Die Justizkommissarin der EU war stolz: „Es wird der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen“, sagte Vera Jourova in Brüssel. Da hatte das Team um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade mit einem kurzen Beschluss die Ausdehnung der Datenschutz-Grundverordnung auf Japan beschlossen. Der Schritt war Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen Tokio und den 28 Mitgliedstaaten – Großbritannien gehört immer noch dazu.

Gleiche Daten-Bestimmungen

508 Millionen Europäer plus 127 Millionen Japaner – für sie alle gelten künftig die gleichen Bestimmungen. Wenn demnächst Strafverfolgungsbehörden auf der fernöstlichen Insel Daten von europäischen Staatsbürgern abrufen, dürfen sie diese – genau wie innerhalb der EU – ausschließlich für klar umrissene Verdachtsmomente nutzen. Der Zugriff muss „erforderlich und verhältnismäßig“ sein. Ohne Einwilligung der Betroffenen dürfen Informationen auch nicht von japanischen Behörden an Drittländer weitergeleitet werden. Zusätzliche Garantien, die die japanische Regierung zunächst übernehmen musste, betreffen den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern wie etwa die sexuelle Orientierung oder politische Ausrichtung.

Rechte der EU-Bürger bleiben erhalten

Der Datenschutz wird als Begleitinstrument für die Umsetzung des japanisch-europäischen Freihandelsabkommens (Jefta) gebraucht. Dieser Vertrag wurde bereits am 17. Juli 2018 unterzeichnet. Er öffnet die Türen eben nicht nur für einen weitgehend zollfreien Handel, sondern auch für digitale Dienstleistungen und Finanzinformationen. Überall dort fallen personenbezogene Informationen an, die aber den europäischen Standards unterliegen. So bleiben die Rechte der EU-Bürger an ihren Daten auch dann erhalten, wenn sie in Japan genutzt werden. Für den Fall, dass es zum Missbrauch kommen sollte, hat Tokio mit der Personal Information Protection Comission (PCC) eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen, die ähnlich wie in Deutschland die Landes- und Bundesbeauftragten für Datenschutz bei Einsprüchen zuständig ist. Ein Vorbild?

Klarheit für Betriebe

Genau darum ging es der EU. Denn das, was nun in der Zusammenarbeit mit Tokio geschaffen wurde und seit heute in Kraft ist, übersteigt selbst den bisherigen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Damit macht die EU gegenüber weiteren Partnern künftiger Freihandelsverträge wie beispielsweise den Staaten des asiatisch-pazifischen Raums klar, dass alle Vereinbarungen mit Europa nicht hinter diesen Datenschutz-Standard zurückfallen dürfen. Die in den Mitgliedstaaten nicht wirklich beliebte Datenschutz-Grundverordnung scheint auf dem Weg, zu einem globalen Standard zu werden – zumindest für alle jene, die sich als Partner Europas verstehen. Für die Unternehmen, so betonte die Kommission gestern, sei dies ein großer Vorteil: Schließlich könnten sich alle, die mit Japan und mit der EU Geschäfte machen, auf die gleichen Schutzvorschriften einstellen. Das werde den Handel erleichtern und den Betrieben Klarheit schaffen.