Manfred Löwisch ist ehemaliger Rektor der Uni Freiburg und Professor an der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht. Außerdem ist er Anwalt bei Krauss-Law im badischen Lahr.

  1. Herr Löwisch, der EuGH hat Arbeitgeber verpflichtet, für Mitarbeiter eine Zeiterfassung einzuführen. Wen trifft dieses Urteil? Umstellen müssen sich insbesondere kleinere Arbeitgeber, die noch keine Zeiterfassungssysteme eingeführt haben. Für diese Firmen wird der organisatorische Aufwand steigen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass daraus ein Wettbewerbsnachteil des Mittelstandes gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz entstehen wird. Große Unternehmen in Deutschland praktizieren die Erfassung der Arbeitszeiten sowieso schon seit Jahren. Dort ist das Gang und Gäbe.
  2. Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer? Ziel des EuGH ist es, Arbeitszeitmissbrauch europaweit einzudämmen. Die verpflichtende Einführung von Erfassungssystemen ist dafür sicher ein geeignetes Mittel.
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  3. Warum? Es schafft Transparenz, die von den Mitbestimmungsgremien genutzt werden kann, Missstände anzuzeigen, und es verschafft auch dem Arbeitszeitgesetz eine neue Wirkung.
  4. Wie sind eigentlich die Arbeitszeiten in Deutschland geregelt? Laut Arbeitszeitgesetz gilt eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Von dieser kann aber phasenweise abgewichen werden. Auch tarifliche und individuelle Vereinbarungen können die gesetzlichen Arbeitszeitregeln ergänzen.
  5. Gibt es nicht auch praktische Grenzen der Arbeitszeiterfassung? Wie soll beispielsweise ein informelles Treffen mit Geschäftspartnern gewertet werden, wie Reise- oder Pendelzeiten? Der EuGH gewährt den Mitgliedsstaaten bewusst einen Spielraum in der Umsetzung der höchstrichterlichen Vorgaben. Dabei spielt die Größe des Unternehmens eine Rolle. Ein Kleinbetrieb kann etwa nicht gezwungen werden, ein sehr kostspieliges Zeiterfassungssystem einzuführen. Da tut es dann auch die Excel-Liste oder der Block Papier. Eine Rolle spielen auch die Eigenheiten einer Branche oder die Tätigkeitsbereiche des Arbeitnehmers. Es kann also durchaus einen Unterschied machen, ob man Dauer-Dienstreisender ist oder nach Schicht arbeitet. Generell gilt aber, dass die Arbeitszeiten in irgendeiner Form erfasst werden müssen.
  6. Ist das jetzt der große Durchbruch beim Thema Arbeitszeiten? Die Wirkungen des Urteils werden selektiv ausfallen. In Deutschland sind Arbeitszeiten mitbestimmungspflichtig, das heißt, die Betriebsräte dürfen mitreden. In Firmen, in denen bislang schon auf das Thema geachtet wurde, wird sich also nicht viel ändern. Dort, wo das nicht der Fall ist, können Arbeitnehmer profitieren. Von einer Revolution in Sachen Arbeitszeiten würde ich aber nicht reden, denn das Arbeitszeitgesetz, das den Rahmen definiert, innerhalb dessen der Arbeitnehmer beschäftigt ist, bleibt von dem EuGH-Urteil unberührt.