Es ist die Zeit der Vereinfachungen und Plattitüden. Kaum hat Hubertus Heil als Sozial- und Arbeitsminister seinen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt, hagelt es Verrisse. Vorneweg der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, der die Grundrente als ungerecht abkanzelt. Man kann sich hier das Schrödersche „Basta“ gleich mitdenken.

Finanzierung über Steuern

Die Welt ist aber komplizierter. Folgende Urteile über die Grundrente entbehren jeglicher Evidenz: Erstens werden mit dem Vorschlag nicht automatisch die Jüngeren belastet, weil die Grundrente über allgemeine Steuern finanziert werden soll, nicht über Beiträge. Zweitens wird behauptet, die Grundrente sei nicht zu finanzieren. Im Jahr 2017 brachte der Solidaritätszuschlag knapp 18 Milliarden ein. Dieses Geld würde mehr als sehr gut für die Grundrente ausreichen, und dann würde sich diese Steuer sogar noch ihren Namen verdienen.

Anderes Verständnis von Solidarität

Drittens ist eine Grundrente nicht ungerecht, sie folgt aber einem anderen Verständnis von Solidarität. Für Sozialversicherungsfetischisten muss die Rente verdient werden: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig verdient hat, muss seine Bedürftigkeit in einem schonungslosen bürokratischen Verfahren beweisen. Das normative Verständnis der Grundrente basiert hingegen auf einem wertschätzenden Gemeinschaftsgedanken. Jeder und jede soll als Mitglied einer Gemeinschaft ein Recht darauf bekommen, in Würde zu altern. Die gern herbeizitierte (vermeintlich faulenzende) Arztgattin bekommt zwar – wenn sie 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat (!) – auch einen staatlichen Zuschuss zur Rente ohne Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Aber diese Fälle sind statistisch eher zu vernachlässigen.

Vor allem Frauen profitieren

Stärker von der Grundrente profitieren werden vor allem die zahlreichen Frauen, die Lücken in ihrer Erwerbsbiographie haben, aufgrund von familiären Verpflichtungen Teilzeit arbeiten, geringentlohnten Beschäftigungen nachgehen oder sich auf die gute Rente ihrer Ehemänner verlassen, die sich nach der Scheidung in Luft auflöst. Viertens ist die pauschale Kritik von Raffelhüschen also vor allem ein Schlag ins Gesicht dieser Frauen.

Altersarmut nimmt zu

Fünftens sollte dieser Vorstoß nicht mit dem Verweis weggewischt werden, dass Altersarmut in Deutschland kein Problem sei. Sensible Sachverständige ahnen, dass dieses Problem auf uns zukommt, wenn diejenigen ins Rentenalter kommen, die jetzt mit prekären Beschäftigungsverhältnissen knapp an der Armutsgrenze entlangschlittern. Denn die Grundrente beseitigt nicht das Problem, dass wir uns an zunehmende prekäre und gering entlohnte Arbeitsverhältnisse gewöhnt haben.

Solidarische Rente

Die Grundrente ist gerecht und solidarisch. Wir sollten endlich aufhören, Instrumente der Armutsvermeidung mit dem verbalen Vorschlaghammer vermeintlicher Gerechtigkeitskalküle zu malträtieren, nur weil sie nicht dem an Leistung orientierten Sozialversicherungsmodell entsprechen. Es gibt eine Solidarität, die sich nicht am Erfolg im Arbeitsleben orientiert, sondern an der Tatsache, dass jeder Mensch ein wertzuschätzender Teil unserer Gemeinschaft sein soll.

Sven Jochem lehrt Politikwissenschaften an der Universität Konstanz und forscht über Demokratietheorien, wohlfahrtsstaatliche Reformen und soziale Gerechtigkeit.