Wer im deutschen Grenzgebiet zur Schweiz seine Einkäufe erledigen will, macht derzeit mitunter Erfahrungen der ganz besonderen Art. Nach einem Einkauf bei einer Baumarktkette, sei er hinter der Kasse von "einem schweizer Herrn" angesprochen worden, berichtet ein Leser dieser Zeitung, der lieber anonym bleiben will. Ob er ihm nicht seinen Kassenbeleg geben wollte, habe der Schweizer ihn gefragt und angefügt: Er organisiere die Mehrwertsteuerrückerstattung bei der Warenausfuhr in die Schweiz und würde beim Gewinn "Halbe-Halbe machen". Der Leser willigte nicht ein, aber die Begebenheit habe ihn "sprach- und reaktionslos" gemacht.

Einzelfälle sind derartige Vorgänge wohl nicht. Zumindest wenn man der Einschätzung von Fachleuten glaubt. Diese sehen im Windschatten des boomenden deutsch-schweizerischen Einkaufstourismus auch Tricksereien im Steuerbereich aktuell anschwellen. "Die Betrugstatbestände werden immer größer", sagt etwa Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).

Steuerausfälle in Millionenhöhe


Durch den Schmu mit den Kassenzetteln ließe sich "schnelles Geld machen". Genaue Zahlen zu Steuerausfällen gibt es zwar nicht. Fachleute gehen aber davon aus, dass sich die Beträge auf Millionen Euro jährlich summieren.

Im Hintergrund der Entwicklung stehen die zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen. Demnach können Schweizer, die in Deutschland einkaufen, sich vom Händler einen grünen Ausfuhrkassenzettel (AKZ) ausstellen lassen. Wenn sie diesen nun bei der Einreise in die Schweiz beim deutschen Zoll vorlegen, erhalten sie einen Stempel und können sich bei ihrem nächsten Einkauf in Deutschland die Mehrwertsteuer – sieben oder 19 Prozent des Produktwerts – vom Einzelhandel zurückerstatten lassen.

Insbesondere die Schweizer machen von dieser Regelung Gebrauch. Von den bundesweit 21,9 Millionen ausgestellten AKZ, entfielen nach Daten des Bundesrechnungshofs im Jahr 2015 allein 15 Millionen auf die deutsch-schweizer Grenze. Vom Haribo-Päckchen bis zum Luxusfernseher ließen sich die Schweizer alles abstempeln, sagt Gewerkschaftsboss Dewes.

Betrüger haben daraus eine Masche gemacht, etwa indem sie Kassenzettel, die von Einkaufskunden achtlos weggeworfen werden, einsammeln und beim Zoll zum Abstempeln einreichen. Der simple Trick funktioniert deswegen, weil der Zoll auf deutscher Seite derart überlastet ist, dass er die Zettel zwar abstempelt, aber dann zur Kontrolle der mitgeführten Ware keine Zeit mehr hat.

Behörden haben keine rechtliche Handhabe


Nach Vorgaben des Bundesfinanzministeriums sollen 30 Prozent der Waren im Grenzverkehr kontrolliert werden – ein Ziel das seit Jahren massiv gerissen wird. "An der Grenze zur Schweiz" liege die Kontrollquote bei "unter eins bis maximal fünf Prozent" schreiben etwa Experten des Bundesrechnungshofs in einem Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Das Fazit der Prüfer fällt denn auch vernichtend aus: Die Situation an der Schweizer Grenze sei "seit Jahren prekär" und "nicht mehr länger hinnehmbar". Missbrauch sei "Tür und Tor geöffnet", sagt auch der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz.

Eine rechtliche Handhabe haben die Behörden nicht. Greifen sie zufällig einen Einkäufer auf, der sich zwar die grünen Ausfuhrzettel abstempeln lässt, die Ware aber gar nicht mitführt, sind sie machtlos. Der Betroffene könne sich hinter dem Argument zurückziehen, die Produkte im Laden vergessen zu haben, sagt Fachmann Dewes.

So aussichtslos ist die Lage für die chronisch überlasteten Zollbeamten, dass das Singener Hauptzollamt nach Informationen unserer Zeitung bereits im Jahr 2012 die Anweisung ausgegeben hat, "ab sofort keine Anzeigen mehr zu erstatten". Der Grund: Es fehle schlicht die Rechtsgrundlage für Strafbefehle oder Bußgeldbescheide. "Wir brauchen endlich einen entsprechenden Straftatbestand im Gesetz", empört sich daher Dewes vom BDZ.

Zoll fordert Bagatellgrenze

Zudem fordert der Zoll eine sogenannte Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuerrückerstattung. Diese sieht vor, dass Einkaufstouristen etwa erst ab einem Betrag von 175 Euro, die Steuer zurückfordern können. Auf einen entsprechenden Beschluss hat sich der Haushaltsauschuss des Bundestages nach Informationen unserer Zeitung vor wenigen Tagen geeinigt und ist damit einer älteren Initiative der grün-roten Landesregierung gefolgt.

Insbesondere das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium stellt sich aber bislang quer. Es bevorzugt statt der grünen Zettel ein IT-basiertes Selbstabfertigungsverfahren, das aber frühestens 2020 in Einsatz gehen könnte und das aus Sicht der Bundesrechnungshof-Prüfer "keine Alternative" zu einer Bagatellgrenze darstellt. Er gehe davon aus, dass das Ministerium den Wünschen des Einzelhandels nachgegeben habe", sagt BDZ-Chef Dewes. Dieser setzt massiv auf die volle Mehrwertsteuerrückerstattung als zusätzlichen Kaufanreiz für schweizer Kunden.

Laut Bundesrechnunghof eine Milchmädchenrechnung: Die Einführung einer Bagatellgrenze senke die Kaufanreize nicht wesentlich, weil deutsche Waren sowieso viel billiger seien als Schweizer Produkte. Außerdem mache es das Ausland vor: In Frankreich können sich Schweizer erst ab einem Einkauf von 175 Euro, in Italien von 154 Euro und in Österreich ab 75 Euro die Mehrwertsteuer zurückholen.
 

Die Maschen der Betrüger

Mit welchen Tricks bei der Mehrwertsteuer betrogen wird – eine Übersicht:

  • Rückführung: Man hat die in Deutschland gekaufte Ware dabei, wenn man beim deutschen Zoll an der Grenze einen Stempel auf dem Grünen Zettel holt. Nach der Einfuhr in die Schweiz fährt man mit der Ware wieder zurück über die Grenze. Das ist illegal, sofern bei der Rückführung nicht wieder Steuer an den Deutschen Fiskus gezahlt wird.
  • Keine Ausfuhr: Man übergibt die gekaufte Ware bereits in Deutschland und lässt den Grünen Zettel am Zoll abstempeln. Das Problem: Wer beim Zoll einen Ausfuhrschein für die Mehrwersteuer-Befreiung abgibt, muss auch die Waren mit sich führen. Der Zoll kann nur Stichproben machen.
  • Identität unklar: Der Käufer erfüllt die Abnehmereigenschaften nicht, ist z. B. nicht Bürger der Schweiz, gibt sich aber als solcher aus oder hat als Bürger der Schweiz seinen ständigen Wohnsitz in der EU. Hierbei ist es für die Zollverwaltung beim Grenzübertritt teilweise schwierig, Passdokumente der Schweiz und anderer Länder zutreffend einzuordnen.
  • Sammeln: In der Schweiz wohnende Personen sammeln im Ladengeschäft liegengelassene Kassenbons anderer (deutscher) Kunden aus Einkaufswagen ein und lassen diese von der Zollverwaltung in Stoßzeiten abstempeln. Ein Risiko, dabei entdeckt zu werden, besteht dabei faktisch nicht, denn Kontrollen sind angesichts der 11,23 Millionen Grünen Zettel im Bezirk Singen 2016 eher selten. (nik)