Konstanz/Stuttgart – Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist keine Politikerin, die große Umwälzungen anzettelt. Stattdessen setzt die 45-jährige Mutter dreier Töchter trotz aller internationalen Verwerfungen auf das Bewährte: Den ländlichen Raum, das baden-württembergische Exportmodell und die heimische Autoindustrie. Beim Redaktionsbesuch im SÜDKURIER-Medienhaus machte die studierte Betriebswirtin, die seit 2016 im Amt ist, ihre politischen Standpunkte deutlich:

  • Wohnungsbau: Hoffmeister-Kraut, die als Ministerin neben der Wirtschaft auch für die Themen Arbeit und Wohnungsbau verantwortlich ist, sieht beim Thema Wohnen großen sozialen Sprengstoff – vor allem in den Ballungsräumen. „Für uns in Baden-Württemberg ist der Wohnungsbau die neue soziale Frage“, sagte sie. Vor allem in der Nicht-Vermietung von Wohnimmobilien sieht sie ein Problem. Deshalb setzt die Ministerin bei der Schaffung von Wohnraum auch auf das so genannte Zweckentfremdungsverbot. „Wir werden das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum verlängern“, sagte sie. Von Zweckentfremdung spricht man, wenn eine Wohnung zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird – also zum Beispiel zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken, als Büro oder Praxis. Auch die illegale dauerhafte Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung über die Online-Plattform Airbnb gilt als Zweckentfremdung. Durch den sozialen Wohnungsbau allein sei dagegen kein großer Durchbruch zu erwarten. So gebe es in ganz Baden-Württemberg derzeit gerade einmal 58 000 Sozialwohnungen, während der Bedarf an sozial geförderten Wohnung hoch bleibe. „Wir brauchen jährlich mindestens 1500 bis 2000 Wohnungen mit Sozialbindung", sagte sie. Mindestens genau so wichtig sei der private Wohnungsbau. So sorge der Bauboom in Baden-Württemberg für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
  • Handelsstreit: Hoffmeister-Kraut zeigte sich erleichtert über die Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. Nun sei die Zeit gekommen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen. Trotz der protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft will Hoffmeister-Kraut aber nicht am exportorientierten Wirtschaftsmodell von Baden-Württemberg rütteln. „Wir stellen das baden-württembergische Exportmodell nicht in Frage“, sagte sie. Der deutsche Binnenmarkt sei mit 82 Millionen Einwohnern zu klein. Es gebe keine Alternative zur internationalen Arbeitsteilung.
  • Automobilindustrie: Trotz der drohenden Konkurrenz durch die scheinbar übermächtigen Internetkonzerne wie Google oder Apple hält Hoffmeister-Kraut die baden-württembergische Autoindustrie für konkurrenzfähig. Unternehmen wie Daimler oder Porsche hätten zuletzt massiv in Zukunftstechnologien investiert. Und auch die Ansiedlung eines Elektro-Pioniers wie Tesla im Südwesten hält sie nicht für unrealistisch. „Es bestehen bereits Kontakte zu Tesla“, so die Wirtschaftsministerin. Man habe "großes Interesse an innovativen Neuansiedlungen".
  • Ländlicher Raum: Anders als ihr SPD-Vorgänger Nils Schmid („Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu“), bekennt sich Hoffmeister-Kraut klar zum ländlichen Raum. „Jedes Schwarzwaldtal hat seinen eigenen Charme“, sagte die CDU-Politikerin. Baden-Württemberg sei ein typisches Flächenland und solle es auch bleiben.
  • Mobilfunknetze: Beim Mobilfunk sieht Hoffmeister-Kraut großen Nachholbedarf – und das nicht nur auf dem Land. „Mobil telefonieren ist in Deutschland eine Katastrophe. Da sind wir ein Entwicklungsland“, sagte sie. Auch bei der Versorgung mit schnellen Internetleitungen hinke Deutschland anderen Ländern wie Estland hinterher.
  • Datenschutz: Kritik übte Hoffmeister-Kraut an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Die Datenschutzgrundverordnung geht teilweise sehr weit. Da müssen wir insoweit nachsteuern, als dass wir in der Umsetzung einen pragmatischen Weg finden", sagte sie. Die Grundidee der Verordnung sei richtig, aber in der Praxis sei die Verordnung unklar, zu starr und bürokratisch.