In vielen Städten Deutschlands steigen die Mieten und die Preise für Immobilien. Die Ursache ist einfach nachzuvollziehen, aber die Folgen sind schwer zu bekämpfen: Die großen Städte sind Magnet für Zuwanderung. Da ist zu einem die europäische Migration im Zuge der Europäischen Einigung. Da sind zum anderen Flüchtlinge und Asylbewerber, die nicht auf Dauern in Turnhallen untergebracht werden können und sollen. Aber auch viele Deutsche ziehen innerhalb des Landes um. Lange Jahre galt das Eigenheim im Grünen als erstrebenswert. Heute ist es das Innenstadt-Appartment. Der Bedarf an Wohnungen, und größer sollte sie auch sein – Wohnen ist Wohlstand.
Eigene Pläne in Berlin
Besonders ausgeprägt ist die Lage in Berlin. Lange galt Berlin als „arm, aber sexy“, wie es der frühere Bürgermeister Klaus Wowereit formulierte. Heute ist die Stadt für viele besonders sexy – die Stadt gilt als chic, modern, global. Der Berliner Senat entwickelt jetzt sehr eigene Pläne, um mit dieser Lage fertig zu werden: Senatoren der SPD und der Grünen unterstützen ein Volksbegehren, das eine große Wohnungsgesellschaft enteignen und Zehntausende von Wohnungen verstaatlichen will. Die Entschädigung soll nur einen Bruchteil des Wertes der Wohnungen umfassen, denn sonst sind die notwendigen Beträge viel zu hoch für die Stadt. Außerdem schlagen prominente Genossen vor, die Mieten in Berlin generell zu deckeln, auf 7 oder 9 Euro je Quadratmeter Monatsmiete.
Neubau-Beendigungsprogramm
Stellen wir uns einmal vor, beide Vorhaben würden umgesetzt: Wenn Wohnungen enteignet werden, käme schlagartig der private Wohnungsbau zum Erliegen. Wer investiert an einem Ort, der verstaatlicht? Im Endeffekt müsste die Stadt Berlin neue Wohnungen bauen. Das schafft sie schon jetzt nicht – weder genehmigt sie private Bauvorhaben, noch kann der Senat oder die senatseigenen Wohnungsbaugesellschaften kostendeckend bauen: Nach derzeitigen Preisen und Bauvorschriften sind zur Kostendeckung mindestens 10 Euro Monatsmiete erforderlich. Es ist ein Neubau-Beendigungsprogramm.
Zuzügler gehen leer aus
Wer dann eine Wohnung in Berlin hat, ist gut dran. Zuzügler aber finden keine Wohnung. Vermutlich entstünde ein Schwarzmarkt für Wohnungen; Schlangen vor den Wohnungsämtern mit den üblichen Folgeerscheinungen wie Korruption und Patronage von Parteifreunden. Aber auch der Wohnungsbestand würde verfallen. Warum sollte ein Vermieter in Unterhalt und Modernisierung investieren, wenn die Mieten die Kosten nicht decken? Berlin würde zum Zustand zurückkehren, der noch aus Zeiten der DDR bekannt ist: Extreme Wohnungsknappheit, weil zu wenig gebaut, und ein fortschreitender Verfall der Stadt, weil in Erhalt und Modernisierung nicht investiert wird.
Nur Bauen und Preismechanismus helfen
Gegen Wohnungsknappheit hilft nur bauen, bauen, bauen. Und ein zweites Rezept: der Preismechanismus. Niedrige Mieten in kleineren Städten sind dann ein Argument, das der beklagten Verödung des Landes und der Überlastung der Metropolen entgegenwirkt. Denn die Mieten steigen keineswegs überall. Es mag befremdlich klingen: Es gibt kein Grundrecht auf ein billiges Apartment in Berlin-Mitte, das von den Steuerzahlern finanziert wird, die in einer Kleinstadt wohnen.
