Nun haben sie also einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Doch schon bevor es zwischen CDU/CSU und SPD überhaupt eine Einigung – geschweige denn eine Regierung – gab, haben sie im Parlament mit ihrem höchst umstrittenen Beschluss zum Familiennachzug von Flüchtlingen bereits handfeste Politik gemacht. Und das Rentenniveau soll in den nächsten vier Jahren bei 48 Prozent verharren, die geburtenstarken Jahrgänge gehen aber erst danach in Rente. Die Rentenbeiträge sollen zwar steigen, aber nicht über 20 Prozent. Toll! Da sollten wohl Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit die Parteioberen sich hinstellen und der Basis, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, sagen können: Seht her, wir haben das Beste herausgeholt, alles ist schon beschlossen, nun stimmt dem Ergebnis gefälligst zu. Die Parteispitze und die Fraktion scheinen sich auf einmal daran erinnert zu haben, dass es da auch um Posten geht, um Macht und Einfluss. Wie hatte Franz Müntefering doch einst gesagt? Opposition ist Mist.

Dabei streitet die Partei seit Monaten über den richtigen Weg für ihre Erneuerung. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 vom September 2017 war eine heftige Klatsche. Regeneration in der Opposition oder doch an der Macht? Jüngere Kräfte sollen her und mehr weibliche. Bereitet sich die jüngere Generation da vor, an die Futtertröge zu kommen? Wie wäre es denn einfach mal mit politischen Inhalten? Von solchen war im parteiinternen Streit und Lärm beinahe nichts zu hören.

Nehmen wir einmal die deutschen Waffenexporte. Es sei eine Schande, hatte der frühere SPD-Chef Gabriel 2013 vor der ersten GroKo ausgerufen, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. Statt sie herunterzufahren, tat der damalige Wirtschaftsminister Gabriel seit 2013 das Gegenteil. Er genehmigte in den letzten vier Jahren 21 Prozent mehr Rüstungsexporte als die ach so industriefreundliche Vorgängerregierung. Sie stiegen auf den Wert von 25,1 Milliarden Euro, die Exporte in Drittstaaten (außerhalb von EU und Nato) gar um 47 Prozent auf 14,18 Milliarden. Alles in allem der höchste Wert seit dem 2. Weltkrieg. Diese Waffen helfen jetzt den Türken in ihrem Krieg gegen syrische Kurden, Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten in ihrem Kampf gegen die schiitischen Rebellen im Jemen. Waffenexporte in Krisengebiete. Eigentlich strikt verboten. Aber diese Kriege toben ja zum Glück nicht in der Türkei, in Saudi-Arabien oder Ägypten. Da wird nur die Bevölkerung unterdrückt, dazu genügen wohl auch deutsche Handfeuerwaffen.

In keiner Gegend Deutschlands gibt es eine vergleichbare Dichte an Rüstungsbetrieben wie in der Bodenseeregion mit rund 20 Firmen und über 7500 Beschäftigten an Standorten wie Stockach, Überlingen, Friedrichshafen, Lindau oder Kreuzlingen (Schweiz), die Panzerteile, Fliegerbomben, Munition, Lenkflugkörper, Radartechnik oder U-Boote produzieren. Vielleicht stellen die SPD-Wähler in der Region ja ihren Abgeordneten einmal die Frage, wie sie sich bei der Abstimmung über die neue große Koalition verhalten werden?