Cecilia Malmström bemühte noch den letzten Rest des Optimismus, den sie aufbringen konnte: „Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, erklärte die EU-Kommissarin für die Handelspolitik der Gemeinschaft in Brüssel. Die Union setzte „alles daran“, ein „ehrgeiziges TTIP-Abkommen zu erzielen“. Gemeinsam mit dem amerikanischen Chefunterhändler Michael Froman zog die Kommissarin auf vier Seiten eine Bilanz der bisherigen Gespräche. Was dabei herauskam, bezeichnete der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), schnörkellos als eine „Trauerrede“ auf das Abkommen, das nie eines werden wird.

Denn der Erfolg nach vierjährigen Gesprächen und 15 Verhandlungsrunden hält sich in Grenzen: Nur bei der Harmonisierung von Auflagen für Pharmazeutika ist man sich etwas nähergekommen – immerhin so nahe, dass Lange sogar ein „gesondertes Abkommen“ für möglich hält. Ansonsten beschreibt das Papier der Europäer und Amerikaner vor allem Wünsche und Absichten, aber keine Ergebnisse. Besonders deutlich wird das an der Tatsache, dass es nicht einmal einen Hinweis auf eine nächste Gesprächsrunde gibt. Kein Termin, kein nächstes Kapitel, über das man reden könnte: Der Glaube an eine Fortsetzung des transatlantischen Handelsdialogs unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ist sogar den amerikanischen Unterhändlern abhandengekommen.

Das erscheint wenig verwunderlich, hat Trump zum Chef des neu gegründeten Handelsrates doch ausgerechnet Peter Navarro ernannt, der als Freihandelsgegner gilt. Als Navarros rechte Hand fungiert der US-Handelsbeauftragte Robert Lithizer, ein Anwalt, der als Spezialist für Antidumping-Fälle bekannt ist und maßgeblich Strafzölle gegen chinesische Billigprodukte forcierte. Handelsminister Wilbur Ross dürfte das Trio der TTIP-Gegner in der US-Administration vervollständigen.

Im Umfeld der EU-Kommission gebe es derzeit „definitiv keine Hoffnung“ auf ein Freihandelsabkommen mit den USA mehr, beschreiben Mitarbeiter Malmströms die Stimmung. Dazu passt schließlich auch, dass Trump gerade erst den hiesigen Autobauern mit Strafzöllen bis zu 35 Prozent drohte.

Wie wenig kompromissbereit die neue US-Administration wohl sein wird, lässt das Wiederaufrollen eines alten Falls erahnen: Die WTO hatte die EU bereits wegen ihres Importverbots von hormonbehandeltem Rindfleisch verurteilt, die Gemeinschaft musste Strafe zahlen. Gleichzeitig handelte Brüssel mit Washington einen Kompromiss aus, der den USA den zollfreien Import in die EU von jährlich mehr als 60 000 Tonnen unbehandeltes Rindfleisch garantierte. Auf Druck der US-Agrarwirtschaft wurde der Fall nun trotzdem neu aufgerollt: „Das ist ein Signal, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr zu Zugeständnissen bereit sind“, glaubte Lange. Ein Kommissionssprecher unterstrich die Befürchtungen: Der Fall bedeute „einen sehr unglücklichen Rückschritt in den Handelsbeziehungen, die wir fortzusetzen hoffen.“