Im Kampf um bessere Luft vor allem in den Ballungsräumen scheint der EU ein wichtiger Schritt gelungen zu sein. Die Vertreter des Europäischen Parlamentes, der Brüsseler Kommission und der Mitgliedstaaten einigten sich auf Abgas-Grenzwerte für schwere Lkw und Busse. „Ehrgeizig und ausgewogen“ lobte der zuständige EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Cañete das Verhandlungsergebnis.

Es sieht vor, dass die Motoren der Nutzfahrzeuge bis 2025 rund 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Bis 2030 sollen es sogar 30 Prozent sein. Als Bezugsgröße dienen die Schadstoff-Emissionen von 2019. Betroffen sind nur Neufahrzeuge.

EU plant Förderung

Damit nicht genug. Zugleich plant die EU Förderinstrumente für die Produzenten und Käufer von emissionsfreien oder -armen Lastern und Bussen. Konkret ist daran gedacht, Herstellern, die 2 Prozent ihrer Lkw- oder Bus-Flotte mit Null-Emissions-Antrieben ausstatten, einen Bonus einzuräumen. Genauere Angaben, welche Vorteile eine solche Gutschrift haben soll, waren gestern noch nicht verfügbar. „Ein gutes Verhandlungsergebnis“, kommentierte der Verkehrsexperte der Christdemokraten im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU), das Ergebnis.

Auch heftige Kritik

Aber es gab auch heftige Kritik. „Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaschutzziele blockiert“, zeigte sich Bas Eickhout, der Verhandlungsführer der Grünen-Europa-Fraktion, enttäuscht. Tatsächlich wollten die Abgeordneten mehr: 35 Prozent weniger bis 2030 und ein Zwischenziel von 20 Prozent – mit diesen Forderungen waren sie in die Gespräche gegangen und scheiterten. Dabei hatten die Parlamentarier lediglich versucht, die neuen Grenzwerte für schwere Motoren möglichst nahe an die im Dezember vereinbarten Reduktionsziele für Pkw heranzuführen. Damals wurde festgelegt, dass Autos bis 2025 15 Prozent, bis 2030 aber 37,5 Prozent weniger CO2 abgeben dürfen.

Parkende Lastwagen auf der Autobahn-Raststätte Michendorf (Brandenburg) von oben gesehen.
Parkende Lastwagen auf der Autobahn-Raststätte Michendorf (Brandenburg) von oben gesehen. | Bild: Ralf Hirschberger/dpa

Die EU-Kommission sieht sich im Fahrplan. Mit den nun erreichten Kompromissen werde man das Ziel schaffen, „die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent (gegenüber 1990, d. Red.) zu reduzieren“, sagte Kommissar Cañete. Was die Beschlüsse konkret bewirken sollen, hat die EU-Verwaltung bereits durchgerechnet: Die saubereren Lkw-Motoren der Zukunft verhindern den Ausstoß von 54 Millionen Tonnen CO2 – das ist so viel, wie Schweden in einem Jahr in die Atmosphäre pustet. Und wer sich einen neuen Lkw oder Bus zulegt, könne dadurch ab 2025 rund 25 000 Euro in den ersten fünf Jahren sparen, ab 2030 sogar 55 000 Euro. Der Spritverbrauch werde zwischen 2020 und 2040 um 170 Millionen Tonnen zurückgehen – auf der Basis der heutigen Preise wäre dies eine Einsparung von 95 Milliarden Euro.