Zwei Meldungen – und das Drama der derzeitigen Großen Koalition tritt zu Tage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz entdeckt eine riesige Finanzlücke im Bundeshaushalt und fordert Sparprogramme ein. Als wäre nichts gewesen verkündet Sozialminister Hubertus Heil seine „Respekt-Rente“; ein wunderhübsches Wort, das allerdings teuer werden wird: Im Raum stehen 5 Milliarden jährlich, so der Minister. Oder „6,7,8 Milliarden für alle Ewigkeit“, so der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Was gilt nun – sparen oder viel Geld für neue Sozialprogramme? Offensichtlich weiss in der Großen Koalition der eine Minister nicht, was der andere will. Und das sogar, wenn beide in der SPD sind.

Mit sozialen Wohltaten überboten

Es ist ein erstaunlicher Unernst und tänzelnde Leichtfertigkeit, wie hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Und ganz ohne die neuesten Pläne von Hubertus Heil: Es ist ein Kunststück, wie es soweit kommen konnte. 452 Mil­liarden betrugen 2005 die Steuereinnahmen; in diesem Jahr werden wir um fast 850 Milliarden erleichtert. Die Politiker schwimmen im Geld der Bürger. Wie haben sie es fertig gebracht, diese gewaltigen Mehreinnahmen in eine Finanzlücke zu verwandeln? Von Franz Josef Strauß stammt der Spruch, dass man eher einen Mops zum Bewachen des Wurstvorrats einsetzen solle als einen Politiker an den Haushalt zu lassen. Es ist ein ziemlich großer Mops, der derzeit unseren Wurstvorrat auffrißt. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD sich bei sozialen Wohltaten gegenseitig überboten haben.

Sozialausgaben steigen weiter

Trotz bester Konjunktur stiegen die Sozialausgaben von 146 Milliarden 2013 auf derzeit über 180 Milliarden. Von den Gesamtausgaben entfallen etwa 51 Prozent auf die Sozialausgaben, fünf Jahre früher waren es "nur" 47 Prozent. Und das in einem Land, das sich seit Jahren in einer äußerst guten konjunkturellen Phase befindet, dessen Arbeitslosenzahlen seit Jahren zurückgehen und dessen Steuereinnahmen ohne Unterlass sprudeln – und zwar jedes Jahr noch stärker.

Viele neue Stellen in Ministerien

8750 neue (Plan)stellen hat Berlin genehmigt, stolz wird auf steigende Zahlen von Polizisten verwiesen. 988,5 Stellen allerdings sind für die Ministerien. Die Mitarbeiterzahl allein im Bundeskanzleramt stieg von 410 auf 750, dafür erhält das Amt einen gewaltigen Anbau in Gestalt einer Trutzburg inklusive Kindergarten für etwa 460 Millionen. Nur 10 Prozent des öffentlichen Haushalts entfallen auf Investitionen.

Heimlich Steuererhöhung

Den gigantischen Ausgaben steht die heimliche Steuererhöhung gegenüber. Hätte sich der Staat in der bisherigen Regierungszeit Angela Merkels damit begnügt, die Steuereinnahmen nur in Höhe des Zuwachses des Durchschnittsbruttoeinkommens zu erhöhen oder hätte der Staat das zusätzlich eingenommene Steuergeld an die Bürger zurückgegeben, so hätten die Bürger heute 165 bis 180 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie. Das wäre rechnerisch für jeden einzelnen Bürger vom Baby bis zum Greis mehr als 2000 Euro pro Jahr. Oder jeweils 40 000 Euro im Jahr für jeden der circa 4 Millionen Hartz IV-Bezieher.

Steuern sind eben nicht automatisch Umverteilung zugunsten Bedürftiger. Sie laden auch zu Verschwendung und Selbstbedienung ein.