Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua ist ein Menetekel. Wir können uns jetzt Gedanken über den Zustand des italienischen Staates machen – der alles andere als beruhigend ist. Oder wir können uns schulterklopfend darüber versichern, dass die Brücken in Deutschland sicher seien. Das tragische Unglück im Norden Italiens sollte aber Anlass sein, auch in Deutschland über die öffentliche Infrastruktur neu nachzudenken. Der Begriff der Infrastruktur ist vieldeutig. Grundsätzlich sind all jene Einrichtungen und Organisationen der Infrastruktur zuzurechnen, die ein geschmeidiges Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen. Neben Energie, Kommunikation und Verkehr zählt die Wissenschaft auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie die Sicherheit des öffentlichen Raumes dazu. Es ist aber umstritten, wie die Bereitstellung, die Finanzierung sowie die Steuerung oder Aufsicht dieser „Grundversorgung“ zu bewerkstelligen sei.

Eines zeigt das italienische Drama: Auch wenn private Aktiengesellschaften diese Infrastruktureinrichtungen betreiben, denen die Interessen ihrer Anteilseigner – mit ihren Erwartungen an steigende Kurse und Dividenden – näherliegen als die Interessen ihrer Kunden, auch dann verbleibt die Verantwortung für die Funktionsweise und Qualität von Infrastruktur bei der demokratischen Politik. Warum hat sie nicht die Arbeit der Betreiberfirma besser überwacht? Am Ende kann sich demokratische Politik also nicht aus der Verantwortung stehlen. Aber warum lässt es demokratische Politik wieder zu, dass Unternehmen mit der Infrastruktur Profite erwirtschaften, die Probleme und Kosten dann aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden? Warum akzeptiert wieder einmal demokratische Politik, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden?

Deutschland ist nicht Italien. Aber auch in Deutschland sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die öffentliche Infrastruktur in ihrer Breite entwickeln, pflegen und finanzieren wollen. Es muss nicht der Staat sein, der die Dienstleistungen anbietet, wenngleich gerade in den Bereichen Energie und Verkehr durchaus Tendenzen zu beobachten sind, dass öffentliche Hände wieder Eigentümer von Dienstleistungsbereichen werden, weil die negativen Effekte privater Gewinnorientierung mit dem Gemeinwohl nicht zu vereinbaren sind.

Gute Bedingungen für Investitionen

So oder so, ob staatliche oder private Anbieter, der demokratische Staat verantwortet stets die Kontrolle über Güte und Qualität von Infrastruktur. Auch das kostet Geld. Also müssen wir die öffentlichen Hände in Bund, Ländern und Kommunen in die finanzielle Lage versetzen, dass sie sich um die Gestaltung von Infrastruktur oder deren Beaufsichtigung und Pflege kümmern können. Denn das ist ihr demokratischer Auftrag. Und die jetzige gute Finanzlage der öffentlichen Hände wäre eine gute Startbedingung, endlich verstärkt in die Infrastruktur zu investieren. Schulen, Universitäten, Verkehrswege und die öffentliche Sicherheit wären nur einige naheliegende Aufgabenbereiche, die schon zu lange unter einem Investitionsstau leiden.

Sven Jochem lehrt Politikwissenschaften an der Universität Konstanz und forscht über Demokratietheorien, wohlfahrtsstaatliche Reformen und soziale Gerechtigkeit.