Als „bundesweit einmaliges Beteiligungsmodell“ feierte der Freiburger Energieversorger Badenova das Angebot zum Kauf von Gesellschaftsanteilen für Kommunen im Startjahr 2010. Rund 80 Städte und Gemeinden aus Südbaden ließen sich von den Traumzinsen locken. 6,9 Prozent waren es in den letzten beiden Jahren für stille Beteiligungen an dem Versorgungsunternehmen. Die goldenen Zeiten für die Kämmerer könnten bald zu Ende gehen: Die Landeskartellbehörde im Stuttgarter Umweltministerium bereitet eine Verfügung vor, die das Ende des „Kompas-Modell“ – für „kommunale Partnerschaft“ – bedeuten könnte.

Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigt auf Anfrage, dass mehrere energiekartellrechtliche Verfahren laufen. Einzelheiten könne man im derzeitigen Stadium nicht preisgeben. Dabei pfeifen in der Branche die Spatzen längst brisante Details von den Dächern: Die Kartellwächter würden etliche Konzessionsverträge kassieren.

Wie Lizenz zum Gelddrucken

Konkret betroffen sein sollen die Städte Neuenburg am Rhein und Bad Krotzingen. Für die Kommunen steht viel auf dem Spiel. Neuenburg zum Beispiel hat seine Badenova-Beteiligung von 5,2 Millionen Euro über Kredite finanziert. Da Kommunen seit Jahren bei der Bank selbst für 30-jährige Darlehen nur etwa 2 Prozent Zinsen zahlen müssen, wirkt die Garantierendite von kompas wie eine Lizenz zum Gelddrucken: Nach der Bedienung von Zins und Tilgung bleibt noch etwas übrig für den städtischen Haushalt – und zwar unabhängig von der Gewinnentwicklung bei Badenova.

Keine faire Chance für Konkurrenz?

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Kompas-Beteiligung hat Neuenburg die Konzession für sein Stromnetz der Badenova überlassen. Die Freiburger konnten diese vom Konkurrenten Energiedienst übernehmen. Der Verdacht: Das Verfahren soll den Konkurrenten keine faire Chance gelassen haben. Die Kartellbehörde verlangt dem Vernehmen nach, dass Neuenburg ein Drittel der Ausschüttungen seit 2012 an den Landeshaushalt abführen muss. Der Beteiligungsvertrag werde untersagt, heißt es. Und die Stadt müsse ihre 2008 vergebenen Konzessionen neu ausschreiben.

Boni kommen hinzu

Zu den Super-Zinsen kamen damals weitere Zahlungen. So kassierte Neuenburg für jeden zur Badenova wechselnden Haushalt einen Bonus. Zu den Großzügigkeiten des Energieversorgers gehören danach auch Elektrofahrräder und die Übernahme von Schulungskosten für städtische Mitarbeiter. Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster lehnt auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Im laufenden Verfahren könne er keine Auskünfte geben. Was deshalb schade ist, weil Schuster die kompas-Kommunen im Aufsichtsrat vertritt.

Offensiver zeigt sich die Badenova. Das kompas-Modell sei 2008 auf Initiative der Kommunen entwickelt worden. Die von der Kartellbehörde beanstandete Garantieverzinsung sei „aufgrund des nachvollziehbaren Anspruchs der Kommunen auf Planungssicherheit für ihre Haushalte entstanden“. Den Stuttgarter Kartellwächtern ist dagegen nicht entgangen, dass in den Jahren 2009 bis 2012 viele Konzessionen ausliefen und neu vergeben wurden. Nur wer diese an Badenova gab, konnte sich bei kompas einkaufen und die lukrativen Zinsen kassieren. Wer umgekehrt seine Konzessionen zurücknimmt und an Konkurrenten weitergibt, muss auch seine Gesellschaftsanteile zurückgeben und verliert die lukrative Verzinsung.

Politisch ungünstige Zeit

Das Kartellverfahren trifft die Badenova in einer politisch ungünstigen Zeit. Der langjährige Aufsichtsratschef Dieter Salomon (Grüne) muss nach seiner Abwahl als Freiburger OB seinen Stuhl im Kontrollgremium räumen. In Stuttgart setzt der Versorger auf die Unterstützung von Gudrun Heute-Bluhm. Die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg hat bereits im März versucht, bei den Amtschefs von Umwelt- und Innenministerium das Schlimmste abzuwenden.

Vor der Einführung sei das Modell durch das Regierungspräsidium, die Verwaltungshochschule Kehl und das Innenministerium geprüft worden, betont ein Badenova-Sprecher. „Sollte die Kartellbehörde weitere Änderungen fordern, werden wir dies einvernehmlich auch mit dieser Behörde vereinbaren“, betont er. Mängel würden einvernehmlich mit der Kartellbehörde beseitigt. Das kompas-Modell verteidigt er trotzdem: Es steht seiner Ansicht nach „absolut im Einklang mit dem Auftrag der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohl-Bindung des kommunalen Engagements“.