Gottfried Härle ist skeptisch. Vor vier Wochen hat sich der Bierbrauer aus Leutkirch noch gemeinsam mit der Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ in Berlin dafür starkgemacht, dass abgelehnte Flüchtlinge, die hier gut integriert sind und einen Job haben, bleiben dürfen.

Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Härle, beschäftigt fünf Asylbewerber. Für sie sieht er mit dem neuen Beschäftigungsduldunggesetz keine Verbesserung.
Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Härle, beschäftigt fünf Asylbewerber. Für sie sieht er mit dem neuen Beschäftigungsduldunggesetz keine Verbesserung. | Bild: Uli Deck

Ob das mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte, nun auch so kommt, daran hat der Geschäftsführer der Brauerei Härle erhebliche Zweifel. „Dass nun 18 Monate Beschäftigung vorausgehen müssen, ist schwierig genug.“ Doch das sind nicht die einzigen Bedingungen, die an den abgelehnten Asylbewerber gestellt werden: Er muss seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sein. Verlangt werden außerdem „hinreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache“. Für die fünf Asylbewerber, die in Härles Brauerei arbeiten, dürfte sich also „keinerlei Verbesserung“ ergeben, befürchtet der Chef.

Rumoren in der Union

Der Umgang mit Asylbewerbern ist nur ein Teil des Pakets, auf das sich das Bundeskabinett geeinigt hat. Wenn auch der Teil, bei dem es zuletzt am heftigsten rumorte in der Unionsfraktion. „Eigentlich ermöglichen wir dem Schleuser ein völlig neues Geschäftsmodell“, so hatte der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestags, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, Armin Schuster, den Referentenentwurf des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kommentiert. Inzwischen wurde der Umgang mit Asylbewerbern in ein eigenes Gesetz abgekoppelt. Die unionsinternen Schwierigkeiten damit dürften damit allerdings nicht abgeräumt sein.

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Einig ist sich die große Koalition dagegen in Sachen Einwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will sich Deutschland ab 2020 nicht mehr nur um Hochschulabsolventen bemühen. Auch in Ausbildungsberufen, in der Industrie und im Handwerk fehlt es mittlerweile massiv an Personal. So waren zum 1. September 2018 im Bereich der Arbeitsagentur Konstanz-Ravensburg 880 Ausbildungsstellen unbesetzt. In nahezu allen Handwerksberufen, im Gesundheitswesen, bei Erziehern, aber auch rund um die Gastronomie herrsche Mangel, berichtet Pressesprecher Walter Nägele.

Ein Auszubildender steht in der Küche und trocknet Besteck ab. Nicht nur in der Gastronomie herrscht Personalnot. Im Bereich der Arbeitsagentur Konstanz-Ravensburg konnten zum 1. September 880 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden.
Ein Auszubildender steht in der Küche und trocknet Besteck ab. Nicht nur in der Gastronomie herrscht Personalnot. Im Bereich der Arbeitsagentur Konstanz-Ravensburg konnten zum 1. September 880 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden. | Bild: Patrick Seeger

Ein Problem, das der demografische Wandel noch verschärfen wird. Konkret werden heute in Deutschland etwa halb so viele Kinder geboren wie in den geburtenstarken 1960er-Jahren. Das hat Folgen: „Wenn wir unsere Innovationskraft und unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten wollen, müssen wir uns etwas einfallen lassen“, sagt Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal und seit Kurzem Fraktionsvizevorsitzender für Inneres. Unbeschränkt auf Zuwanderung zu setzen, das hielte Frei allerdings für unverantwortlich: Bei allen Forderungen, die die Wirtschaft stelle, sei es wichtig, nicht nur vom Status quo, der Vollbeschäftigung, auszugehen. „Wir müssen auch die Situation antizipieren, in der das nicht mehr der Fall ist.“

"Ich habe Bernhard Kaiser als einen Kollegen mit großem Weitblick, Erfahrungsschatz und Fachwissen kennengelernt. Trotz seiner langen Dienstzeit ist er immer mit großer Frische und innovativen Ideen ans Werk gegangen. Den Satz 'Das haben wir schon immer so gemacht.' habe ich nie von ihm gehört.”Thorsten Frei, der als OB von 2004 bis 2013 Chef von Bernhard Kaiser war
"Ich habe Bernhard Kaiser als einen Kollegen mit großem Weitblick, Erfahrungsschatz und Fachwissen kennengelernt. Trotz seiner langen Dienstzeit ist er immer mit großer Frische und innovativen Ideen ans Werk gegangen. Den Satz 'Das haben wir schon immer so gemacht.' habe ich nie von ihm gehört.”Thorsten Frei, der als OB von 2004 bis 2013 Chef von Bernhard Kaiser war | Bild: Pressefoto Thorsten Frei

Nur die viertbeste Lösung

Wie stark die regionalen Unternehmen tatsächlich auf Fachkräfte aus dem Ausland zurückgreifen werden, ist noch schwierig zu beurteilen. Große Arbeitgeber wie die ZF haben derzeit noch kein Problem beim Fachkräftenachwuchs. Und wie die IHK Hochrhein-Bodensee in einer Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen ermittelte, beklagen zwar 61 Prozent, Stellen wegen fehlender Fachkräfte nicht besetzen zu können. Das Anwerben ausländischer Fachkräfte steht für die Unternehmen allerdings nur an vierter Stelle möglicher Lösungsansätze. Das größte Hindernis nach Einschätzung der Arbeitgeber: die Sprachbarriere. „Man möchte schon ausländische Fachkräfte, aber die müssen je nach Branche auch gut deutsch sprechen können“, fasst es Alexander Graf, IHK-Geschäftsführer für Standortpolitik, zusammen.

Bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zeigt man sich dagegen sehr zufrieden: „Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region gehören zu den Hauptbetroffenen des Fachkräfte- und des Arbeitskräftemangels. Sie sind auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, so Birgit Hakenjos-Boyd, Präsidentin der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: Das Gesetz setze viele Vorschläge um, die man seit Langem an die Politik herangetragen habe.

Ähnlich positiv äußert sich das Handwerk: „Dass der Fokus nun endlich auch auf beruflich Qualifizierten und nicht nur Akademikern liegt, war längst überfällig“, so Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz. Auch die Verbesserung der Beschäftigungsduldung sei ein wichtiges Zeichen für die Handwerksbetriebe, die Rechtssicherheit bräuchten für die vielen bereits gut integrierten Mitarbeiter. Immerhin 300 Geflüchtete werden in den Handwerksbetrieben zwischen Bodensee, Hochrhein und Schwarzwald derzeit ausgebildet. Fünf davon bei Zieger Friseure in Konstanz. „Das sind sehr fitte, sehr tüchtige Leute“, sagt Chef Reinhard Zieger. „Auf die zu verzichten wäre Blödsinn.“

Es wird leichter – nicht nur für Firmen

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will Deutschland für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver werden. Viele geplante Regelungen bestehen bereits für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung. Was ändert sich noch?

  • Alle Berufe: Künftig soll die Zuwanderung auch für Ausbildungsberufe nicht mehr auf solche Berufe beschränkt werden, in denen Engpässe vorherrschen.
  • Zeit zur Arbeitsplatzsuche: Auch sollen beruflich Qualifizierte zur Arbeitsplatzsuche für bis zu sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen – sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Das dürfte den Firmen entgegenkommen, denn viele schafften es bislang nicht, im Ausland selbst Fachkräfte anzuwerben. Das hätte das Problem auch schon gelöst. Denn wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, bekommt auch jetzt schon ein Visum. Jobben dürfen die Arbeitssuchenden allerdings nicht in diesen sechs Monaten. Nur eine Probebeschäftigung von bis zu zehn Stunden pro Woche ist erlaubt.
  • Zeit für Qualifikation: Wer sich noch in Deutschland qualifizieren muss, zum Beispiel die Sprache erlernen, soll dies leichter tun können. Und es soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, einzureisen, um einen Ausbildungsplatz zu suchen.
  • Dauerhaft in Deutschland: Zudem sollen Fachkräfte in Arbeit bereits nach vier statt wie bisher nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen. (dpa/AFP)