Deutschen Firmen mit Werken in China machen immer öfter herbe Einschränkungen ihrer Produktion zu schaffen. „Auch große Fabriken namhafter Hersteller werden teilweise tagelang von der Energieversorgung abgeschnitten“, sagte der Repräsentant des Landes Baden-Württemberg in China, Bernhard Weber, dem SÜDKURIER. Die Folge seien Produktionsausfälle. Speziell seit dem zweiten Halbjahr 2018 hätten die Eingriffe örtlicher Behörden an Häufigkeit zugenommen, sagte er. Möglichkeiten Regress zu fordern, gebe es nicht. Das Vorgehen wird nach Angaben Webers mit gestiegenen Umweltauflagen begründet, denen sich Chinas Bürger, aber auch Industriebetriebe ausgesetzt sehen.

Viele Maßnahmen gegen Smog

Seit mehr als einem Jahrzehnt versinken viele chinesische Städte im Smog. Mit zahlreichen Maßnahmen, etwa dem Teil-Verbot von Verbrennungsmotoren oder dem Stilllegen von Kraftwerken in Ballungsgebieten, versucht die Pekinger Zentralregierung gegenzusteuern. So sollen die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden.

Stillstand auch in sauberen Anlagen

Auch Firmen müssen einen Beitrag für bessere Luft leisten. Das unterstützen die ausländischen Unternehmen vor Ort auch. Sie bringt es aber auf die Palme, dass den Werken – auch wenn alle Umwelt-Grenzwerte eingehalten werden – der Stecker gezogen wird. „Um den Smog zu bekämpfen, wird die Gas- und Energieversorgung für komplette Industriegebiete wahllos eingestellt“, sagt Weber. Als Folge stünden die Bänder auch in sauberen Produktionsanlagen still. Das treffe insbesondere für die deutschen Werke zu, die fast alle mit Filteranlagen ausgestattet seien. „Wir sind für saubere Luft in China, aber uns stört das wahllose Vorgehen“, sagte der Landesvertreter, der die Verhältnisse vor Ort seit 25 Jahren kennt.

Die Praxis überschattet politische Gespräche, die Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) derzeit in China führt. „Ich habe das Thema gegenüber Gouverneur Wu Zhengdong angesprochen und um Abhilfe gebeten“, sagte Hoffmeister-Kraut. Er habe das Thema zur Kenntnis genommen.

China spielt für die deutsche Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle. Im Bild die chinesische Flagge.
China spielt für die deutsche Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle. Im Bild die chinesische Flagge. | Bild: Oliver Berg/dpa

Mit einer rund 100-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Politik und Medien besucht Hoffmeister-Kraut derzeit mehrere chinesische Provinzen. Anlass ist eine 25 Jahre währende Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Provinz Jiangsu im Osten Chinas. Ausgesprochenes Ziel der Landesregierung ist es, die bereits sehr enge wirtschaftliche Kooperation zu vertiefen. In der wirtschaftsstarken Region haben sich Hunderte deutsche Firmen mit Tausenden Mitarbeitern angesiedelt.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung in Nanjing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung in Nanjing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu. | Bild: Sascha Baumann

Deutsche und chinesische Firmen in der Region ergänzten sich sehr gut, sagte die Ministerin am Rande der Feierlichkeiten. Allerdings hätten sich die Rahmenbedingungen zuletzt verschlechtert. Die Ungleichbehandlung in Umweltfragen sei nur ein Punkt. So zwinge ein neues Gesetz ausländische Firmen dazu, Finanzdaten sowie Informationen zu Kunden und Mitarbeitern auf chinesischen Servern zu speichern. Das sei den Unternehmen ebenso ein Dorn im Auge wie die mangelnde Zugänglichkeit von Internetseiten. Seiten wie Google oder Chatdienste wie Whats-App gehen in China gar nicht, oder nur, wenn man sie mit Hilfe einer speziellen, staatlich kontrollierten Software aufruft.

Größere Anstrengungen gefordert

„Wir brauchen mehr Vertrauen und Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Hoffmeister-Kraut und ergänzte: „Mehrere Unternehmen in Baden-Württemberg sind nicht sicher, ob das aktuell gewährleistet ist.“ Erste Schritte in die richtige Richtung seien seitens Chinas unternommen worden, es bedürfe aber größerer Anstrengungen.

Geteiltes Echo

Die offene Kritik an der chinesischen Führung stieß im mitgereisten Unternehmertross nicht nur auf Zustimmung. „Sie hätte das mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Landes nicht offen ansprechen sollen, besser nur unter vier Augen“, sagte ein Unternehmensvertreter, der lieber nicht genannt werden will. Ein anderer sagte, die Chinesen verhielten sich viel pragmatischer als dargestellt. Andere stimmten Hoffmeister-Kraut aber zu.