Wer möchte das nicht? Lebensmittel von guter Qualität, tierfreundlich, ressourcen- und umweltschonend hergestellt, unter fairen Arbeitsbedingungen im In- und Ausland. In diesem Punkt stimmen die Initiative für Fair Food (FFI) und die Initiative für Ernährungssouveränität (ESI), über die die Schweiz am Sonntag abstimmt, überein. Doch bei aller Zielharmonie, der Blick auf das Umfeld, aus dem die Agrarvorlagen kommen, zeigt wie unterschiedlich die Motive sind.

Hinter der ESI steht die Bauerngewerkschaft Uniterre. Die linksgerichtete Organisation aus der französischsprachigen Romandie sieht kleinere und mittlere Bauernbetriebe wegen des Kosten- und Rationalisierungsdrucks in der Landwirtschaft gefährdet. 100.000 Arbeitsplätze seien in den letzten 30 Jahren in der Landwirtschaft verschwunden, das bäuerliche Einkommen um 30 Prozent gesunken, so ihre Rechnung.

Kritiker sehen Innovationskraft der Schweiz gefährdet

Aufzuhalten sei dieser Trend nur mithilfe staatlicher Maßnahmen. So soll die Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft wieder erhöht, einheitliche Arbeitsbedingungen geschaffen und gerechte Preise festgelegt werden. Für Importprodukte will man dieselben sozialen und ökologischen Standards wie in der Schweiz. Diese Forderungen gehen selbst der konservativen und bauernnahen SVP und dem Schweizer Bauernverband zu weit. Eine rückwärtsgewandte Planwirtschaft sehen die Kritiker in diesem Szenario, das die Innovationskraft der Schweiz und den Handlungsspielraum, selbst der Bauern, verkleinert.

Wesentlich gefälliger und weniger dramatisch in den möglichen Auswirkungen artikuliert sich die FFI. Lanciert von den Grünen spricht sie den Lebensstil einer modernen urbanen Wählerschaft an, die ihren Anspruch auf hochwertige Nahrung mit der Forderung nach sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen verknüpft. Ihr primärer Fokus: Das, was auf dem eigenen Teller liegt, vor allem wenn es aus dem Ausland kommt. Und das ist beachtlich, da die Schweiz 50 Prozent aller Nahrungsmittel importiert. Das Schicksal der Schweizer Kleinbauern ist da sekundär.

Die Bio-Initiative trifft den Zeitgeist

Fleischimport aus Massentierhaltung, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf ausländischen Plantagen, Verschwendung von Lebensmitteln und ein Konsument, der nicht ausreichend informiert ist, das sind die Hauptanliegen der FFI. Ihr Augenmerk gilt den Produktionsbedingungen im Ausland. Diese will man mit Mindeststandards, Zollkontingenten, verbindlichen Zielvereinbarungen und Deklarationspflicht verbessern.

Gespickt mit den angesagten Zeitgeistbegriffen fair, waste free (ohne Verschwendung) hat sie in den letzten Wochen die öffentliche Debatte in der Schweiz dominiert und Sympathien gewonnen. Dennoch lautet eine Hauptkritik, dass hier Moralvorstellungen von einer Gesellschaftsschicht exportiert werden, die sich faires und ökologisches Essen überhaupt leisten kann.

Die Schweizer haben 2017 Lebensmittel im Wert von 1,2 Milliarden Euro aus Deutschland importiert. Im gleichen Zeitraum exportierte Deutschland weltweit Lebensmittel für 59,8 Milliarden Euro. Bei diesem Größenverhältnis ist fraglich, ob die Forderung nach Schweizer Öko- und Sozialstandards die deutschen Lebensmittelhersteller überhaupt tangiert. Für die Großen unter ihnen würde sich eine Umstellung wohl kaum lohnen. Für die Kleinen wäre sie zu teuer.

Profitieren dürfte vor allem der Einzelhandel auf deutscher Seite

Freuen dürfte sich vor allem der Einzelhandel zwischen Konstanz und dem Hochrhein. Steigende Preise aufgrund zusätzlicher Kontrollen, die für die Einhaltung der Schweizer Standards notwendig wären, und eine kleine Auswahl für Schweizer Konsumenten, könnte den Einkaufstourismus in den Grenzregionen und den Onlinehandel kräftig ankurbeln.

Dass beide Initiativen am Sonntag gleichzeitig zur Abstimmung kommen – Zufall oder geschickter Schachzug in der Abstimmungsplanung – ermöglicht den Gegnern (Bund, Parlament, konservative und bürgerliche Parteien sowie führende Schweizer Wirtschaftsverbände), beide Anliegen mit derselben Argumentationslinie abzulehnen. Zusätzlich zu den genannten Schwachpunkten sehen sie die Gefahr, dass die Abkommen mit den wichtigsten Handelspartnern verletzt würden, allen voran mit der EU.

Jürg Niklaus, Rechtsanwalt und Dozent für internationale Agrarhandelsabkommen an der ETH Zürich, sieht die beiden Volksinitiativen in einem weiterführenden Zusammenhang. Die hoch arbeitsteilige Wirtschaft im 21. Jahrhundert könne dem Konsumenten keine Einsicht in den Herstellungsprozess von Lebensmitteln mehr bieten. Die Globalisierung habe diesen Umstand noch verstärkt. „Früher war diese Einsicht noch gegeben, wenn man beim Bäcker einen Blick in die Backstube werfen konnte, oder beim lokalen Metzger wusste, wessen Tiere er schlachtete“, erklärt Niklaus. Für den Konsumenten von heute seien die international verflochtenen Wirtschaftskreisläufe nicht mehr nachvollziehbar, was ein Unbehagen auslöse. Die ganze Debatte um Standards, Transparenz, Kennzeichnungspflichten und Rückverfolgung sei letztlich das Bemühen, diesem nachvollziehbaren Unbehagen entgegenzuwirken.