Der Energiekonzern RWE darf vorerst ein Stück Wald nicht abholzen, um die darunter liegende Braunkohle für die Stromerzeugung zu gewinnen. Die Gegner bejubeln das als „Symbol“ für den Sieg über die Kohleverstromung. Der Wald ist nur noch ein Restbestand; eine vielfach größere Waldfläche wird abgeholzt, um Windräder aufzustellen. Rein rechnerisch beträgt der Waldverbrauch der Windräder ungefähr das 45-fache des strittigen Waldes bei vergleichbarer Energieerzeugung. Aber Rodungsflächen für Windräder eignen sich eben nicht zum „Symbol“.
Gibt es überhaupt noch Fledermäuse
Begründet wurde der vorläufige Stopp mit angeblichen Bechsteinfledermäusen, die unter Artenschutz stünden. Aber gibt es überhaupt noch Fledermäuse im Hambacher Forst, einem Wald, in dem Zehntausende demonstrieren und ganze Baumhaussiedlungen gezimmert wurden?. Die Fledermäuse sind vermutlich längst weg; wie übrigens 1100 menschlichen Bewohner naher Dörfer, die umgesiedelt wurden und denen dieser nur noch symbolische Schutz nicht gewährt wurde. Aber, so die Demonstranten, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen gegen den fortschreitenden Klimawandel. Und deshalb bauen sie erneut Baumhäuser. Als Symbol für „Hambi“. Es sind also viele Symbole im Spiel, daran orientiert sich die Politik in ihrem Handeln und wohl auch Richter. Aber gibt es auch Fakten, jenseits von Zeichen und dem Schutz von Fledermäusen?
Nachschub für Kraftwerke bleibt aus
Vermutlich schon im nächsten Jahr, noch ehe die Gerichte in Nordrhein-Westfalen ihre Eilentscheidung endgültig bestätigt oder verworfen haben, werden die Braunkohlebagger ihren Betriebe einstellen müssen – einfach, weil sie zu nahe an die 400 Meter hohe Abrisskante heranrücken und unter abrutschenden Erdmassen des Waldes verschüttet werden könnten: Dann ist der Wald weg, der jetzt gerettet wurde.
Ohne Kohle fehlt der Nachschub für die Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen; der Tagebau speist rund 12 Prozent der Energieerzeugung. Kurzfristig kann sie ausgeglichen werden – durch Importe und teures Erdgas. Dann steigen die Strompreise weiter. Aus Symbolen wird schnell Realität für den Stromverbraucher, der noch ein zweites Mal zahlt: Eine Abgabe für stromintensive Industrien, denen man diese Preise nicht zumuten will.
Rechtssicherheit ist in Gefahr
Das Gericht hat dem RWE-Konzern die Weiterarbeit untersagt – und der hält sich daran. Die Gegner halten sich nicht an die Genehmigungen, die trotzdem weiter gelten, und bauen wieder an ihren Baumfestungen. Recht gilt in Deutschland nicht mehr gleichermaßen. Industrieunternehmen müssen damit rechnen, dass gültige Genehmigungen widerrufen werden – eine Erfahrung, die im Kleinen derzeit auch Besitzer von Diesel-Autos machen: Zum Zeitpunkt des Erwerbs als umweltfreundlich eingestufte Diesel werden durch Gerichtsentscheidungen plötzlich zum rollenden Schrotthaufen. Das sollte zum Nachdenken Anlass geben: Welche Auswirkungen haben solche Gerichtsurteile auf Investitionen von Unternehmen wie Privaten? Bislang galt Deutschland als rechtssicheres Land – heute sind Genehmigungen nur noch wenig wert, wenn ihnen Symbole entgegengehalten werden. Und so werden aus Symbolen Fakten.
