Geld allein macht nicht glücklich, aber mit Geld lebt es sich deutlich schöner als ohne Geld. Für Regierende gilt das auch. Bislang war regieren für Merkel mit der GroKo wunderbar, es regnete geradezu Geld, übrigens: Unser Geld. Unser Steuerzahler-Geld. 2009 nahm uns der Staat insgesamt 524 Milliarden an Steuern ab; Für 2019 sind jetzt neu 794 Milliarden veranschlagt. Es ist eine satte Verdoppelung. Und so geht es weiter: Bis 2023 werden die Steuereinnahmen auf 908 Milliarden ansteigen. Freche Frage: Hat sich Ihr Einkommen in den vergangenen 10 Jahren auch verdoppelt – und wir reden vom Netto? Nein?
Der Staat greift immer gieriger zu. Und jetzt also der Schock, das Scholz-Loch. Es ist eigentlich kein richtiges Loch; denn der Staat kassiert weiterhin Mehreinnahmen. Ursprünglich waren ja für 2019 über 803 prognostiziert, und jetzt sind es nur 794 Milliarden? Katastrophe. So sehen echte Katastrophen aus, wenn man weniger mehr ausgeben kann, als man sich erhofft hatte. Wären Sie privat ihr eigener Bundesfinanzminister würden Sie eben heute schon Einkommenserhöhungen, Tariflohnsteigerungen oder Gewinne ausgeben, die sie erst 2023 erwarten. So geht nachhaltige Politik.
Man sollte an dieser Stelle kurz innehalten für die Einordnung der derzeitigen finanzpolitischen Lage: Sie ist glänzend, grandios, großartig aus der Sicht des Finanzministers; bedrückend aus der Sicht der Steuerzahler. Und nur weil die Kassenlage des Finanzministers ein kleines Wenig weniger glänzend, grandios und großartig ist, bricht schon die Panik in Berlin aus. Denn sie regieren nur gut mit immer neuen Milliarden, die sie zum Verschenken brauchen.
Nicht weniger als 46 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialausgaben hatten die Koalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, den man besser als Plünderungsvereinbarung des Steuerzahlers verstehen sollte.
Trotz ständiger Einnahmerekorde bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und abnehmenden Kosten wegen einer rekordträchtig niedrigen Arbeitslosigkeit schaffte es so die teuerste Koalitionen aller Zeiten, die Sozialausgaben nominal wie real auf die höchsten Niveaus aller Zeiten zu steigern. Bereits in diesem Jahr gibt die Bundesregierung mehr als 56 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für soziale Zwecke aus.
Und nun wird es trotz aller feinen Mehreinnahmen und bereits vereinbarten Mehrausgaben eng bei der Finanzierung der „Respekt-Rente“ des Bundessozialministers Hubertus Heil. Heils Plan ist ohnehin Verschwendung. Denn nicht jede niedrige Rente bedeutet niedriges Einkommen – sondern ist häufig nur Teil eines sehr viel größeren Parts. Darauf abzustellen wäre vernünftig – Konzentration der Mittel auf wirklich bedürftige Rentner, um sie vor der Notwendigkeit zu schützen, Flaschen zu sammeln. Aber genau das will Heil nicht – und daher wird teuer, was eigentlich sozialpolitisch geboten wäre: Die Erhöhung niedriger Renten. Dass jetzt überlegt wird, in die Rücklagen von Krankenkassen- und Rentenversicherungen einzugreifen bedeutet, die eigentlich selbstverwalteten Kassen, zu Verschiebebahnhöfen des Staates zu reduzieren. Politik ist einfach, wenn Mittel buchstäblich unbegrenzt sind – schon die geringste Begrenzung schafft Schwierigkeiten.
Roland Tichy ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
