Politisch erlebt China mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung von Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Rückfall in eigentlich längst überwunden geglaubte Zeiten. Anders sieht es mit der chinesischen Wirtschaft aus: Da geht es kräftig voran. Zum Auftakt des Volkskongresses, Chinas einmal jährlich tagendes Scheinparlament, legte Premierminister Li Keqiang in Peking vor den 3000 Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht vor. Die Zahlen können sich sehen lassen: Die chinesische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent gewachsen und damit stärker als erwartet. Ökonomen hatten mit einem Wachstum von 6,5 Prozent gerechnet. Diesen Wert gibt Li nun für dieses Jahr für China vor.

Seit Xis Amtsübernahme vor fünf Jahren hat sich Chinas Anteil an der Weltwirtschaft damit von 11,4 Prozent auf heute 15 Prozent erhöht. Und das ist die bescheidene Lesart. Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt – kaufkraftbereinigt – den der USA bereits überholt hat. China wäre demnach bereits die größte Volkswirtschaft der Welt.

In seiner fast zweistündigen Auftaktrede hob Li vor allem Chinas Erfolge in der Digitalwirtschaft hervor. Netzwirtschaft, neue Werkstoffe und Antriebsformen für Autos, Biotechnologie, Robotik – all diese Bereiche würden sich prächtig entwickeln, sagte Li und kündigte an, dass sie auch künftig üppig gefördert würden. „Gemeinsam werden wir ein digitales China aufbauen“, betonte der Premier. Ein weiterer Wachstumstreiber: das Militär. Li verwies darauf, dass das Verteidigungsbudget 2018 um 8,1 Prozent auf 142 Milliarden Euro steigen werde – so stark wie seit drei Jahren nicht mehr.

Erfolge kann Li auch bei der Armutsbekämpfung verbuchen. So hat sich die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, seit 2013 von rund 98 Millionen auf 30 Millionen verringert. Die Führung hält an ihrem Ziel fest, dass bis 2020 die absolute Armut in China beseitigt ist.

Offenbar als Antwort auf US-Präsident Donald Trump, der neue Strafzölle auf Exporte angekündigt hat, stellte der Premier die Senkung von Abgaben für ausländische Firmen in Aussicht, die Waren nach China verkaufen. So sollen die Einfuhrzölle für Autos und "einige alltägliche Konsumgüter" reduziert werden, kündigte Li an, ohne weitere Details zu nennen. Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, betonte Li zudem, dass die Regierung den chinesischen Markt für bislang verschlossene Sektoren öffnen wolle. Hier nannte er etwa den Telekommunikations- oder den Bankensektor. China werde sich für den „Schutz des Freihandels“ einsetzen. Peking verspricht das aber nicht zum ersten Mal.

Trotz der guten Wirtschaftsdaten gibt es aber einige Risiken. Hier verwies der Premier unter anderem auf die ausufernden Schulden der Staatsbetriebe. Auch gegen Schattenbanken und dubiose Internetfinanzgeschäfte müsse die chinesische Regierung verschärft vorgehen. Als Zeichen für den Sparwillen kündigte Li an, das Staatsdefizit von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu senken. „Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben jedoch gesund“, versicherte Li. „Wir sind völlig in der Lage, systematische Risiken zu verhindern.“

Was Li nicht erwähnte: Was die weitere Machtkonzentration auf Parteichef Xi Jinping für Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Die „Gefahr in den Launen der Ein-Mann-Herrschaft“ liege „in einem geschlossenen System“, wo abweichende Meinungen mit Subversion gleichgesetzt und entsprechend bestraft würden, warnt China Experte Jonathan Fenby vom Londoner Beratungsunternehmen TS Lombard. Das würden auch ausländische Unternehmen rasch zu spüren bekommen.

Wichtigster Handelspartner

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands: Importe und Exporte zwischen beiden Ländern summierten sich allein 2017 auf 186,7 Milliarden Euro. Dabei exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 86,2 Milliarden Euro ins Reich der Mitte. Umgekehrt belief sich der Wert aller Importe Chinas nach Deutschland auf 100,5 Milliarden Euro. Die wichtigsten deutschen Exportgüter sind Autos und Autoteile sowie Maschinen. Zu den wichtigsten chinesischen lmportwaren zählen vor allem Datenverarbeitungsgeräte und elektrische Erzeugnisse sowie Bekleidung und Textilien. (sen)