Die Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend zwischen deutschen und ausländischen Kunden zu unterscheiden, hat hohe Wellen geschlagen. Der offenkundig stark gewachsene Andrang bei vielen Tafeln wurde von Sozialverbänden und Politikern bestimmter Couleur zum Anlass für die Behauptung genommen, der deutsche Sozialstaat habe bei der Aufgabe der Verhinderung von Armut versagt.

Um diesem Vorwurf nüchtern nachzugehen, muss man vor allem zwei Fragen beantworten: 1. Wie steht der deutsche Sozialstaat im Vergleich mit anderen Ländern bei der Armutsbekämpfung da? 2. Reicht der Hartz-IV-Regelsatz zum Leben oder sind die Empfänger gezwungen, ihre Lebensmittel im Tafelladen zu beziehen, um über die Runden zu kommen?

Zur ersten Frage kann man die gut 30 OECD-Mitglieder (Industriestaaten) danach vergleichen, wie groß bei ihnen die Ungleichheit der Markteinkommen und die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen ist, beide gemessen am sogenannten Gini-Koeffizienten, einer Zahl zwischen 0 (keine Ungleichheit, alle Bürger erhalten gleich viel) und 1 (extremste Ungleichheit: ein Bürger erhält das gesamte Sozialprodukt, alle anderen nichts). Die Differenz dieser beiden Größen misst dann die Wirksamkeit des Sozialstaats. Denn für den einzelnen Haushalt ergibt sich die Differenz zwischen seinem Markteinkommen und seinem verfügbaren Einkommen aus den Steuern, die er zahlen muss, und den Transfers, die er erhält. Es zeigt sich, dass diese Differenz in Deutschland höher ist als in allen anderen OECD-Staaten, das heißt: Der deutsche Sozialstaat reduziert die ursprüngliche Ungleichheit mehr als der in allen anderen Ländern, er wirkt also.

Zur zweiten Frage ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zu Hartz IV zu verweisen. Der entscheidende Satz darin lautet: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ Bis 2010 war der Regelsatz nämlich relativ willkürlich festgelegt worden; seit dem zitierten Urteil berechnet das Bundessozialministerium jedes Jahr von Neuem exakt den Geldbedarf zur Sicherung des Existenzminimums, und seitdem hat es keine weiteren Klagen gegen diesen Modus gegeben.

Insofern ist dem CDU-Politiker Jens Spahn rechtzugeben, wenn er feststellt, „mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben braucht“. Das heißt nicht, dass Tafelläden überflüssig sind, denn zum einen sorgen sie dafür, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, und zum anderen ermöglichen sie manchem Hartz-IV-Bezieher, Geld beim Essen einzusparen und sich dafür andere Dinge zu leisten. Warum auch nicht? Dass sich nun aber Politiker sogar der SPD, die Hartz IV einst eingeführt haben, wie wild auf Spahn stürzen, beweist nur, dass Populisten keine Gelegenheit auslassen, ihre Konkurrenten zu diffamieren, um sich selbst als gutherzig darzustellen. Besonders peinlich wirkt dabei die Aussage von Spahns Partei-„Freundin“ Kramp-Karrenbauer, die sich dagegen wandte, anderen Menschen „zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“ – was er gar nicht getan hatte.

Der Verfasser lehrt Wirtschaftspolitik an der Universität Konstanz und ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.