Es sollte der große Wurf für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek werden. Übers Wochenende ließ sie die Katze aus dem Sack und verkündete Pläne für eine Mindestausbildungsvergütung. Ab 2020 sollen Auszubildende im ersten Lehrjahr eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro erhalten. In den Folgejahren sollen die Bezüge steigen, und zwar schrittweise auf bis zu 620 Euro in 2023. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr sind ebenfalls Erhöhungen geplant. Doch den Plänen von Karliczek, die im Bundeskabinett einen schweren Stand hat, weht ein scharfer Wind entgegen.

Handwerk bemängelt Eingriff in Tarifautonomie

Das Handwerk warf der CDU-Politikerin gar einen schweren Eingriff in die Betriebs- und Tarifautonomie vor. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung werde „gerade die kleinen Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen in besonderem Maße belasten“, wetterte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.

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„Wir sind der Meinung, dass eine Ausbildung natürlich ordentlich vergütet werden muss, eine gesetzliche festgelegte Mindestausbildungsvergütung aber nicht der ideale Weg ist“, sagte Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz dem SÜDKURIER. „Wir setzen auf die bewährte Tarifautonomie.“ Die Tarifpartner könnten die Situation im jeweiligen Gewerk und der Region am besten bewerten. Im Südbadischen lägen die Ausbildungsvergütungen schon jetzt über den geplanten 515 Euro im ersten Lehrjahr, sagte der Handwerks-Chef.

Was ist mit Kleinbetrieben?

Generell gelte es aufzupassen, dass Ausbildung nicht zu teuer wird, sagte Hiltner. „Wenn Betriebe aufgrund zu hoher Belastungen nicht mehr ausbilden können, fehlen langfristig Fachkräfte, die die Nahversorgung gerade auch im ländlichen Raum sichern.“ Ein weiterer Punkt: Ausbildungsbetriebe in sehr seltenen Berufen könnten davon abgehalten werden, ihre Lehrlingszahlen aufrecht zu erhalten. Diese Betriebe sind meist sehr klein.

Bei Bedarf können Firmen Mindestlohn umgehen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bewertete Karliczeks Vorstoß ähnlich kritisch und lobte vor allem die Ausnahmeregeln. Die Tarifpartner können nämlich vereinbaren, dass das Lehrlingsgehalt unter 515 Euro liegt. Darüber hinaus machte Kramer klar, „dass wir Arbeitgeber eine gesetzliche Regelung für nicht notwendig halten, da diese in Aufgaben der Tarifvertragsparteien eingreift“. Dabei war am Montag noch völlig fraglich, ob es bei den 515 Euro bleibt.

Georg Hiltner ist Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz. Den Mindestlohn hält er für ordnungspolitisch falsch.
Georg Hiltner ist Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz. Den Mindestlohn hält er für ordnungspolitisch falsch. | Bild: HWK

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) jedenfalls wollte Karliczeks Vorstoß auf Nachfrage noch nicht offiziell unterstützen. Ein Sprecher verwies auf die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, was ein völlig unüblicher Vorgang ist. Normalerweise einigen sich die beteiligten Ressorts auf eine abgestimmte Haltung, mit der sich dann das Kabinett befasst. Heils Zurückhaltung könnte darin begründet liegen, dass er in den letzten Wochen über 100 Euro mehr für die Auszubildenden gefordert hatte.

Brandbeschleuniger für Arbeitslosigkeit?

Für die FDP im Bundestag ist die Sache ohnehin klar. Fraktionsvize Michael Theurer rief die Regierung dazu auf, das bewährte duale Ausbildungssystem „nicht durch dirigistische Eingriffe zu gefährden, sondern es selbstbewusst in die Welt zu tragen“. Theurer warnte im Gespräch mit unserer Redaktion davor, Arbeitgeber gerade in strukturschwachen Regionen finanziell zu überfordern. Hier würde die Mindestausbildungsvergütung „wirken wie ein Brandbeschleuniger für soziale Probleme“, erklärte er.