Es grenzt an Lächerlichkeit, was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seit Wochen in Sachen Dieselkrise veranstaltet. Nach hektisch einberufenen Gipfeln verkündet er ein ums andere Mal den Durchbruch. Hinterher stellt sich heraus: Konkrete Maßnahmen, die den Kunden echte Erleichterungen bringen und die Stadtluft verbessern, gibt es nicht.

Gipfel folgt auf Gipfel – aber wo sind die Resultate?

Das ist jetzt auch wieder so. 3000 Euro wollen die Autobauer Kunden für "Mobilitätslösungen" zur Verfügung stellen. Die Autobauer? Nein. Nur VW und Daimler, die grade alles daran setzen im Abgasskandal ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, haben sich zu wachsweichen Zusagen breitschlagen lassen. BMW, Opel, Ford und alle Importeure schweigen oder wollen nicht. Zusagen gibt es sowieso nur für die Euro-5-Diesel inBrennpunkt-Städten. Und Hardware-Nachrüstungen werden nicht vor 2020 angepeilt. Durchbruch ist dafür das falsche Wort. Zutreffend wäre eher: politisches Versagen auf ganzer Linie.