In Bayern wird die Zustimmung des Volkes im Bierzelt gemessen. Die Pkw-Maut, die Ausländer für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen sollten, genoss hohe Zustimmung. Damals im Sommer und Herbst des Jahres 2013. Für die CSU-Granden gab es für ihren Wahlkampfschlager sicheren Applaus, wenn sie ihn unter die Leute brachten. Von Anfang an schlugen sie die Mahnungen in den Wind, dass das EU-Recht es verbiete, wenn nur Ausländer die Straßensteuer zahlen müssten und die deutschen Autofahrer ungeschoren davon kämen.

Die Kanzlerin hielt nichts vom Prestigeprojekt der kleinen Schwesterpartei. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie im Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten. In der Rückschau behielt Merkel recht.

Alle Kraft für Maut-Einführung

In der sie immer wieder befallenden Selbstüberschätzung glaubte die CSU-Spitze, ein Prinzip des europäischen Rechts – das Diskriminierungsverbot – beugen zu können. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer beauftragte Alexander Dobrindt mit der Ausländermaut. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, sagte Seehofer. Der so Gelobte wurde Verkehrsminister und wendete einen Großteil seiner politischen Kraft auf die Maut-Einführung auf.

Der einstige Bundesverkehrsminister und heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt.
Der einstige Bundesverkehrsminister und heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt. | Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Um den Bruch des Diskriminierungsverbots zu kaschieren, ließ sich Dobrindt einen Kniff einfallen. Alle in Deutschland registrierten Auto-Halter sollten auch eine Vignette kaufen müssen, im Anschluss aber um den gleichen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Opposition schäumte, die Experten warnten, der Koalitionspartner SPD grummelte – aber im Dezember 2014 beschloss das Kabinett die Maut. Der Bundestag folgte im Frühjahr 2015. Wegen der Bedenken der EU-Kommission verzögerte sich die Einführung. Zur Überraschung aller gelang es Dobrindt, den Widerstand der Kommission zu entschärfen, die schließlich grünes Licht für die deutsche Maut gab.

Österreich klagte

Ausgerechnet die lieben Nachbarn missgönnten den Bayern ihren Coup. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut. Mit den Alpen-Amigos werden normalerweise gute Geschäfte gemacht. Bei Schnapsrunden im kleinen Kreis wird schon einmal der Verkauf einer maroden Bank eingefädelt. Bei der Maut ist alles anders. Nach dem jetzigen Urteil jubelten alle Parteien quer über das politische Spektrum hinweg. Verkehrsminister Andreas Reichhardt bot den Unterlegenen sogar seine Hilfe an. Die Demütigung ist perfekt. „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist“, sagte Reichhardt.

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Dobrindt war nach jetzigen dem Nackenschlag sichtlich geknickt. „Eine bittere Entscheidung, die der EuGH heute getroffen hat, für die ich kein Verständnis habe“, sagte er.

„Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch“

Bitter für die CSU ist, dass sie die Suppe, die sie sich eingebrockt hat, selber auslöffeln muss. Dobrindts Nachfolger im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, muss nun eine halbe Milliarde Euro pro Jahr auftreiben, die die ausländischen Autofahrer dem Staat bringen sollte. „Die Pkw-Maut in dieser Form ist vom Tisch“, sagte Scheuer zerknirscht. Und es bleibt wohl nicht bei den fehlenden Einnahmen. Denn der Bund hat bereits die beiden Unternehmen Eventim aus München und Kapsch aus Wien beauftragt, die Maut-Erfassung aufzusetzen. Beide Firmen haben eine Betreibergesellschaft gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen hat. In den Verträgen mit dem Bund haben sie Absicherung für den Fall getroffen, dass der Europäische Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung macht.

Missliche Lage für Bundesregierung

Die Grünen schätzen, dass auf den Bund nun Kosten von über 2 Milliarden Euro zukommen, weil Vorleistungen erbracht worden sind. Die Betreiber widersprechen allerdings der Höhe der drohenden Belastungen. Die Kosten des Mautsystems betragen laut der Kapsch AG über einen Zeitraum von zehn Jahren 1,6 Milliarden Euro. Die Summe von 2 Milliarden sei daher hochgegriffen.

Für die CSU und die Koalition ist die Lage misslich. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz bietet sich nach der Sommerpause die Möglichkeit, Steuern und Abgaben für den Verkehr in Gänze neu zu ordnen. Mit dem EU-Recht konform wäre eine Maut, die alle Autofahrer, also auch die Deutschen, berappen müssten. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer gestrichen werden. Dagegen stehen das Diktum der Kanzlerin, dass es keine Maut geben wird, und das Versprechen der CSU, dass die Deutschen nicht belastet werden. Andererseits hat der Klimaschutz inzwischen hat einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft.