Herr Breyer, Sie haben der Sozial- und Wohnungspolitik in Deutschland ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Was läuft falsch?

Ein Großteil der Fördermaßnahmen wirkt nicht. Dazu zählt die Mietpreisbremse, aber auch der soziale Wohnungsbau. Andere wirkungsvolle Maßnahmen, wie etwa das Wohngeld, sind unterentwickelt.

Wo liegt der Kern des Problems?

Zunächst stimmt es nicht, dass Deutschland zu wenige Wohnungen hat. Bundesweit haben wir einen Leerstand von etwa zwei Millionen Einheiten. Der Mangel an Wohnraum betrifft fast ausschließlich Groß- und Universitätsstädte. Politisch gewollt, sind die Studentenzahlen seit Anfang der 2000er Jahre stark gestiegen. Dies wurde nur unzureichend durch Wohnungsbaupolitik flankiert. Es fehlt nun schlicht an Anreizen für die Kommunen, Bauland – insbesondere im Umland der Großstädte – auszuweisen.

Es fehlt doch auch an Flächen...

Nein, die sind oft da. Die Gewinne, die entstehen, wenn Äcker zu Bauland werden, fallen aber bisher überwiegend den Landbesitzern, oft Bauern, zu. Unser Vorschlag ist es daher, dies umzudrehen. Die Kommunen sollten den Großteil der Wertsteigerung der Grundstücke abschöpfen und das Geld für eine bessere Infrastruktur reinvestieren. Außerdem sollte man das Horten von Bauland steuerlich unattraktiver machen. Auch dies würde zu einem größeren Angebot an Bauflächen führen.

Sie argumentieren, die Mietpreisbremse funktioniere nicht, und das sei ein großes Glück. Täte sie es, würde Wohnraum billiger und das erhöhe die Nachfrage. Mit Verlaub, aber das ist eine verquere Logik. Genauso könnte man argumentieren, Lebensmittel teurer zu machen, damit die Menschen ihren Konsum in andere Bereiche umschichten. Wohnungen und Lebensmittel braucht aber jeder…

Zunächst ist die Mietpreisbremse kein klassisches Instrument der Sozialpolitik, denn sie soll vor allem diejenigen schützen, die sich gehobene Mieten in Ballungsräumen sowieso leisten können. Das sind nicht die Ärmsten. Die Probleme verstärkt sie daher noch. Durch die künstliche Senkung der Miete via Mietpreisbremse würde man nur noch mehr Menschen in die Innenstädte locken. Vermieter ihrerseits würden zusehends andere Mietmodelle wählen, wie etwa die Vermietung ihrer Wohnungen als Ferienwohnungen via AirBnB. Anders ausgedrückt würden Angebot und Nachfrage nach Wohnungen nur noch weiter auseinandergehen.

Was ist das Problem beim sozialen Wohnungsbau, den Sie hart kritisieren?

Das Problem ist, dass viele in Sozialwohnungen wohnen, die dort eigentlich nicht hingehören. Die Bedürftigkeit wird im Normalfall nämlich nur beim Einzug kontrolliert. Wenn das Einkommen steigt, muss der Mieter die Wohnung nicht verlassen. Einzig in Hessen gibt es neuerdings eine Fehlbelegungsabgabe, deren Wirkung wir aber noch nicht kennen. Alle anderen Bundesländer scheuen den hohen Verwaltungsaufwand und lassen die Finger von der Abgabe. Das Grundproblem beim Sozialwohnungsbau ist aber schlicht, dass wir nicht für jede sozial bedürftige Familie, da wo sie wohnen möchte, eine Wohnung bereitstellen können.

Was also tun, damit nicht nur Reiche in der Stadt und Arme in strukturschwachen ländlichen Gebieten wohnen?

Wir favorisieren direkte finanzielle Zuwendungen an Bedürftige durch Wohngeld. Dieses ist zielgenau und setzt bei den Ärmsten an. Die anrechenbaren Mieten sollten ebenso erhöht werden wie der Kreis der Berechtigten. Damit werden die Bedürftigen in die Lage versetzt, sich auch teurere Wohnungen leisten zu können.

Direkte Finanzhilfen wie Hartz 4 stigmatisieren die Empfänger. Bei Wohngeld wäre das wohl auch so, oder?

Ich sehe diese Gefahr nicht. Richtig ist aber schon, dass Wohngeld leichter entzogen werden kann als eine Sozialwohnung. Das ist aber gut, weil es zu weniger Fehlsubventionierung führt.

Warum ist Wohngeld dann in der Politik nicht so populär?

Das ist nichts, was man sich als Politiker ans Revers heften kann. Sozialwohnungen zu bauen, lässt sich dagegen trefflich politisch als Erfolg ausschlachten.

Bereits 1994 haben Experten in einer ähnlichen demografischen Lage ähnliche Vorschläge gemacht. Warum entwickelt die Wissenschaft ihre Instrumentarien nicht weiter?

Ich frage anders herum: Warum nimmt die Politik unsere Vorschläge nicht auf, wo sich doch offensichtlich mit den gängigen Mitteln das Wohnungsproblem seit Jahrzehnten nicht in den Griff bekommen lässt?