, eine Bagatellgrenze von 175 Euro einzuführen. Unterhalb dieser wäre eine Mehrwertsteuerrückerstattung für Schweizer Kunden unmöglich. Heute können sich Schweizer Kunden die Mehrwertsteuer von 19 Prozent erstatten lassen und zwar unabhängig vom Einkaufswert. Zuvor hatten sich bereits die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee und mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region wie Andreas Jung, Armin Schuster, Felix Schreiner und Thorsten Frei in einem offenen Brief gegen die Einführung einer Bagatellgrenze ausgesprochen.

„Handel schafft Arbeitsplätze“

Für den Handel in der Grenzregion ist der Umsatz mit Schweizer Kunden überlebenswichtig. Manche Geschäfte erwirtschaften mehr als die Hälfte ihrer Erlöse mit Kunden aus dem Nachbarland. Ohne die Möglichkeit für Schweizer, sich die Mehrwertsteuer auch für Beträge unterhalb von 175 Euro erstatten lassen zu können, befürchtet der Handel Umsatzrückgänge. „Dies wäre bedauerlich, da der Handel entlang der Grenze über Jahre überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze schaffen und somit am Hochrhein wegfallende Arbeitsplätze zum Beispiel in der Textil- und Papierproduktion auffangen konnte“, schreibt der Handelsverband. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Beschäftigte der Karstadt-Filialen in Konstanz, Singen und Lörrach, des Konstanzer Einkaufszentrums Lago und des Modehauses May mit Filialen in Waldshut-Tiengen, Laufenburg und Bad Säckingen. Auch viele Mitarbeiter von Edeka Baur haben die Unterschriftenliste unterzeichnet.

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„Es gibt kaum ein Unternehmen in der Grenzregion, das nicht der Meinung ist, das eine Bagatellgrenze einen wirtschaftlichen Schaden anrichten würde“, sagte Peter Kolb, Geschäftsführer von Sport Gruner in Konstanz und Delegierter des Handelsverbands Südbaden. Vor allem kleinere Unternehmen seien stark betroffen, da die Umsätze pro Kunde in der Regel unterhalb von 175 Euro lägen. Selbst in größeren Unternehmen erreichen die Umsätze pro Kunde nur selten Umsätze oberhalb dieser Grenze.

Für Ausfuhrschein per Smartphone-App

Für die Einführung einer Bagatellgrenze spricht die Entlastung des Zolls. Denn bisher müssen die Zöllner jeden grünen Zettel per Hand abstempeln – auch wenn es sich um Kleinstbeträge handelt. Doch um dieses Problem zu lösen, plädieren die Händler für die Einführung einer digitalen Erstattungsmöglichkeit per Smartphone-App. „Die über 6000 Unterschriften sind ein klares Votum für ein digitales System, um die 150 Mitarbeiter am Zoll, die in der Abwicklung dieser Ausfuhren eingesetzt sind, zu entlasten“, schreibt der Handelsverband.

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