Endlich kommt vermeintliche Bewegung in die Politik. Nach Basel, Los Angeles und London erklärt auch Konstanz den Klimanotstand. In der Öffentlichkeit wird dies als resoluter Schritt gewürdigt, Bild titelt eine „Knallhart-Umweltpolitik“. Die Jugendlichen der „Fridays-for-Future“-Bewegungen feiern ihren Erfolg. Was bedeutet dieser „Notstand“? Alles, nur keine Notstandsmaßnahmen. Notstand würde bedeuten, dass die Politik mit klaren Reformen steuernd eingreift. Zahlreiche Instrumente liegen parat: City-Maut, Sperrung der Innenstadt für den Durchgangsverkehr, Steuern auf Fleischkonsum, Einführung einer CO2-Steuer, Strafsteuern auf umweltschädigende SUVs, Besteuerung von Kerosin, ein bundesweites Tempolimit auf den Autobahnen und so weiter und so fort. Und warum nicht wieder mal einen autofreien Sonntag ausprobieren?

Aber was macht die Politik? Sie befürchtet negative Folgen für Wirtschaft und Handel. Sie fordert, erst eine europäische Lösung zu verfolgen, um so negative Folgen für den Wettbewerbsstandort Deutschland zu vermeiden. Oder sie weist mit guten Recht darauf hin, dass diese geforderten Maßnahmen überproportional diejenigen Menschen treffen würden, die durch geringe Einkommen schon in prekären Lebenslagen leben. Eine solche Klimapolitik würde die bestehende Ungleichheit verschärfen. Die französischen Gelbwesten sind das Menetekel an der Wand.

Der Konstanzer Notstand ist vorwiegend eine Inszenierung von Protest und eine Simulation von Demokratie. Die anvisierten Maßnahmen sind entweder eine Selbstverständlichkeit (klimaschonende Energieversorgung öffentlicher Gebäude) oder mit eher fraglicher Wirksamkeit. Über den innerstädtischen Verkehr zerbricht sich die Kommunalpolitik seit mehr als 20 Jahren den Kopf, es ist fraglich, ob ein „Mobilitätsmanagement“ jetzt eine Lösung wird herbeizaubern können.

Eine effektive Klimapolitik fordert nicht nur die Art und Weise heraus, wie wir konsumieren und wirtschaften, sie fordert auch die Funktionsweise unserer Demokratie heraus. Wirksame Demokratie ist mehr als Inszenierung von Protest und Simulation von unwirksamen Entscheidungen. Wirksame Demokratie muss in der Lage sein, zum Wohle der Allgemeinheit (und zukünftiger Generationen) individuell-nutzenmaximierendes Verhalten zu unterbinden oder zu verteuern. Wenn Demokratie als wirksame Selbstregierung von der Bevölkerung wahrgenommen werden soll, dann muss sie jetzt unabhängig von internationalen Übereinkünften handeln, so wie es andere Länder Europas vormachen. Der ausgerufene Klimanotstand würde erst dann mehr sein als bloße Simulation, wenn wirksame Maßnahmen rasch folgen: CO2-Steuer mit Umverteilung an untere Einkommensschichten (zum Beispiel Quersubvention für deren Sozialversicherungsbeiträge), Tempolimit auf Autobahnen und eine deutliche Verteuerung des Fleischkonsums wären rasch durchführbare Reformen. Wenn die Politik mehr sein will als simulierte Demokratie, dann sollten jetzt den inszenierten Protesten und der Simulation von Entscheidungen wirksame Reformen folgen. Zum Wohle der Natur und zum Wohle der Demokratie.

Sven Jochem lehrt Politikwissenschaften an der Universität Konstanz und forscht über Demokratietheorien, wohlfahrtsstaatliche Reformen und soziale Gerechtigkeit.