• Diskriminierung: Die Richter rügten die geplante Entlastung der deutschen Pkw-Besitzer, die die jährlichen Kosten von höchstens 130 Euro über eine Minderung der Kfz-Steuer erstattet bekommen sollten, als „mittelbare Diskriminierung“. Denn so werde die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegen“, heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
  • Infrastrukturabgabe: Auch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe wiesen die Richter zurück. Deutsche Autofahrer hätten keine Alternative zur Jahresvignette, selbst wenn sie die Schnellstraßen weniger benutzen wollten. Das sei auch politisch nicht in Ordnung, weil für deutsche Autofahrer weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip für die Autobahnen gelte, während auf ausländische Fahrer das „Verursacherprinzip“ angewendet werden sollte. Denn sie können zwischen einer Plakette für zehn Tage oder zwei Monate und einer Jahresgebühr wählen.
  • Freier Warenverkehr: Hinzu kämen Verstöße gegen das Grundrecht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, heißt es in dem Urteil weiter. Denn die Infrastrukturabgabe sei „geeignet, die Transportkosten und damit auch die Preise für Erzeugnisse (aus Nachbarländern, d. Red.) zu erhöhen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen“. Gleiches sei für die Anbieter von Dienstleistungen zu befürchten. Unterm Strich müssten die Wettbewerber mit höheren Kosten und deutsche Verbraucher mit höheren Preisen rechnen.