Seit Wochen mehren sich in Deutschland die Anzeichen für eine abflauende Konjunktur. Jetzt haben auch die Wirtschaftsweisen ihre Prognose gesenkt: Sie rechnen für 2019 nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, nachdem sie im Herbst noch 1,5 Prozent vorausgesagt hatten. Für 2020 erwarten sie nun ein Plus von 1,7 Prozent.

Robuster Arbeitsmarkt

Die schlechte Nachricht der fünf Top-Ökonomen lautet also: Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorbei. Doch es gibt auch eine gute: Die robuste Binnennachfrage verhindert Schlimmeres. So konnte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung etwa beim Arbeitsmarkt Entwarnung geben. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt vorerst stabil bleibt. Das zeige sich etwa an der günstigen Lohnentwicklung, sagten die Experten in Berlin bei Vorstellung ihrer Konjunkturprognose. Auch bestünden nach wie vor Engpässe bei Fachkräften.

Probleme in Auto-Industrie

Hauptgründe für die ansonsten geringere Konjunktur-Zuversicht sind etwa die Produktionsprobleme vor allem in der Automobilindustrie, die einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Zuletzt hatten Audi und Ford mit Meldungen über einen Stellenabbau für Unruhe gesorgt, zahlreiche Zulieferer sind ins Trudeln geraten. Gleichzeitig habe sich die „Grunddynamik der deutschen Wirtschaft verlangsamt“. Dies gehe vor allem von den globalen Risiken aus, die sich immer stärker auf den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland auswirkten. Die oft von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten, der bevorstehende Brexit und einige andere Faktoren sorgen dafür, dass die Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ nachgelassen hat.

Abschaffung des Soli gefordert

Der Sachverständigenrat forderte von der Bundesregierung als Reaktion unter anderem eine Unternehmenssteuerreform, um deutsche Firmen wettbewerbsfähig zu halten. Zudem bekräftigte er seine Forderung, den Solidaritätszuschlag völlig abzuschaffen. Lars Feld von der Uni Freiburg argumentierte, man habe dem Steuerzahler versprochen, den „Soli“ abzuschaffen, sobald die Begründung dafür – der Aufbau Ostdeutschlands – wegfalle. Irgendwann müsse man dieses Versprechen einhalten, sagte er und deutete an, dass dies auch verfassungsrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Achim Truger, der neu in dem Beratergremium ist und als gewerkschaftsnah gilt, zeigte sich allerdings skeptisch gegenüber derartigen Steuererleichterungen in einem Gesamtvolumen von schätzungsweise 30 bis 35 Milliarden Euro. Das sei in der jetzigen konjunkturellen Situation nicht angezeigt, zudem stehe die Schuldenbremse dagegen.

Gegen Konjunkturprogramm

Einig waren sich die fünf Sachverständigen, dass derzeit kein Konjunkturprogramm nötig sei. Die Bundesregierung habe unter anderem durch die niedrigen Zinsen noch genügend finanzielle Spielräume. Es gehe eher um langfristige Impulse.

Demgegenüber brachte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt staatliche Anschubmaßnahmen ins Spiel. „Es kann im Laufe des Jahres 2019 auch dazu kommen, dass wir über Konjunkturpakete reden müssen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die geringere Prognose der Wirtschaftsweisen.

Der Neue bei den Wirtschaftsweisen

Achim Truger folgt auf Peter Bofinger im Sachverständigenrat. Er ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

  • Seine Nominierung: Nominiert für den Posten in dem Beratergremium der Bundesregierung wurde der Familienvater von den Gewerkschaften. Traditionell haben Arbeitgeber und Gewerkschaften das Vorschlagsrecht für je ein Mitglied des fünfköpfigen Rates. Die dritte Amtszeit des Würzburger Ökonomen Bofinger auf dem Gewerkschaftsticket war im Februar ausgelaufen.
  • Seine Position: Truger sieht den Staat vor allem in Schwächephasen gefragt, um die Konjunktur anzukurbeln, notfalls auch mit Schulden. Eine Stärkung des Sozialstaates hält er grundsätzlich für sinnvoll. „Wenn man die Menschen besser vor Risiken absichert, stabilisiert das Wirtschaft und Gesellschaft.“ Zur Gegenfinanzierung schlägt Truger Steuererhöhungen für Besserverdienende vor.
  • Seine Prognose: Truger sagt mit Blick auf die Konjunkturlage in Deutschland: „Noch ist unklar, ob wir uns auf eine wirkliche Krise zubewegen oder ob es sich nur um eine leichte Abkühlung handelt.“ Entscheidend sei, dass die Regierung nicht dagegen anspare. Öffentliche Investitionen sollten ausgeweitet und verstetigt werden. Auf dauerhafte Steuersenkungen sollte die Regierung dagegen verzichten.
    (dpa/Bild: Sachverständigenrat)