Um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzubringen, hat der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, langfristige Vorgaben der Berliner Regierungskoalition gefordert. Man brauche ein klares Bekenntnis zu einem Ausbau der Bahn und zu weniger Straßenbau“, sagte Gastel unserer Zeitung. Der zügige Neubau von Bahnstrecken scheitere auch weil nicht genügend Kapazitäten vorhanden seien. Diese würden nur aufgebaut, wenn die Politik klarmache, einen Verkehrsträger wie die Bahn dauerhaft nach vorne bringen zu wollen. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht der Fall gewesen.

Industrie und Behörden würden aber nur genügend Stellen schaffen, „wenn langfristig mehr Geld fließt“, sagte er. „Wenn ein Bauunternehmen eine Spezialmaschine für 40 Millionen Euro kauft, muss es auch sicher sein können, sie einige Jahre lang auszulasten.“ Ähnlich sehe es bei der Schaffung von neuen Stellen, etwa in Planungsbehörden aus. Aber auch die Preise für Bauprojekte stiegen derzeit deutlich an. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ haben sich acht große Projekte der Bahn in einem Jahr um 600 Millionen Euro verteuert. Darunter ist etwa die Elektrifizierung der Strecke Freiburg-Breisach, die statt 30 nun 76 Millionen Euro kosten soll. Gastel sagte, zu viel Baukapazitäten seien im Straßenbau gebunden, was die Preise für die Bahnbauten nach oben treibe.

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Am vergangenen Mittwoch hatten sich Vertreter aus Politik, von Bürgerinitiativen und der Deutschen Bahn zum 2. Bahngipfele in Singen am Hohentwiel getroffen. Ziel der vom CDU-Vizefraktionschef Andreas Jung initiierten Veranstaltung ist es, die Anbindung der Grenzregion an Großstädte wie Zürich, Basel, Stuttgart oder Ulm zu verbessern. Die zentralen Bahnstrecken der Region hinken weit hinter dem technischen Stand der Zeit hinterher. Die Gäubahn, die Zürich mit Stuttgart verbindet, ist streckenweise nur einspurig. Die Bodenseegürtelbahn am Nordufer des Bodensees zum Großteil nicht elektrifiziert. Gleiches gilt für die Hochrheinbahn Richtung Basel und Freiburg.

Gäubahn, Bodenseegürtelbahn, Hochrheinbahn – alle sind technisch veraltet

Dass die Bodenseegürtelbahn nicht als vordringliches Verkehrsprojekt eingestuft werde und damit nicht in den Genuss von Fördergeld komme, gleichzeitig aber der Neubau der Bundesstraße 31 neu vorangetrieben werde, bezeichnete Gastel als Zeichen für die Benachteiligung der Schiene gegenüber dem Straßenverkehr.

Generell ziehe sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung beim Ausbau der Schienenwege zurück. Um nicht ganz abgehängt zu werden, sprängen Bund und Kommunen ein. Bei der Bodenseegürtelbahn ist das beispielsweise der Fall. Die Elektrifizierung soll hier zumindest teilweise mit kommunalen Geldern vorangetrieben werden. „Dass sich der Bund von Ländern und Kommunen seine eigene Verkehrsinfrastruktur finanzieren lässt, geht nicht“, sagte Gastel, der für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt.

Weniger Geld für Bahn vorgesehen

Im aktuellen Haushaltsentwurf der großen Koalition für den Verkehrsbereich seien 270 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen eingeplant, aber 121 Millionen Euro weniger für die Schienenwege, sagte er.