In der Politik ist das Urteil gesprochen: Wer ein guter Europäer ist, will mehr Europa, eine rechtliche und wirtschaftliche Vertiefung der Union. Wer sich dagegenstellt, ist ein schlechter Europäer, ein Nationalist. Aktuell entscheidet sich die Debatte an der Bewertung der Europa-Pläne des französischen Präsidenten Macron – er fordert einen Finanzminister, ein Parlament und ein Budget für die Eurozone sowie einen höheren EU-Haushalt und eine Einlagensicherung für alle Spareinlagen quer durch Europa. Wäre das ein besseres Europa oder könnte nicht sogar weniger Europa ein besseres Europa sein? Eher unbeachtet blieb, dass im Januar dieses Jahres eine einzigartige Allianz geschlossen wurde. Acht nordeuropäische Länder einschließlich der Nicht-Euro-Länder Schweden und Dänemark bilden seither einen Block gegen die Macron-Vorschläge. Die Nordeuropäer fürchten, dass statt das gescheiterte französische Wirtschaftsmodell ernsthaft anzupassen, nur Geld aus anderen Ländern die Fortsetzung des französischen Modells finanzieren soll.

Macron erlebt derzeit, wie schwer es ist, Reformen umzusetzen. Das zeigte sich am Streik der Bediensteten der hoffnungslos verschuldeten französischen Eisenbahngesellschaft SNCF gegen den Abbau ihrer Privilegien wie die Pensionsgrenze mit 51 Jahren. Die Energiegewerkschaft hat gegen die Umbaupläne Macrons mit Stromabschaltungen gedroht. Das Grundübel ist der überdimensionierte öffentliche Sektor, der rund 57 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) absorbiert und die in der EU höchste Abgabenquote von 48 Prozent des BIP. Besonders besorgniserregend ist der permanente Verlust an Wettbewerbsfähigkeit seit der 2000 eingeführten 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Im weltweiten Ranking des Wettbewerbsreports des Weltwirtschaftsforums ist Frankreich inzwischen auf Platz 22 abgerutscht, Deutschland liegt auf Platz 5.

An all diese heiligen Kühe wagt sich die Reformpolitik Macrons nicht. Die bereits früher vorgebrachten Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenversicherung – sie weist in Frankreich etwa so hohe Defizite auf wie es Überschüsse in Deutschland gibt – sowie die Erweiterung der Bankenunion durch eine Einlagensicherung reihen sich nahtlos in Macrons Ratio der institutionellen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Endpunkt dieser Entwicklung ist die Transferunion.

Vor diesem Hintergrund können die visionären Pläne Macrons nicht zum Nennwert genommen werden. Seine Vorschläge für eine Neubegründung der Wirtschafts- und Währungsunion kaschieren die eigentliche Absicht, nämlich die Schaffung neuer Finanzierungstöpfe für Investitionen, in die alle Euroländer einzahlen.

Während einer Rede im März in Berlin erklärte der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, scherzhaft, warum Macrons Pläne unklug sind. „Die Niederlande haben sich nicht für die Weltmeisterschaft qualifiziert. Das heißt nicht, dass wir uns dann für eine europäische Fußballmannschaft einsetzen. Nein, wir werden unser Bestes geben, um sicherzustellen, dass wir in vier Jahren mit der niederländischen Nationalmannschaft wieder dabei sind.“