Herr Scholz, Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr und die kommenden Jahre werden nach unten korrigiert, die Steuereinnahmen fallen niedriger aus, als erwartet. Ist die schwarze Null in
Gefahr?

Deutschland stellt seit einigen Jahren Haushalte auf, die ohne neue Schulden auskommen und das ist auch für dieses und nächstes Jahr so vorgesehen. Wichtig ist mir, dass wir die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht falsch einschätzen. Tatsache ist, dass wir unverändert Wachstum haben, wenn auch ein geringeres als zuletzt. Hauptursache dafür sind die Unsicherheiten, die sich aus den internationalen Handelskonflikten ergeben sowie dem Brexit. Viele Unternehmen halten sich mit neuen Investitionen zurück. Trotzdem ist die Situation am Arbeitsmarkt sehr positiv und die Zahl der Erwerbstätigen mit 45 Millionen in unserem Land so hoch wie noch nie. Es gibt also keinen Anlass für Schwarzmalerei. Wir müssen uns aber sehr genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben. Alle Prognosen sagen für nächstes Jahr wieder steigendes Wachstum voraus.

Was macht Sie da so optimistisch?

Die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten sind politisch. Die Handelskonflikte zwischen den USA und China oder mit Europa sowie die ganz aktuelle Frage, ob es nun zu einem geregelten oder ungeregelten Brexit kommt, sorgen für Verunsicherung. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Überall auf der Welt stellen Unternehmen die Entscheidung über Investitionen zurück. So ist die Lage. In Konsequenz heißt das aber auch: Wenn wir diese Konflikte lösen, wofür im Augenblick einiges spricht, lösen wir auch diesen Investitionsstau auf und unsere international eng verflochtenen Volkswirtschaften profitierten davon unmittelbar. Jetzt ist die Politik gefragt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU will nun die Unternehmenssteuern senken, um die Konjunktur schon jetzt anzukurbeln. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Wie gesagt, es gibt keine Konjunkturkrise, nur das Wachstum verlangsamt sich, doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage sind sehr stabil. In der jetzigen Phase ein Konjunkturpaket zu schnüren, wäre die falsche Medizin. Wichtiger ist es zu verhindern, dass es zwischen den Staaten zu einem schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze kommt. Im Gegenteil muss es jetzt darum gehen, einen Weg zu finden, zu verhindern, dass erfolgreiche Unternehmen wie die großen Digitalkonzerne praktisch nirgends Steuern zahlen.

Wie soll das gelingen?

Gemeinsam mit vielen anderen Finanzministern bin ich gegenwärtig dabei, eine internationale Verständigung über eine Mindestbesteuerung zu erreichen. Und wenn ich die Gespräche zusammenfasse, die ich gerade in Washington beim Internationalen Währungsfonds und mit den Kollegen der G7- und G20-Staaten geführt habe, sieht es so aus, dass das klappen könnte.

Bis wann könnte es so weit sein?

Es spricht alles dafür, dass wir die Einigung über eine solche Mindestbesteuerung erzielen, wenn die OECD-Staaten im Sommer nächsten Jahres zu ihrem Treffen zusammenkommen. Dann kann sich kein international operierender Konzern mehr seinen Steuerpflichten entziehen.

Also macht es jetzt keinen Sinn, wie es Österreich und Frankreich getan haben, eine Digitalsteuer für Internetkonzerne in Deutschland auf eigene Faust einzuführen?

Unser Ziel war eine gemeinsame europäische Lösung, da fehlte es aber am erforderlichen Einvernehmen, einzelne EU-Staaten votierten dagegen. Deutschland setzt sich weiterhin für eine breite, internationale Vereinbarung ein, um nicht einen neuen Steuer-Flickenteppich in Europa zu schaffen. Sollten wir international wider Erwarten bis Mitte nächsten Jahres nicht vorankommen, werden wir einen neuen Anlauf für eine EU-weite Regelung treffen. Klar ist: Es kann nicht sein, dass jeder Handwerksbetrieb, jedes mittelständische Unternehmen Steuern zahlt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowieso und einige Konzerne, die ganz besonders erfolgreich sind, drücken sich davor, zur Finanzierung unseres Gemeinwesen beizutragen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung von Ladesäulen für Elektroautos. Tun Sie ihm den Gefallen und geben ihm das Geld?

Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die sehr weitreichenden EU-Vorgaben für den Kohlendioxidausstoß von Autos und Lastwagen von der leistungsfähigen deutschen Fahrzeugindustrie auch eingehalten werden. BMW, Audi, Mercedes und Volkswagen haben diese Herausforderung jetzt angenommen. Alle werden zig Milliarden Euro investieren. Das werden wir als Staat begleiten müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sicherstellen müssen, dass es in Deutschland ausreichend Lademöglichkeiten gibt. Mit 15 000 Ladesäulen werden wir nicht auskommen, das werden eher Hunderttausende werden. Deshalb müssen wir festlegen, welche Aufgaben der Klimafonds schultern soll, der sich aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Klimazertifikaten speist.

Scheuer hat gleich noch eins draufgesetzt und schlägt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahn-Fahrscheine von 19 auf 7 Prozent, um Zugfahren attraktiver zu machen. Werden Sie auch diese Idee unterstützen? Sie würde 400 Millionen Euro weniger Einnahmen bedeuten.

Das ist jetzt die Zeit der vielen Vorschläge – und das ist auch gut so. Dafür haben wir eigens das Klimakabinett geschaffen, um solche Fragen in einem Gesamtzusammenhang zu diskutieren und mit unseren finanziellen Möglichkeiten abzugleichen. Da muss man gucken, was man machen will und was nicht.

Die SPD hat trotz der sich eintrübenden Konjunktur teure soziale Wünsche: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, langfristige Rentengarantien, Mindestlohn von 12 Euro...Ist das alles noch bezahlbar?

Wer in Deutschland arbeitet, sollte ein anständiges Einkommen bekommen. Der Mindestlohn müsste schon bei zwölf Euro liegen, um damit zurechtzukommen. Das kostet im Übrigen kein öffentliches Geld. Und wir müssen auch die Stabilität der Renten garantieren. Warum sind denn so viele Bürgerinnen und Bürger in unserem reichen Land unzufrieden? Das liegt daran, dass sie angesichts der Globalisierung und des technischen Fortschritts nicht mehr sicher sind, dauerhaft gut zu Recht zu kommen. Das treibt viele um. Diese Unsicherheit führt dann zu Ereignissen wie der Trump-Wahl oder dem Brexit. Wir haben als demokratische Gesellschaft die Verpflichtung, jedem zu garantieren, dass er sicher leben kann, wenn er sich anstrengt. Dazu brauchen wir eine verlässliche Rente und eine Grundrente, die etwas zählt.