Der Sommer ist vorbei, die langen Nächte der vorfahrenden Limousinen beginnen. Berlin regiert wieder: Jetzt geht es um die Rente. Unbestritten: Viele Renten sind zu niedrig. Zwar wird von den Politikern ständig von einer „Eckrente“ geredet. Im Westen liegt diese Rente bei 1242 Euro, im Osten bei 1188 Euro (Basis 2016). Aber der Eckrentner ist eine statistische Fiktion: Er zahlt 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung ein, er verdient jedes Jahr das Durchschnittsgehalt aller Versicherten, und beim Rentenbeginn erreicht der Eckrentner die Regelaltersgrenze.
Das schafft kaum jemand. Im Durchschnitt erhalten Männer 953 Euro, Frauen 681 Euro. Über die tatsächliche Lage im Alter sagen diese Zahlen wenig: Denn viele haben eben vorgesorgt: Aber reicht es? In vielen Fällen sicher. Klar ist aber auch: Die Renten sinken tendenziell. „Tatsache ist: Angesichts des demographischen Wandels kann man das Rentenniveau nicht konstant halten bei konstanten Beiträgen, die Steuerzuschüsse unverändert und das Renteneintrittsniveau da lassen, wo es heute ist,“, sagt beispielsweise der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen: „Man muss sich beim Duschen eben nass machen.“
Eine Verbesserung der Renten kostet ungeheure Beträge. Das Rentensystem funktioniert ja nach dem Prinzip „linke Tasche-rechte Tasche“: Nur was den Beitrags- und Steuerzahlern aus der (linken) Tasche gezogen wird, landet in der (rechten) der Rentner – und der Pensionäre, die gerne vergessen werden, als ob sie außerhalb jeder wirtschaftlichen Realität stünden. Steuer- und Beitragserhöhungen sind kaum mehr durchsetzbar. Nach jeder verfügbaren Statistik liegt Deutschland bereits an der Spitze der Abgabenbelastung. Linke wie die LINKE und SPD oder Grünen reden gerne von den „Besserverdienenden“, die in die Kasse einzahlen sollen. Das wäre die klassische Verschlimmbesserung: Man kann zwar Beamte, Ärzte, Freiberufler und Unternehmer in die Kassen zwingen – das bringt kurzfristig Geld. Aber auch langfristig Ansprüche. Die dann bedient werden müssen, wenn keine Mittel mehr da sind. Denn das tückische an Rentenpolitik ist: Die Versprechungen halten immer nur bis zum Wahltag – die Belastungen haben spätere Rentner und Beitragszahler zu tragen.
Unter Gerhard Schröder wurde mit der Illusion aufgeräumt, der Staat könne überhaupt noch mehr als ein Zubrot leisten und den Lebensstandard im Alter garantieren. Doch mit der Null-Zinspolitik zur Euro-Rettung wurde Eigenvorsorge massiv erschwert. Daher hat ein Bericht der Bundesbank für berechtigte Aufregung gesorgt: Bedingt durch die Null-Zinsen wird das Privatvermögen der Deutschen in Form von Bargeld, Bankguthaben, Versicherungsansprüchen, Riesterrenten, Anleihen, aber auch in Form von Aktien und Fondsanteilen aufgefressen statt vermehrt. Wer spart, wird also bestraft.
Das zeigt den Irrweg der Politik: Statt den Bundesbürgern zu ermöglichen, was bei Gerhard Schröder noch gefordert worden war, nämlich selbst vorzusorgen, wird dies heute bestraft – unterschiedlich hart, je nach Anlageform. Vernünftige Rentenpolitik würde also Eigenvorsorge stärken und die Steuern und Beiträge senken – statt sie weiter zu steigern.
