Es ist eine beispiellose Offensive der EU für mehr Klimaschutz und saubere Luft in den Städten und Regionen. Nachdem das Europäische Parlament erst im März die zulässigen Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2030 auf 37,5 Prozent (im Vergleich zu 2021) gesenkt hatte, folgen nun Vorgaben für Busse und leichte Nutzfahrzeuge sowie schwere Lkw. Gegen den Widerstand Deutschlands, dessen Vertreter im Ministerrat den Vorschlag abgelehnt hat, belässt es der europäische Gesetzgeber aber nicht bei Appellen, sondern will konkrete Quoten für die Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge in öffentlicher Hand einführen. Betroffen sind Busse, öffentliche Post- und Paketzustelldienste sowie die Müllabfuhr, soweit sie noch nicht privatisiert wurde.

Die Hälfe emissionsfrei

Die nationalen Ziele für umweltfreundliche Busse sollen je nach Mitgliedstaat für das Jahr 2025 zwischen 24 und 45 Prozent variieren, 2030 sollen es schon zwischen 32,5 und 65 Prozent sein. Die Hälfte dieser Fahrzeuge soll komplett emissionsfrei sein. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Parlaments, es wird mit einem zustimmenden Beschluss gerechnet.

Scharfe Vorgaben für Deutschland

Deutschland muss nach den Vorgaben besonders hohe Hürden schaffen: Schon 2025 sollen 38,5 Prozent aller öffentlich neu gekauften leichten Nutzfahrzeuge deutlich sauberer werden: Sie dürfen maximal 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. 15 Prozent aller Lkw in Diensten von Städten oder Gemeinden sollen bis 2030 (Zwischenziel für 2025: 10 Prozent) durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe schadstoffärmer fahren. Bei den Bussen fallen die Vorgaben besonders drastisch aus: Bis 2030 müssen 65 Prozent der neu gekauften oder geleasten Gefährte saubere Antriebe haben, mindestens die Hälfte (32,5 Prozent) soll sogar emissionsfrei unterwegs sein – also mit Elektro- oder Wasserstoff-Motor fahren. 2025 muss deren Anteil bei 22,5 Prozent liegen.

Probleme für Gemeinden

„Verbindliche Quoten ohne Realitätsbezug richten mehr Schaden an, als sie Gutes bewirken“, erklärte CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Denn die EU-Vorgaben treffen einige Kommunen besonders, etwa wenn sie ihre Bus-Flotte auf Methangas umgestellt haben. Diese Technik gilt als CO2-neutral, weil nur so viel Gas freigesetzt wird, wie zuvor durch die Pflanze gebunden wurde. Denn Methan wird durch die Vergärung von Stroh und anderen landwirtschaftlichen Abfällen hergestellt. Doch diese Busse fallen nicht mehr unter die Definition „emissionsfrei“ der EU-Richtlinie. Städte und Gemeinden stehen nun vor großen Problemen: Zum einen sind die benötigten Fahrzeuge derzeit nicht in ausreichendem Maß vorhanden. Zum anderen sind die Anschaffungskosten deutlich höher, was zu Fahrpreis-Anhebungen zwingt – obwohl überall niedrigere Ticketpreise gefordert werden, damit die Bürger ihre Autos stehenlassen. Die Mitgliedstaaten haben zwar für die Umsetzung der Richtlinie zwei Jahre Zeit, allerdings fallen alle Fahrzeuge, die ab Mitte 2021 beschafft werden, bereits unter die neuen Quoten.