Es geht um faire Bedingungen für Zeitungen, ob sie nun gedruckt oder digital genutzt werden. „Wenn wir nichts tun, wird in einigen Jahren niemand mehr am Anfang der Kette sein, der Musik, Bilder oder Texte anbietet“, macht sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Sorgen. In der kommenden Woche will er seinen Vorschlag vorstellen, um Verleger und Künstler gegenüber Konzernen wie Google, Twitter, Facebook und anderen zu stärken. „Leistungsschutzrecht“ heißt das Projekt, mit dem die Europäische Kommission das bisherige Urheberrecht aus dem Jahr 2001 neu fassen will. Und das heißt konkret: Online-Anbieter, die beispielsweise auf Zeitungsartikel oder auch nur Ausrisse (Snippets) zurückgreifen, sollen dafür Abgaben zahlen, die den Urhebern in- und außerhalb der Verlage zugutekommen. Wenn Online-Plattformen Milliarden verdienten, aber nichts bei denen ankomme, die die Inhalte produzieren oder veröffentlichen, werde es keine Inhalte mehr geben, betonte Oettinger in Brüssel. Dem Entwurf des neuen EU-Gesetzes zufolge sollen die Inhalte bis zu 20 Jahre geschützt bleiben – deutlich länger als in Deutschland, wo bisher eine Frist von einem Jahr gilt. Der Grund: „Wir haben uns für einen längeren Schutz entschieden, weil wir überzeugt sind, dass jemand auch mit einem Archiv von Zeitungsartikeln Geld verdienen kann“, so Oettinger.

Das neue Leistungsschutzrecht würde den Verlagen tatsächlich mehr Rechte geben, sich gegen die großen Online-Konzerne zu wehren. Bisher hatte Google in Deutschland die Beiträge all jener Verlage aus seinem Angebot rausgeworfen, die sich nicht freiwillig bereit erklärten, einer kostenlosen Lizenz zuzustimmen. Als diese dann merkten, dass die Zugriffe auf die eigenen Internet-Portale einbrachen, räumten sie Google doch alle Zugriffsrechte auf eigene Texte ein. In Spanien kam es sogar zum Abschalten des News-Dienstes von Google, weil sich die Verleger gegen den Ausverkauf wehrten. „Spanien ist nicht groß genug. Deutschland vermutlich auch nicht“, spekulierte Oettinger jetzt. „Aber einen Markt mit 500 Millionen Konsumenten wird sich Google nicht entgehen lassen.“ Soll heißen: Der Kommissar sieht auf dem wichtigen europäischen Markt mit einer halben Milliarde Verbraucher gute Chancen für einen Durchbruch zugunsten der Verleger, Musiker, Autoren und Fotografen, die von den Urheberechtsabgaben profitieren würden. Denn schließlich geht es um ihr geistiges Eigentum.

Gleichzeitig bekräftigte Oettinger, dass es privaten Nutzern auch künftig frei bliebe, „Fotos oder Querverweise zu Zeitungsartikeln – inklusive kurzer Anreißer – auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter zu veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen.“ Noch ist allerdings unklar, ab wann eine solche Regelung greifen könnte. Neben den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Und dort sind gleich mehrere Ausschüsse zuständig. Das könnte sich hinziehen, weiß auch Oettinger: Er forderte in Brüssel deshalb die Abgeordneten auf, möglichst bald einen Digitalausschuss einzurichten.