Dem Ausbau der Windkraft drohen in Baden-Württemberg weitere Verzögerungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die bisherige Genehmigungspraxis für Anlagen im Wald als rechtswidrig eingestuft. Das Umweltministerium in Stuttgart räumte ein, dass der Beschluss alle Anlagen betrifft, für die eine Rodung notwendig ist. Künftig müsse für solche Projekte generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Der Bundesverband Windenergie nannte die Entscheidung des Gerichts „besonders schmerzhaft, da sie den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg deutlich zurückwirft“.

Landratsamt eigentlich zuständig

Auslöser des Streits war der Windpark Blumberg im Schwarzwald-Baar-Kreis mit elf Windrädern, für die auf gut elf Hektar Bäume gefällt werden müssten. Der Mannheimer VGH bestätigte den vom Verwaltungsgericht Freiburg verhängten Baustopp. Die Genehmigung der Rodung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Regierungspräsidium Freiburg erteilt wurde und nicht vom eigentlich zuständigen Landratsamt. Außerdem hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Schließlich wurde gerügt, dass die Ausgleichsmaßnahmen für die Baumfällung nicht ausreichend seien. Geplant ist die Aufforstung von 1,16 Hektar.

Weitreichende Bedeutung

„Bei den Beschlüssen des VGH Baden-Württemberg handelt es sich um Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Windpark Blumberg hinausgeht“, erklärte Fachanwalt Rico Faller. Denn der Grund für die Rechtswidrigkeit liege „genau genommen nicht in der Anwendung des Windenergieerlasses durch die Behörden, sondern in diesem Erlass selbst“. Faller vertritt die Auffassung, dass „etliche Genehmigungen“ rechtswidrig seien.

Bestandsschutz für genehmigte Anlagen

Im vom Grünen-Politiker Franz Untersteller geführten Umweltministerium betonte der Sprecher, für genehmigte Anlagen gelte Bestandsschutz, selbst wenn sie noch nicht realisiert seien.

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Allein bereits eingereichte, aber noch nicht entschiedene Genehmigungsanträge für Windräder im Wald müssten geändert werden. Schon seit Juli werde Investoren empfohlen, die für den Bau von Anlagen im Wald notwendigen Anträge für die Rodung und das Immissionsschutzrecht zu bündeln. Davor hatte das Verwaltungsgericht Freiburg die jahrelange Praxis gerügt.

„Rechtliche Einschätzung falsch“

Der Ministeriumssprecher räumte ein, dass Baden-Württemberg mit seiner Genehmigungspraxis einen Sonderweg beschritten hatte. Für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz waren die Landratsämter zuständig, für die als „Waldumnutzung“ betitelte Erlaubnis zur Rodung das jeweilige Regierungspräsidium. Diese zweigleisige Antragsstellung wurde im Mai 2012 im Windenergieatlas festgeschrieben, aber bei dessen Auslaufen im Mai 2019 nicht geändert. Es habe zu diesem Punkt vor dem Streitfall Blumberg keine gerichtlichen Festlegungen gegeben. Sein Fazit: „Wir lagen mit unserer rechtlichen Einschätzung falsch.“

Parlamentarische Initiative angekündigt

Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais kündigte eine parlamentarische Initiative an. „Es wird Zeit, dass Umweltminister Untersteller nicht nur seine absurden Ausbauziele für die Windenergie beerdigt, sondern auch seine gescheiterte Politik der baden-württembergischen Sonderwege.“ Der Windenergieatlas habe „im wesentlichen Verwaltungschaos, Mischzuständigkeiten und Unfrieden geschaffen“.

SPD fordert Korrekturen

Auch der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber fordert Korrekturen: „Das Umweltministerium muss seine Hausaufgaben machen, um insbesondere mit rechtssicheren Vorgaben zum Artenschutz den starken Anstieg der Genehmigungsdauer auf fünf Jahre und mehr wieder auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.“

Unklar ist, wie viele Windräder aktuell im Genehmigungsverfahren sind. Der Bundesverband Windenergie geht von 14 Projekten mit 44 Windrädern und einer Leistung von 223 Megawatt aus. Das Umweltministerium kann die Zahl nicht bestätigen. Weil allein die Landratsämter für die Genehmigung zuständig seien, habe man dazu keine Daten.

Weiteres Vorgehen unklar

Das weitere Vorgehen hat Untersteller noch nicht festgelegt. „Wir haben beim Land angefragt, wie es weitergehen soll“, sagte Sprecher Klaus Döll vom Verwaltungsgericht Freiburg. Von der Stellungnahme hänge ab, ob das Hauptsacheverfahren für den Windpark Blumberg weitergeführt werden muss. Döll: „Eventuell erledigt sich das.“