Nun soll eine Kommission den Kohleausstieg planen – und neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den west- wie ostdeutschen Braunkohlerevieren suchen. Wie immer, wenn aus zusammengeschusterten Absprachen von Parteien Gesetze werden, geht es wild durcheinander. Denn vom Ende der Kohle zu reden ist verlockend und vielversprechend; wer wünschte sich nicht die Lösung aller ökologischen, wirtschaftlichen und technischen Probleme per Kabinettsbeschluss? Es geht aber nicht um einige zehntausend Arbeitsplätze, so schwierig es für die Beschäftigten vor allem in Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden wird: Dort fehlen industrielle Kerne für neue Beschäftigungsangebote.
Bei Kohleausstieg geht es tatsächlich um die Zukunft der Energieversorgung. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist noch nicht bewältigt, da soll jetzt die zweite Säule fallen. Denn erneuerbare Energien haben bislang nicht die großen Hoffnungen erfüllt, die in sie gesetzt wurden: In Spitzenzeiten ist ihre Stromproduktion sehr hoch, oft sogar zu hoch – aber eben nur dann. In den kalten und gleichzeitige windarmen Wintermonaten steht dieses Land ohne die konventionellen Kraftwerke buchstäblich still. Energiespeicher gibt es nicht; die projektierten Pumpspeicherwerke wurden allesamt nicht gebaut.
Bereits heute liegt Deutschland an der Spitze der Energiepreise. Aber Energie ist heute der wichtigste Rohstoff der Industrie. Sollen die Privatkunden über Zuschläge auf ihre Stromrechnung die Industrie noch weiter entlasten? Das wird nicht funktionieren. Und dann ist da noch das Thema Versorgungssicherheit. So paradox es klingt – in den vergangenen beiden Jahren wurde der Blackout in Deutschland durch zwei Kernkraftwerke vermieden. Das Kernkraftwerk Grohnde verschob seine vorgeschriebene Wartung um zwei Wochen um am Netz zu bleiben; und ausgerechnet das umstrittene Kraftwerk in Fessenheim in Frankreich lieferte Not-Strom für Deutschland. An ihre Stelle sollen zukünftig, so die Bundesnetzagentur, uralte Ölkraftwerke die Versorgung garantieren. Abgesehen davon, dass es ökologischer Wahnsinn ist, wertvolles Öl in Kraftwerken zu verheizen – diese Kraftwerke stehen seit 40 Jahren still.
Die hochsensiblen Anlagen und Kessel werden durch Temperaturunterschiede spröde und buchstäblich mürbe, die erfahrenen Bedienmannschaften sind längst in Rente. Das ist wirklich die Reserve für das allerletzte Gefecht. Dafür werden funktionsfähige Anlagen stillgelegt? Mehr noch: Alle diese Anlagen haben Generationen mit riesigen, über 100 Tonnen schweren Schwungrädern. Fällt die eigentliche Dampfturbine aus, laufen diese Schwungräder weiter und sorgen für kurze Zeit für Stabilität – bis andere Kraftwerke anfahren. Windkraftwerke können das nicht und nicht einmal nach einem Blackout Strom liefern – sie brauchen ihrerseits Strom, um überhaupt in den Wind zu kommen. Fachleute sind entsetzt. Aber in Deutschland entscheiden Kommissionen. Glauben wir ernsthaft, ein paar Abgeordnete und Funktionäre, begleitet von zwei, drei Wissenschaftlern könnten die langfristige Energieversorgung so mir nichts, dir nichts gestalten?
Roland Tichy ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
