Auf der politischen Bühne exerzieren gegenwärtig die Akteure den Kern der deutschen Demokratie vor: Verhandlungen mit Konkurrenten zur Konkretisierung von Gestaltungsmacht. Die Bundeskanzlerin verhandelt stets an vielen Punkten: Im föderalen Staat mit den Akteuren des Bundesrates, mit ihren Koalitionspartnern, mit der Schwesterpartei in Bayern oder den zahlreichen Akteuren in Brüssel. Wir haben keine realistische Vorstellung von der Komplexität der deutschen Demokratie in Europa, wenn wir sie mit Begriffen des reinen Wettbewerbs zu fassen versuchen. Der Kern der deutschen Demokratie ist Machtkampf und Kompromiss, Wettbewerb um Stimmen und Einigung mit Konkurrenten.

Die andere Seite des deutschen Modells ist die Soziale Marktwirtschaft. Die organisierten Vertreter von Arbeit und Kapital, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, regeln viele Aspekte des Arbeitslebens, ohne dass der Staat interveniert. Bestes Beispiel ist die Tarifautonomie, aber auch und die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in viele Behörden des deutschen Sozialstaates. Auch hier herrscht nicht Wettbewerb und Verdrängung allein, es herrscht vielmehr Wettbewerb und Kompromiss, Wettbewerb und gütliche Einigung zur gemeinsamen Gestaltung der sozialpartnerschaftlichen Arbeitswelt.

Die Soziale Marktwirtschaft ist in ihren Grundlagen bedroht. Zunehmende Ungleichheit der Löhne und Einkommen, abstruseste Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen und Wohlhabenden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, abnehmende Tarifbindung und der Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften wären als einige Ursachen zu nennen. Eine weitere wichtige Ursache für die Zerfallserscheinungen der Sozialen Marktwirtschaft liegt aber in den libertären Kommentaren, die unbedingten Wettbewerb preisen und in der Öffentlichkeit ein Bild von der Sozialen Marktwirtschaft skizzieren, in dem die leistungsbereite Wirtschaft den Guten gibt, die demokratisch legitimierte Politik als dumm, habgierig, unersättlich und verschwenderisch gebrandmarkt wird. Fatal ist, dass diese in der Öffentlichkeit oft wiedergekäute, normativ überhöhte Frontstellung zwischen Staat und Markt ein Zerrbild ist, das aber trotzdem die Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft nach und nach normativ aushöhlt.

Ohne den Staat geht es nicht

Politik und Wirtschaft sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden, aufeinander bezogen, voneinander abhängig. Es gibt kein erfolgreiches Wirtschaften ohne Rechtssicherheit und eine leistungsfähige Infrastruktur. Es ist nicht nur die Leistung des Einen, von dem der Andere parasitär profitiert. Die libertären Kommentatoren, die immer wieder die Ausbeutung der Wirtschaft durch eine vermeintlich parasitäre Politik kritisieren, sägen beständig an dem ideellen Ast, auf dem wir in Deutschland sitzen. Das deutsche Modell in Politik und Wirtschaft beruht auf Wettbewerb und Kooperation, auf Mehrheit und Kompromiss, auf Gewinnmaximierung und Umverteilung. Wenn diese Grundlagen weiter erodieren sollten, dann ist das deutsche Modell der Stabilität in Europa dem Untergang geweiht.

Sven Jochem lehrt Politikwissenschaften an der Universität Konstanz und forscht über Demokratietheorien, wohlfahrtsstaatliche Reformen und soziale Gerechtigkeit.