Deutschland hat offenbar durch ein Missverständnis (oder eine gezielte Aktion) dafür gesorgt, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat noch weitere fünf Jahre benutzt werden darf. In einem Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel hat es gestern völlig überraschend eine Einigung gegeben. 18 der 28 Mitgliedstaaten sprachen sich – dank der Zustimmung von Deutschland – für eine Verlängerung der bisherigen Zulassung um fünf Jahre aus. Damit war die notwendige qualifizierte Mehrheit von 65,71 Prozent erreicht.

Doch die deutsche Zustimmung hätte es offenbar nicht geben dürfen. Unmittelbar nach dem Votum verteilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine erkennbar verärgerte Darstellung ihres Hauses. Demnach habe sie noch am Mittag ihren Amtskollegen aus dem Agrarressort, Christian Schmidt (CSU) kontaktiert, wobei die unterschiedlichen Positionen bekräftigt wurden: Schmidt wollte Glyphosat weiter verlängern, Hendricks lehnte das ab. Der Bundeslandwirtschaftsminister habe diese Meinungsverschiedenheiten sogar noch bestätigt, schrieb Hendricks.

Deutschland muss sich eigentlich enthalten 

Laut Koalitionsvertrag der geschäftsführenden Bundesregierung muss sich Deutschland in solchen Fällen der Stimme enthalten. Trotzdem erging eine andere Anweisung an den deutschen Vertreter im Brüsseler Vermittlungsausschuss, der daraufhin das „Ja“ der Bundesregierung aktenkundig machte. Glyphosat war damit zugelassen und Hendricks schäumte mit Blick auf die demnächst anstehenden Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“

Der Unkrautvernichter gilt zwar als sehr wirksam, preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt. Dennoch führten Gegner und Befürworter den Streit um das Mittel mit großer Schärfe. Auslöser war ein Gutachten der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation, die den Wirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte. Über eine Million EU-Bürger hatten daraufhin eine Petition an die EU-Behörde unterzeichnet, in der sie einen Stopp des Herbizids forderten.

EU-Parlament für stark eingeschränkte Zulassung bis 2022

Dagegen standen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA, die Chemikalienagentur Echa sowie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung, die keine ausreichenden Indizien für einen Krebsverdacht fanden. Das Umweltbundesamt wiederum äußerte erhebliche Bedenken gegen Glyphosat, die auch das Europäische Parlament überzeugten. Die Volksvertretung der 28 Mitgliedstaaten sprach sich Ende Oktober für eine stark eingeschränkte Zulassung bis höchstens 2022 aus.

Vertreter des EU-Abgeordnetenhauses warfen Landwirtschaftsminister Schmidt gestern vor, er habe den „desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland“ ausgenutzt, um sich durchzusetzen. Der Grünen-Agrar-Experte Martin Häusling erklärte, Schmidts Verhalten sei „instinktlos und skandalös“. Eigentlich sollte allen klar sein, dass ein Mittel unter Krebsverdacht „auf unseren Äckern nichts verloren“ habe. Deutschland habe sich willig dem Lobbydruck ergeben.