Trotz anderslautender Ziele im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung geht die Patentierung von neuen Nutzpflanzen und -tieren offenbar weiter. Wie aus dem aktuellen Patentbericht der Bundesregierung hervorgeht, wurden allein im vergangenen Jahr 93 besonders umstrittene Bio-Patente durch das Europäische Patentamt (EPA) erteilt oder angemeldet.

Für die Anmeldung der Patente nutzen Firmen offenbar eine Lücke im Patentgesetz, die eigentlich schon längst hätte geschlossen sein müssen.

Patent auf eine spezielle Melonen-Züchtung

Erst im Januar dieses Jahres erhielt eine niederländische Firma so ein Patent auf eine spezielle Melonen-Züchtung. Carlsberg und Heineken – zwei der größten Braukonzerne der Welt – haben sich auf einer ähnlichen Grundlage jüngst Patente an zwei Gerstensorten gesichert. Für die Bauern als Rohstoff-Lieferanten der Getränke-Riesen dürfte dies zu Einschränkungen führen.

Sie sollen in Zukunft nur noch die Spezialsorten anbauen und kein eigenes Saatgut auf den Feldern mehr einsetzen, wie mehrere Nichtregierungsorganisationen monieren. Strittig sind auch immer wieder Patentvergaben auf andere Nutzpflanzen, wie etwa Brokkoli oder Mais.

Ausnahmen für Gentechnik

Dass tierisches oder pflanzliches Erbgut zusehends von Spezialfirmen patentiert wird, ruft Kritiker auf den Plan. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich insbesondere auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, Gesetzeslücken im Patentbereich schnellstmöglich zu schließen“, sagte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag, unserer Zeitung.

Um die biologische Vielfalt zu erhalten und damit auch die Nahrungsmittelproduktion auf eine breite Grundlage zu stellen, sind Biopatente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, die etwa durch die klassische Kreuzung von Sorten und Rassen entstehen, in Deutschland generell verboten. Damit soll gewährleistet werden, dass jeder Landwirt sein eigenes Getreide oder Vieh nachzüchten kann, ohne teure Lizenzgebühren an Spezialfirmen abführen zu müssen.

Auch auf EU-Ebene ist dies das generelle Ziel der Landwirtschaftspolitik. Ausnahmen gibt es bei Pflanzen sowohl in Deutschland als auch in der EU lediglich für gentechnisch verändertes Saatgut. Hier dürfen Patente angemeldet werden, um dem hohen Forschungsaufwand der Saatgutfirmen Rechnung zu tragen.

Chemikalien und Radioaktivität in Pflanzenzucht

Nach Ansicht der Kritiker ist das generelle Verbot der Patentierung von Leben in Europa allerdings nicht nur aufgrund der Gentechnik-Ausnahmen so löchrig wie ein Schweizer Käse. Auch anderweitig werden die Gesetze unterlaufen, monieren Kritiker. So seien Bio-Patente beispielsweise weiterhin möglich, wenn die Züchter die neuen Eigenschaften von Tier oder Pflanze quasi zufällig entdeckt haben, wie es von der Initiative Keine-Patente-auf-Saatgut! heißt. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von Zufallsmutationen oder Mutagenese.

Der Einwurf hat durchaus Gewicht. Denn anders als man vermuten könnte, ist der Zufall seit jeher einer der bedeutendsten Motoren des züchterischen Fortschritts, insbesondere im Bereich der Nutzpflanzen. Seit Jahrzehnten entstehen neue Sorten beispielsweise durch die Einwirkung von Chemikalien oder radioaktiver Strahlung auf das Genom von Ackerfrüchten oder Getreide. In der Vergangenheit war es beispielsweise nicht unüblich, radioaktives Material im Zentrum von Weizenfeldern zu platzieren. Die Strahlung veränderte das Pflanzenerbgut nach dem Zufalls­prinzip, was für die Züchter Grundlage weiterer Kreuzungen war.

Welche Rolle spielt das Münchner EPA?

Noch heute sind ähnliche Methoden gängig. Zwei Drittel aller Patente, die im Jahr 2016 auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt wurden, gingen auf diese Mal-schauen-was-rauskommt-Taktik zurück. Wer so neue Sorten entwickelt, darf sie als sein eigenes Patent anmelden – ein Einfallstor für professionelle Erbgutjäger. Entsprechend kritisch wird der Umstand eingestuft. „Bleibt diese Ausnahme bestehen, wird das Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungen also weitgehend ausgehebelt“, sagt Ebner.

Er kritisiert zudem, dass die Bundesregierung den Anschein erwecke, die Lücke im Patentrecht sei längst geschlossen. Eine entsprechende Formulierung steht tatsächlich im aktuellen Biopatente-Bericht von Schwarz-Rot. Eine Darstellung, die nicht den Tatsachen entspreche, sagt Ebner.

Handlungsbedarf, die laxe Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) und das Patentrecht zu hinterfragen, sieht man seitens des federführenden Berliner Justiz- und Verbraucherschutzministeriums allerdings offenbar nicht. Bei der letzten Sitzung des EPA-Verwaltungsrats Ende Juni wurde das Thema von den Vertretern Deutschlands nicht angesprochen, heißt es aus gut informierten Kreisen.