Besitzer älterer Dieselautos in Stuttgart müssen sich auf Fahrverbote vom 1. Januar 2019 an einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch.

Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Es soll von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten.

Weitere Details sollen am Nachmittag öffentlich werden

Die Koalitionsspitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollten Details ihrer Einigung noch am Nachmittag bekanntgeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Seither stand die Regierung von Kretschmann unter großem Druck, die hohen Stickoxid-Werte in der Stadt zu senken. Stickoxide sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren.

Stickoxid-Werte in der Stadt müssen niedriger werden

Die CDU-Fraktion hatte mehrere technische Lösungen vorgestellt, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt beitragen sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der die Gase aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die sowohl Stickoxide als auch Feinstaube aus der Luft abbauen soll.

Laut Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) an das Land übermittelte, sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534 573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183 358 Autos. Hinzu kommen noch 188 163 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos.

Zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart geplant

Zusätzlich zum Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euronorm 4 hat die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch für Stuttgart weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung festgeschrieben. Eine Auswahl:

1. Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sollen gesenkt werden; zeitlich befristet will das Land dazu 42 Millionen Euro beisteuern.

2. Das Land will neue Tarife für ÖPNV-Fahrten über das Stadtgebiet hinaus mit einer Anschubfinanzierung und anschließend mit 20 Millionen Euro jährlich unterstützen.

3. Mit Expressbuslinien sollen die Fahrgastkapazitäten des Stuttgarter ÖPNV erhöht werden.

4. Elektrische Busse, Lkw und Flottenfahrzeuge sowie Lastenfahrräder sollen zusätzlich mit 40 Millionen Euro unterstützt werden.

5. Es sollen mehr Park-and-Ride-Parkplätze entstehen.

6. Intelligente Ampeln sollen den Verkehrsfluss verbessern, ebenso wie neue LED-Tafeln, die über die Fahrtdauer auf bestimmten Strecken informieren.

7. Im stark belasteten Bereich Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt sollen Filterwände entlang der Fahrbahn oder als Fahrbahntrenner errichtet werden, um die Luft zu reinigen.

8. Zudem soll dort der Straßenbelag durch einen sogenannten High-Tech-Asphalt ausgetauscht werden, der nicht nur den Lärm mindert, sondern auch die Schadstoffbelastung reduziert.

9. Die Fassaden städtischer Gebäude sollen mit fotokatalytischer Farbe gestrichen werden, die Schadstoffe absorbiert.