Die Mächtigen drohen, doch die Menschen wollen nicht schweigen: Im Iran gibt es nach Berichten in sozialen Medien weiterhin Proteste gegen Führung und Klerus. Twitter-Konten von Aktivisten zeigen Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben. Die Berichte und Videos lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Die staatlichen Medien haben diese Proteste noch nicht bestätigt und behaupten, dass es besonders in Teheran ruhig gewesen sei. In der Provinz Albors westlich von Teheran gilt seit Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Die politische Führung kommentiert die Ereignisse auf ihre Art: Sie organisiert selbst landesweit Kundgebungen. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib gehen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren. Irib zeigt Live-Bilder von Kundgebungen in mehreren iranischen Städten. In allen Kundgebungen gibt es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land und unterstützen demnach die Demonstranten mit Geld und auch mit Waffen.

Ein verwackeltes Standbild soll die regimekritischen Proteste zeigen. Es wurde von Menschenrechtlern zur Verfügung gestellt.
Ein verwackeltes Standbild soll die regimekritischen Proteste zeigen. Es wurde von Menschenrechtlern zur Verfügung gestellt.

Doch offenkundig ist ohnehin längst: Im islamischen System des Landes läuft vieles falsch. Das gibt sogar Präsident Hassan Ruhani offen zu. Der Kleriker zeigt Verständnis für die regimekritischen Proteste, die das Land seit einer Woche erschüttern. Aber bei den Demonstrationen geht es nicht mehr nur um mehr Reformen, sondern um einen Regimewechsel, der auch ihn betreffen könnte. Slogans wie „Mullahs schämt euch, lasst unser Land in Ruhe“ und „Tod den Diktatoren“ skandieren die Demonstranten – ihre Botschaft ist kaum misszuverstehen.

Die Proteste werden immer gewalttätiger. Mindestens 19 Tote, Hunderte von Verhaftungen und zahlreiche Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, auch auf Polizeiwachen und Kasernen hat es gegeben. Für den obersten iranischen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, sind das keine Proteste mehr, sondern ein vom Ausland gesteuerter Aufstand. Chamenei verglich die Demonstranten mit „Söldnern“, die bezahlt würden, um der islamischen Republik zu schaden.

Studenten demonstrieren in Teheran in der Universität gegen die Regierung. Bild: dpa
Studenten demonstrieren in Teheran in der Universität gegen die Regierung. Bild: dpa

Viele Regimekritiker sind auf den Straßen, viele aber bleiben auch zu Hause. Diejenigen unter ihnen, die nicht öffentlich protestieren gehen, glauben immer noch an den Reformkurs und bezweifeln, dass mit solchen Straßendemonstrationen der politische Klerus-Apparat so einfach zu stürzen sei. Zu den Skeptikern gehören auch ehemalige politische Gefangene wie Fejsollah Arabsorchi. Ein Regimewechsel würde seiner Meinung alles nur noch schlimmer machen. Er und viele andere haben für den Reformkurs hart gekämpft und wollen nicht, dass durch unüberlegte Proteste der Weg für eine Rückkehr der Hardliner an die Macht geebnet wird.

Im Iran gehören de facto ja auch Reformer in der Regierung zu den Regimekritikern. Einer von ihnen ist Vizepräsident Ishagh Dschahangiri. „Reformen brauchen Zeit und der Weg zur Demokratie ist lang und holprig“, sagt Dschahangiri. Auch der im Land beliebte Reformer befürchtet, dass die Proteste zugunsten der Hardliner ausgehen könnten. Sein Chef, Präsident Ruhani, sieht Proteste zwar als ein Recht der Bürger an – die müssten aber friedlich und über „legale“ Kanäle laufen.

HANDOUT – Der iranische Präsident Hassan Ruhani spricht bei einer Kabinettssitzung am 31.12.2017 in Teheran, Iran. Ruhani hat gemäßigt auf die regimekritischen Proteste der vergangenen Tage reagiert. Foto: Uncredited/Iranian Presidency Office/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++
Der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Ruhani hat gemäßigt auf die regimekritischen Proteste der vergangenen Tage reagiert. | Bild: Uncredited/Iranian Presidency Office

„Das ist absoluter Quatsch ... der redet so, als wäre er Präsident in Skandinavien“, kommentiert ein Politologe Ruhanis Bemerkungen. Weder die Justiz noch das Innenministerium würden jemals Proteste genehmigen, die nur ansatzweise das Regime kritisieren würden. In einem Land, wo selbst ehemalige Präsidenten wie Mohamed Chatami (1997-2005) zu Dissidenten abgestempelt werden, könne es doch keine legalen Kanäle geben, über die einfache Menschen ihren Protest ausdrücken könnten, glaubt der Politologe.

Ein weiterer Beleg für diese These sind die beiden Führer der Grünen Bewegung, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Der eine war mal Premierminister der Republik, der andere Parlamentspräsident. Sie stehen aber seit fast sieben Jahren unter Hausarrest. Ihr Delikt: Kritik an der manipulierten Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl 2009. „Friedlicher und legaler als die beiden hat bis jetzt noch keiner protestiert“, sagt einer seiner Anhänger. Ruhanis Bemühungen, die beiden nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 freizubekommen, blieben bis jetzt erfolglos. „Ein so machtloser Präsident sollte nicht über legale Kanäle für Proteste reden“, meint der Aktivist. Nach Ansicht von Beobachtern teilen auch viele Ruhani-Anhänger diese Kritik.

Bildunterschrift
Pro-Regierungs Demonstranten vor dem Fatima Masuma Schrein in Irans heiliger Stadt Qom, der zweitwichtigste schiitische Wallfahrtsort im Iran.

Doch es gibt auch andere Stimmen. „Keiner hat so viel für das Recht auf Freiheit der Menschen büßen müssen wie Mussawi“, sagte der Medienforscher Mohamed Altaha. Obwohl er damals unter Hausarrest stand, habe Mussawi im Mai vergangenen Jahres für Ruhani und seinen Reformkurs gestimmt. Der Grünen-Führer wisse halt besser als alle Demonstranten, dass Demokratie über Wahlen erreicht wird und nicht über Straßenslogans.

Der 23 Jahre alte Madschid aus Teheran, der arbeitslos ist, hält jedoch nichts von diesen Diskussionen. Er hat über vier Jahre lang umsonst auf Ruhani und die Reformer gehofft. Nun protestiert er, weil er in diesem islamischen Regime keine Perspektiven sieht. Er lebt immer noch bei seinen Eltern, konnte nach der Schule nicht studieren und hat immer noch keinen Job. Er kann nicht mal ausgehen, weil er auch dafür kein Geld hat. „Schwärzer als schwarz gibt es ja nicht ... – das ist mein Leben und deshalb habe ich nichts zu verlieren.“

Iranische Frauen kaufen auf einem Markt in Teheran Früchte. Die wirtschaftliche Lage ist einer der wichtigsten Gründe für die Proteste im Land. <em>Bild: AFP </em>
Iranische Frauen kaufen auf einem Markt in Teheran Früchte. Die wirtschaftliche Lage ist einer der wichtigsten Gründe für die Proteste im Land. Bild: AFP | Bild: ATTA KENARE

Zwischen Schadenfreude und der Angst vor eigenen Unruhen

Die Nachbarn Irans sehen die Protestwelle mit gemischten Gefühlen. Chaos ist das Letzte, was sie sich wünschen

Mit gemischten Gefühlen verfolgen die Regierungen muslimischer Staaten im Nahen Osten die Unruhen im Iran. Zwar freuen sich einige Iran-Gegner in der Region darüber, dass die Führung in Teheran unter Druck gerät. Doch die regierungsamtlichen Reaktionen sind zurückhaltend, und von einer aktiven Unterstützung für die Demonstranten kann keine Rede sein. Arabische Staaten haben Angst vor Unruhen im eigenen Land: Der Schock des Arabischen Frühlings sitzt vielen Politikern und Herrschern noch in den Gliedern. Einige Regierungen sorgen sich zudem, dass die Proteste im Iran vom Westen gesteuert sein könnten.

Der wachsende Einfluss des schiitischen Iran im Irak, in Syrien und im Jemen ist aus Sicht von Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Staaten das größte Problem der Region überhaupt. Im Jemen liefern sich Saudis und Iraner einen unerbittlichen Stellvertreterkrieg. Dennoch bricht bei den muslimischen Iran-Gegnern im Nahen Osten angesichts der Protestwelle und der damit verbundenen politischen Schwächung Teherans kein lautstarker Jubel aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft den dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Istanbul (Türkei) während des Sondergipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC). Bild:dpa

Besonders auffällig ist das beim Nato-Staat Türkei. Anders als die Golf-Araber und die Ägypter sucht die Türkei die Nähe zum Iran, der zu den wichtigsten Energielieferanten Ankaras zählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte am Mittwoch mit seinem bedrängten iranischen Kollegen Hasan Ruhani und sagte, er hoffe auf „Frieden und Stabilität“ im Iran. Schon nach dem Putschversuch von 2016 hatten türkische Regierungspolitiker den USA eine Mitverantwortung zugewiesen. Derselbe Verdacht taucht jetzt wieder auf. Nur zwei internationale Spitzenpolitiker unterstützten die Proteste im Iran, sagte Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu: Das seien US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Cavusoglu vermutet, dass sich Amerikaner und Israelis nicht auf positive Kommentare beschränken.

Doch selbst bei den Gegenspielern Irans herrscht Zurückhaltung. Zwar wird in Kommentaren etwa der saudischen Presse viel Schadenfreude über die schiitischen Iraner laut. Die Proteste seien die Folge der teuren „expansionistischen Ziele“ Teherans im Ausland, kommentierte die Zeitung „Okaz“. Auch in Medien bei den saudischen Verbündeten in den Vereinigten Arabischen Emiraten war von einem Aufschrei iranischer Normalbürger die Rede. Mit Protesten der Normalbürger ist es jedoch so eine Sache. Was derzeit im Iran beklatscht wird, jagte den Monarchien am Golf während des Arabischen Frühlings vor sieben Jahren einen gehörigen Schrecken ein. Die Folgen der damaligen Protestbewegungen wurden in Ägypten mit einem Putsch und in Bahrain mit einer saudischen Militärintervention bekämpft. Jetzt fällt es den Regierenden schwer, die iranischen Demonstranten öffentlich anzufeuern. Deshalb schweigen sie lieber ganz.