Demnach sollen Nicht-EU-Bürger bei einem Einkaufswert bis zu 50 Euro keine Mehrwertsteuerrückerstattung mehr bekommen. Bislang ist das beispielsweise für Schweizer Einkaufstouristen mit sogenannten Ausfuhrzetteln noch möglich – unabhängig von der Höhe des Einkaufs.

Warum macht sich die Landesregierung für eine Bagatellgrenze stark?
Die grün-rote Regierung will Staus auf den Straßen und Schlangen in den Supermärkten entlang der deutsch-Schweizer Grenze reduzieren. Zudem sei der Zoll mit dem Stempeln der Ausfuhrscheine überlastet. „Eine Bagatellgrenze von 50 Euro würde dafür sorgen, dass viele Einkäufe gebündelt würden und sofort Entlastung schaffen“, schreibt Peter Friedrich auf seiner Internetseite.

Welche Nachteile hätte die Bagatellgrenze?
Der Einzelhandel befürchtet durch eine Bagatellgrenze Umsatzeinbußen. „Ökonomisch ist eine solche Grenze nicht hilfreich und schadet der Wirtschaft in unserer Region. Der Einkaufstourismus stärkt den Handel und die Dienstleistungsanbieter, schafft Arbeitsplätze und hat unserer Region gutgetan“, sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. Ähnlich argumentiert Pamela Baumhardt, bei Edeka Frischemärkte Baur zuständig für das Marketing und die Unternehmenskommunikation. „Gerade im Lebensmitteleinzelhandel kaufen viele Schweizer Kunden für weniger als 50 Euro ein.

Einen Teil dieser Kunden könnten wir verlieren, wenn sie die Mehrwertsteuer nicht mehr erstattet bekommen“, sagt sie. Etwa 20 Prozent der Kunden von Edeka Frischemärkte Baur kommen aus der Schweiz. Der Anteil am Umsatz dürfte deutlich höher liegen. Um den Schweizer Kunden den Einkauf zu erleichtern, druckt der Lebensmittelmarkt den Ausfuhrschein direkt mit dem Kassenbon auf der Bonrolle aus, sodass durch das Ausfüllen des Ausfuhrscheins keine zusätzlichen Wartezeiten entstehen.

Würde eine Bagatellgrenze den Zoll entlasten?
Ja. Dieser Auffassung ist zumindest Andreas Gallus, Verdi-Sprecher beim Hauptzollamt Singen. „An einem Samstag müssen wir allein am Konstanzer Zoll 20.000 Ausfuhrscheine stempeln“, erklärt er. Dieser hohe Personalaufwand sorge dafür, dass in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Personal fehle. 30 bis 50 Prozent der Ausfuhrscheine würden unter die Bagatellgrenze von 50 Euro fallen. „Wir wollen, dass die Schweizer bewusster und gebündelter bei uns einkaufen“, erklärt Gallus. An Umsatzeinbußen im Einzelhandel glaubt er nicht. „Der Preisunterschied ist so hoch, dass die Mehrwertsteuerrückerstattung nur noch ein Sahnehäubchen ist“, so Gallus.

Wie wichtig ist eigentlich der Schweizer Einkaufstourismus für unsere Region?
Die zusätzlichen Einnahmen durch Schweizer Kunden wirken für den Einzelhandel zwischen Konstanz und Lörrach wie ein Konjunkturprogramm. Viele Einzelhändler machen seit der Aufwertung des Schweizer Franken vor gut einem Jahr mehr als ein Drittel ihres Umsatzes mit Schweizer Kunden. „Die Bedeutung der Schweizer Kunden für den Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für einzelne Unternehmen in dieser Region sind diese Kunden heute von existenzieller Bedeutung“, schreibt der Regionalökonom Roland Scherer (Universität St. Gallen) in einer aktuellen Studie über den deutsch-Schweizer Grenzraum.

Was sagt das Bundesfinanzministerium?
Das Ministerium steht der baden-württembergischen Initiative ablehnend gegenüber. „Eine Bagatellgrenze könnte zu Wettbewerbsverzerrungen im Einzelhandel führen. Es wäre nicht auszuschließen, dass Kunden bei Einführung einer Bagatellgrenze ihre Einkäufe bei den sogenannten Vollsortimentern bündeln würden, was zulasten der spezialisierten kleineren Einzelhändler gehen würde“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. „Das Ministerium der Finanzen favorisiert eine EDV-gestützte Automatisierung des Verfahrens“, so der Sprecher weiter.

Wann wird das Erstattungsverfahren automatisiert?
Ob per Smartphone-App oder Datenchip: Die Mehrwertsteuer soll ab 2018 automatisch erstattet werden. Andreas Gallus hält diesen Termin allerdings für unrealistisch. „Vor 2019 wird das automatisierte Verfahren nicht kommen“, sagt er.