EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt ihre Muskeln spielen: Die Dänin verdonnerte die Autozulieferer Bosch und Continental wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Kartellstrafe von über 150 Millionen Euro. TRW, mittlerweile unter dem Namen "aktive und passive Sicherheitstechnik" als eigene Division in den ZF-Konzern integriert, geht dagegen trotz Beteiligung an einem Kartell zur Preisabsprache von hydraulischen Bremssystemen, straffrei aus dem Kartellverfahren hinaus. Der amerikanische Konzern hatte bereits vor der Übernahme durch ZF im Jahre 2015 die EU-Kommission über die Preisabsprachen informiert und profitiert deshalb von der Kronzeugenregelung. Wie die EU-Kommission mitteilt, hätte TRW ansonsten eine Geldbuße von 54 Millionen Euro zahlen müssen. "Wir sind froh, dass dieser Vorgang hinter uns ist", sagte ein ZF-Sprecher.

Das baden-württembergische Unternehmen Bosch hat sich nach Feststellung der Wettbewerbshüter mit zwei japanischen Konkurrenten auf dem Markt für Zündkerzen abgesprochen sowie mit Continental und ZF TRW bei Bremssystemen. Wegen des Zündkerzen-Kartells ordnete die Kommission eine Geldbuße von 76 Millionen Euro an, wegen der Absprachen bei Bremsen von 75 Millionen Euro. Die Geldstrafen verteilen sich etwa in gleichen Maßen auf Bosch und Continental. Die Absprachen fanden im Zeitraum zwischen 2000 und 2011 statt. Geschädigte waren die Autobauer Daimler, BMW und Volkswagen. "Bei beiden Kartellen verfolgten die Automobilzulieferer das Ziel, ihr Marktverhalten zu koordinieren, indem sie sensible Informationen, unter anderem über Preiselemente, austauschten. Die Koordinierung erfolgte auf bilateralen Treffen sowie über Telefongespräche und E-Mails", teilte die EU-Kommission mit. 

Alle Unternehmen hätten ihre Beteiligung eingeräumt und einem Vergleichsverfahren zugestimmt, sagte Vestager. „Die Beschlüsse zeigen, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den europäischen Verbrauchern und Unternehmen schadet, nicht tolerieren“, erklärte Vestager. „Unsere Arbeit trägt dazu bei, dass dieser Markt auch für Verbraucher fair funktioniert.“

Bosch erklärte, man habe eng mit der Kommission kooperiert, um die Sachverhalte abschließend zu klären. Das Unternehmen toleriere keine Verstöße gegen interne Leitlinien. Continental gab bekannt, mit der Kommission zusammengearbeitet zu haben. Es gehe um einen lange zurückliegenden Informationsaustausch mit Mitbewerbern, den letzten Kontakt in diesem Zusammenhang habe es 2011 gegeben. Conti machte klar, sein System zur Sicherstellung von Regelkonformität sei seit Jahren etabliert. Die fraglichen Verstöße seien schon vor Einleitung des Verfahrens beendet gewesen.

In einem dritten Kartellverfahren verlangt die EU-Kommission insgesamt 395 Millionen Euro von vier Seetransportunternehmen, die Autos, Lastwagen und andere Fahrzeuge für Im- und Export über die Weltmeere verschiffen. Betroffen sind laut Vestager die chilenische CSAV, die japanischen Unternehmen K Line, MOL und NYK sowie die norwegisch-schwedische Firma WWL-EUKOR. In dem Fall bekam MOL als Kronzeuge die Strafe erlassen.

Vestager kündigte zugleich weitere Entscheidungen an: „Wir sind noch nicht fertig.“ Auch die Ermittlungen wegen des möglichen deutschen Autokartells seien noch nicht abgeschlossen. Der „Spiegel“ hatte im Sommer über angebliche Absprachen zwischen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Technik, Kosten und Zulieferer berichtet. Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Die jetzt verhängten Kartellbußen haben damit nach Vestagers Angaben nichts zu tun.

Häufen sich die wettbewerbsverzerrenden Praktiken in der Auto-Branche? „Wenn es nur sehr wenige Anbieter in einem Sektor gibt, besteht die Verlockung, sich den Markt aufzuteilen“, erklärte Vestager. Man handele nach dem Motto „Du nimmst den Osten, ich den Westen.“ Aber die Häufung liege nicht spezifisch an den Branchen Technologie und Automobil, sondern an der Struktur und der Art ihrer Produkte.