In dieser Woche will die neue Regierungskoalition, die keine große mehr ist, ihr gemeinsames Programm verhandelt haben. Aktuell wird über die Ausweitung des Familiennachzugs gestritten. Einigkeit besteht über die Ausweitung vieler Sozialprogramme und unterschiedlichen Steuererhöhungen. Schon fürchten Kritiker, dass die schwarze Null sogar kurzfristig aufgegeben wird, weil die geplanten Ausgaben schon jetzt, im Boom, die Mehreinnahmen übersteigen.

Dann steigen Steuer- und Staatsquote, die wichtigsten Meßzahlen, die die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben berechnen. Die aktuellen Befürchtungen sind historisch gesehen berechtigt. Vergleicht man die Steigerung der Staatsausgaben verschiedener Koalitionen und Regierungsbündnisse, dann waren es die großen Bündnisse der Parteien, die besonders spendabel auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gelebt haben. Die Begründung liegt nahe: Politik versucht, ihre Anhänger zu belohnen. Die Opposition hält dagegen. Bei zwei großen Parteien sind also die Klientel der beiden zu bedienen und die Opposition ist schwach. Soweit die Theorie. Diese wird von der letzten GroKo bestätigt: Die CDU durfte ihre Mütterrente durchsetzen, die SPD erhielt im Gegenzug grünes Licht für ihr Lieblingspogramm, den früheren Rentenbeginn für langjährig Versicherte. Die bittere Konsequenz: In nur zehn Jahren GroKo stieg die Steuer- und Abgabenlast um 4,7 Prozent – ein Rekordwert, der für die nächsten Jahre nichts Gutes hoffen läßt. Der Staat verdrängt die wirtschaftliche Freiheit der Bürger, indem er einen immer größeren Anteil für sich in Anspruch nimmt.

Fasst man dies in absolute Zahlen, dann zeigt sich: Allein seit 2015 wurden die Abgaben auf diese Weise um etwa 116 Milliarden erhöht und umverteilt. Es ist eine gewaltige Summe – pro Bürger, vom Säugling bis zum Greis, wurden 1500 Euro über Steuererhöhungen und steigende Sozialbeiträge abkassiert, in die staatlichen Kassen überführt und wieder ausgegeben. Und das in einer Zeit, die keineswegs von einer Notlage geprägt war. Es war eher die Kumpanei der Umverteiler, denen nur eine schwache Opposition entgegen stand. Allein von 2005 bis 2016 ist die Steuerquote so um 3,1 Prozent gestiegen, die Sozialabgabenquote – also im Wesentlichen Sozialversicherungsbeiträge – um 0,6 Prozent.

Immer wieder wirft man gerade der SPD vor, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen könnten, schon gar nicht sparsam mit dem der Bürger. Aber in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder sank die Abgabenbelastung um immerhin 1,6 Prozentpunkte. Vermutlich war das der Anstoß für das darauf folgende Wirtschaftswachstum. Rot-Grün ist übrigens die einzige Koalitionsfarbe, in der die Bürger entlastet wurden: Selbst die SPD-FDP-Koalitionen und die CDU-FDP-Koalitionen kamen den Bürger teurer zu stehen als das rot-grüne Steuer-Sparmodell. Diese Zahlen zeigen also ein überraschendes Ergebnis: Die verbreitete Annahme, dass die Union für mehr Eigenverantwortung und geringere Steuer- und Abgabenlast steht, täuscht. Keine Partei belastet die Bürger fiskalisch so sehr – und die Verbindung mit der SPD läßt alle Vorsicht fahren.