Mehr als 3 Millionen Griechen können sich auf ein besonderes Weihnachtsgeschenk freuen: Am 14. Dezember wird ihnen der griechische Finanzminister eine sogenannte Sozialdividende auf ihr Konto überweisen. Die Gratifikation soll die Not in dem weiter krisengeplagten Land ein wenig lindern. Willkommener Nebeneffekt aus Sicht von Premierminister Alexis Tsipras: Das Weihnachtsgeld könnte manchen bewegen, bei den Wahlen im nächsten Jahr für sein Linksbündnis Syriza zu stimmen.

Hilfen sind gestaffelt

Die Zahlungen, die das vom Parlament verabschiedete Gesetz vorsieht, sind gestaffelt – je nach Bedürftigkeit. Ein Single-Haushalt mit einem Jahreseinkommen von bis zu 5000 Euro netto kann mit 450 Euro rechnen. Wer als Single bis zu 9000 Euro verdient, bekommt 250 Euro. Kinderreiche Familien mit zwei Erwachsenen und sechs oder mehr Kindern können sich über 1350 Euro freuen. Neben dem Einkommen gelten andere Kriterien wie Sparguthaben und Immobilienbesitz, um sicherzustellen, dass die Gelder nur an Bedürftige fließen. Anspruchsberechtigt sind 1,4 Millionen Familien mit 3,5 Millionen Mitgliedern. Damit kommt etwa jeder dritte Bürger des Landes in den Genuss der Zahlungen.

Finanziert aus Haushaltsüberschuss

Rund 710 Millionen Euro lässt sich die Regierung das Programm kosten. Finanziert wird es aus dem Überschuss im Haushalt. Statt eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie mit den Kreditgebern des Landes vereinbart, wird sich im diesjährigen Budget voraussichtlich ein Überschuss von 3,98 Prozent ergeben. Das entspricht einem Mehrbetrag von 885 Millionen Euro.

Weniger Investitionen

Der Überschuss kommt nicht etwa durch höhere Steuereinnahmen zustande, sondern durch Ausgabenkürzungen. Vor allem bei den öffentlichen Investitionen spart die Regierung. Bereits 2016 strich Tsipras sie um 462 Millionen Euro zusammen, 2017 um 800 Millionen. In diesem Jahr liegen sie bisher 1,3 Milliarden Euro unter dem Plan. Ökonomen kritisieren, dass die Regierung damit die Wirtschaft ausbremst. Von allen Euro-Krisenstaaten hat Griechenland das schwächste Wachstum. Während Portugal seine Wirtschaftsleistung zwischen 2015 und 2017 um 6,1 Prozent steigerte, Zypern um 9,3 Prozent und Irland sogar um 13 Prozent, wuchs Griechenlands BIP nur um 0,9 Prozent.

Hoffnung auf Wählerstimmen

Auch wenn die Wirtschaft lahmt, dürfte Tsipras hoffen, dass die Weihnachtsgratifikation für ihn politischen Gewinn abwirft. 2019 stehen in Griechenland neben der Europawahl auch Kommunal- und Parlamentswahlen an – ein Superwahljahr, das über das politische Schicksal des griechischen Premiers entscheiden wird. In Umfragen liegt sein Linksbündnis Syriza 10 Prozentpunkte hinter der konservativen Opposition. Die Sozialdividende könnte helfen, den Abstand zu verringern.