Die Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel vom Daimler-Konzern geht auch am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht spurlos vorbei. Ob er sich denn instrumentalisiert sieht durch Daimler, wird Kretschmann gestern in der Regierungspressekonferenz gefragt. Schließlich sagte der Regierungschef vor gut einem Jahr den Satz: „Es gibt den sauberen Diesel.“ Und lieferte dazu die passenden Werbebilder – Kretschmann beim Besuch von Prüfstand und Teststrecke im Stuttgarter Daimler-Werk an der Seite von Daimler-Manager Ola Källenius, der ihm zuvor den neuesten Dieselmotor mit Abgasnorm Euro 6d präsentiert hatte. Ein Jahr später ist klar: Noch mindestens bei Euro-5-Dieseln wurden am Rand der Legalität und darüber hinaus Abgasmessungen auf vielfältige Art manipuliert. Die Luft in der Dieselaffäre wird zusehends dünner für die Chefs der großen deutschen Autobauer, auch für Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Regierungschef weicht Antwort aus

Und ausgerechnet der grüne Regierungschef Kretschmann mit seinem hohen Anspruch an die Glaubwürdigkeit der Politik muss sich der Frage stellen, vor welchen Karren er sich da hat spannen lassen. Gestern wich er allerdings einer Antwort auf die Frage aus, wie sehr ihn die Dieselaffäre nach seinem öffentlichen Vertrauensbeweis in die Zusagen der Autobauer selbst beschädige. „Das eine“, sagt er, „hat mit dem anderen gar nichts zu tun, denn den sauberen Diesel gibt es ja. Daran habe ich keinen Zweifel.“

Harsche Kritik

Dann aber redet er sich so in Rage, dass kaum ein Zweifel bleibt, dass beides sehr wohl miteinander zu tun hat und Kretschmanns Vertrauen in die Autobauer zumindest stark beschädigt sein dürfte. „Das Hantieren in dieser Grauzone, dass man gesetzliche Unklarheiten in einer solchen Form so ausnutzt, dass man im Grenzfall gerade noch akzeptable Werte hat – das untergräbt und zerstört Vertrauen“, schimpfte Kretschmann.

Fehler auch in der Politik

Es liege allerdings auch Politikversagen darin, Gesetze zu machen, die das überhaupt ermöglichten. Zumindest bei einer Konsequenz aus der Dieselaffäre legt er sich jetzt fest: „Nachrüstungen muss die Industrie bezahlen“, verlangt Kretschmann, räumt aber zugleich ein, dass man die Hersteller nicht dazu zwingen könne, ihre freiwilligen Nachrüstzusagen auch einzuhalten.

Zukunft bereitet Sorgen

Generell bereiten dem Regierungschef aber weniger die Altlasten als die Zukunft der Autoindustrie Sorgen. „Dass die Post selbst mit einem Professor aus Aachen ein Unternehmen gegründet hat und erfolgreich eine eigene Flotte mit E-Bikes und elektrisch betriebenem Sprinter bringt und das Konzept vorher bei der Automobilindustrie abgeblitzt ist, das erfreut mich nicht“, sagt Kretschmann. „Da geht es um unsere Kernindustrien, da steht unglaublich viel auf dem Spiel“. Eine Botschaft hat er noch: „Wacht endlich auf, liebe Automobilindustrie.“ Dass Kretschmann selbst den Zusagen von Zetsche & Co – und entsprechenden Werbeterminen – künftig wachsamer gegenüberstehen wird, davon kann ausgegangen werden.