Im Jahr 2017 sind viele Brücken gebrochen zwischen Ankara, Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten. Ein Mann stand dabei im Mittelpunkt: Recep Tayyip Erdogan.

Es war ein Jahr, in dem sich das Vertrauen zwischen den traditionellen Partnern Türkei und Deutschland in einer Dauerkrise aufrieb. Beide Seiten wissen zwar, dass sie einander brauchen: Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türken, während die Bundesrepublik auf die Mitarbeit der Türkei bei der Eindämmung der Massenwanderung aus Asien, Nahost und Afrika nach Europa zählt. Doch die Entwicklungen der vergangenen Monate haben Spuren hinterlassen.

Schon zu Beginn des Jahres war Erdogan nicht gut zu sprechen auf die Europäer. Deutschland und andere EU-Staaten hatten nach Ansicht der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli 2016 die nötige Solidarität mit Ankara vermissen lassen. Zudem gab es Krach um Spitzeltätigkeiten türkischer Imame in Moscheen in Deutschland.

Ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara im Februar konnte die Differenzen nicht ausräumen, im Gegenteil. Hinter verschlossenen Türen dürfte es schon damals um einen Fall gegangen sein, der wenig später die Schlagzeilen dominieren würde. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hatte sich wenige Monate zuvor auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters im Istanbuler Stadtteil Tarabya am Bosporus vor einem türkischen Haftbefehl in Sicherheit gebracht. Hinter den Kulissen liefen Bemühungen zur Lösung des Falls, doch die türkische Seite wollte es nicht hinnehmen, dass der Korrespondent der „Welt“ auf dem extraterritorialen Gelände der Residenz geschützt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich auf den Fall Yücel bezogen haben, als sie in Ankara auf das hohe Gut der Pressefreiheit pochte. Erdogan, unter dessen Regierung seit dem Putschversuch Zehntausende Menschen inhaftiert worden sind, empfindet solche Hinweise als Zumutung. Kurz nach dem Merkel-Besuch verließ Yücel die Residenz am Bosporus und stellte sich der Polizei. Seitdem sitzt er ohne Anklage in Haft. Erdogan nennt ihn einen feindlichen Agenten.

Wie sich herausstellen sollte, war der Fall Yücel erst der Anfang. Der Wahlkampf für das türkische Verfassungsreferendum im April, bei dem Erdogan eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung des angestrebten Präsidialsystems erhielt und bei dem auch die Türken in Deutschland abstimmen konnten, sorgte für neue Spannungen. Als die deutschen Behörden Anfang März einige Wahlkampfkundgebungen türkischer Minister aus dem Kabinett Erdogan absagten, platzte Erdogan der Kragen. Er warf den Deutschen „Nazi-Methoden“ vor, sein damaliger Justizminister Bekir Bozdag sprach ebenfalls von „faschistischen“ Methoden der Deutschen.

Recep Tayyip Erdogan am 10. Dezember in Silas.
Recep Tayyip Erdogan am 10. Dezember in Silas. | Bild: AFP

Nicht nur mit Deutschland gab es Krach. Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya musste die Niederlande verlassen, wo sie an einer Kundgebung teilnehmen wollte. „Bananen-Republik“, schimpfte Erdogan. Was den 63-Jährigen zusätzlich auf die Palme brachte, war die Weigerung der Deutschen, mutmaßliche Putschhelfer an die Türkei auszuliefern. Nach dem gescheiterten Staatsstreich von 2016 hatten zahlreiche Erdogan-Gegner, darunter türkische Diplomaten und Militärs, in der Bundesrepublik politisches Asyl beantragt. Ankara sieht in dem Aufenthalt der Regierungskritiker in Deutschland einen Beweis dafür, dass Berlin die Feinde der Türkei schützt.

Der Streit um die angeblichen Putschisten ließ im Laufe des Jahres in Deutschland einen schweren Verdacht aufkommen: Laut Medienberichten schlug Erdogan in vertraulichen Gesprächen mit der deutschen Seite einen Austausch von inhaftierten Ausländern in der Türkei gegen mutmaßliche Anhänger des als Putschführers bezeichneten islamischen Geistlichen Fethullah Gülen vor. Berlin habe dies zurückgewiesen, hieß es in den Berichten. Auch den USA soll Erdogan solche Tauschgeschäfte vorgeschlagen haben, für die er sich mit einer Gesetzesänderung ermächtigen ließ.

Verstärkt wurde das wachsende Misstrauen gegenüber der türkischen Führung durch die Festnahme weiterer Bundesbürger in der Türkei. Im Mai kam Mesale Tolu in Haft, eine Übersetzerin türkischer Abstammung, der Unterstützung für eine linksextreme Terrorgruppe vorgeworfen wird. Tolu steht derzeit in Istanbul vor Gericht.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (l-r), Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am 07.07.2017 beim Familienfototermin in Hamburg beim G20-Gipfel
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (l-r), Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am 07.07.2017 beim Familienfototermin in Hamburg beim G20-Gipfel | Bild: Christian Charisius

Streit gab es auch um das türkische Nein zu Besuchen von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik; Berlin zog daraufhin seine Truppen und Flugzeuge aus Incirlik ab und verlegte sie nach Jordanien. Die Spirale drehte sich immer weiter nach unten. Ankara erklärte die Festnahme westlicher Journalisten damit, dass europäische Geheimdienste die Journalisten als Agenten einsetzten. Die deutschen Behörden gaben Ankara zu verstehen, dass sie keine Massenkundgebung Erdogans mit Deutschtürken am Rande von dessen Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg sehen wollten.

 

Wo liegen die Ursachen für den deutsch-türkischen Konflikt?

  • Militärputsch
    Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch zunächst keine Mitglieder der deutschen Bundesregierung blicken lassen. Als Erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) folgt dann im November.
    Das türkische Parlament hält am 15.07.2017 in Ankara (Türkei) eine Sondersitzung anlässlich des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr.
    Das türkische Parlament hält am 15.07.2017 in Ankara (Türkei) eine Sondersitzung anlässlich des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr. | Bild: Ali Unal
  • Armenien-Resolution
    Im Juni 2016 beschließt der Bundestag, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einzustufen. Ankara zieht den Botschafter aus Berlin ab und spricht ein erstes Besuchsverbot für Incirlik aus. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärft die Bundesregierung den Streit.
    Ein Demonstrant posiert am 01.06.2016 in Berlin am Brandenburger Tor. Nach Angaben der Polizei protestierten 1000 Türken gegen die geplante Bundestagsresolution zum Völkermord in Armenien.
    Ein Demonstrant posiert am 01.06.2016 in Berlin am Brandenburger Tor. Nach Angaben der Polizei protestierten 1000 Türken gegen die geplante Bundestagsresolution zum Völkermord in Armenien. | Bild: Paul Zinken/ dpa
  • Luftwaffenbasen
    Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik in Richtung Jordanien. Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Nato-Bündnisgebiets ist bisher beispiellos. Grund ist das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten deutschen Soldaten.
    Die Deutschen zogen dieses Jahr ihre Tornadoes aus Inciklik ab.
    Die Deutschen zogen dieses Jahr ihre Tornadoes aus Inciklik ab. | Bild: TOBIAS SCHWARZ
  • Auftrittsverbote
    Im April 2017 stimmt die Türkei in einem Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen nach Deutschland, um Wahlkampfreden zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt vor Landsleuten.
    Ein Plakat mit dem Foto des türkischen Staatschefs Erdogan hält am 16.07.2016 in Berlin eine Demonstrantin vor dem Botschaftsgebäude der Türkei.
    Ein Plakat mit dem Foto des türkischen Staatschefs Erdogan hält am 16.07.2016 in Berlin eine Demonstrantin vor dem Botschaftsgebäude der Türkei. | Bild: Paul Zinken/dpa
  • Pressefreiheit
    Im Februar wird „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben vergeblich. Ankara schüchtert kritische Medien ein und zwingt sie auf Kurs. Auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu sitzt in Haft. (dpa)
    Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel sitzt seit Monaten in der Türkei in Haft.
    Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel sitzt seit Monaten in der Türkei in Haft. | Bild: dpa

 

Im Juli folgte die Festnahme mehrerer Menschenrechtler, darunter des Berliner Aktivisten Peter Steudtner, auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Den Teilnehmern eines Seminars türkischer und ausländischer Menschenrechtler wurde die Vorbereitung staatsfeindlicher Aktionen unterstellt; Erdogan selbst sprach von einem geplanten neuen Putschversuch.

Der Fall Steudtner wurde zu einer neuen Belastung der türkisch-deutschen Beziehungen, auch weil die angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft so absurd waren: Unter anderem wurde eine Seite aus einem Sprachenatlas des Nahen Ostens als Hinweis darauf präsentiert, dass die Menschenrechtler die Türkei aufteilen wollten. In Spanien wurde unterdessen der türkischstämmige deutsche Autor Dogan Akhanli auf türkisches Geheiß festgesetzt. Steudtner und Akhanli kamen schließlich frei, doch das politische Klima blieb vergiftet. Die Bundesregierung verschärfte ihre Handelspolitik gegenüber Ankara, um der Erdogan-Regierung zu signalisieren, dass Berlin mit der Geduld am Ende war. Merkel lehnte eine Erweiterung der Zollunion zwischen EU und Türkei ab.

Schließlich mischte sich Erdogan mit einer offenen Wahlempfehlung an die Deutschtürken offen in die Bundestagswahl im September ein. Die eine Million türkischstämmigen Wähler in Deutschland sollten weder für Merkels CDU noch für die SPD oder die Grünen votieren, sagte der türkische Präsident. Diese Parteien seien „Feinde der Türkei“.

Erst gegen Ende des Krisenjahres deutete sich eine gewisse Entspannung an. Altkanzler Gerhard Schröder soll bei einem diskreten Besuch bei Erdogan in Ankara entscheidend zu Steudtners Freilassung beigetragen haben. Die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu trafen sich zu einem Meinungsaustausch, und die türkischen Behörden beendeten nach mehreren Monaten die Einzelhaft für Yücel.

Dass das Jahr 2018 eine Lösung der vielen Streitpunkte bringen kann, ist unsicher. Erdogan und seine Regierung bereiten sich auf das Superwahljahr 2019 vor, wenn in der Türkei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage eintrüben, könnte Erdogan versucht sein, den Westen für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen. Auf der anderen Seite der Gleichung ist nach der schwierigen Regierungsbildung in Berlin kein neues Kabinett zu erwarten, das gegenüber der Türkei nachsichtiger eingestellt wäre als das bisherige. Von ernsthaften Versuchen der Türkei, den siechen EU-Beitrittsprozess neu zu beleben, ist ebenfalls nichts zu sehen. Kati Piris pessimistische Einschätzung der Lage könnte auf das neue Jahr ebenso passen wie auf das alte.

Bild: Südkurier

Wissenswertes über die Türkei

  • Land und Leute Die Türkei hat fast 80 Millionen Einwohner und ist damit, was die Bevölkerung betrifft, annähernd so groß wie Deutschland. Von der Fläche her ist sie jedoch mit knapp 800 000 Quadratkilomentern fast doppelt so groß wie die Bundesrepublik. Der weitaus größte Teil des Landes befindet sich in Vorderasien, nur ein kleiner Teil nordwestlich von Istanbul gehört zu Europa. Die größte Stadt ist der Ballungsraum Istanbul mit 12 Millionen Einwohner. Hauptstadt und Regierungssitz ist Ankara (5,2 Millionen). Das Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osttürkei ist enorm.
  • Geschichte und Politik Die türkische Republik existiert seit 1923. Gegründet wurde sie als Nachfolgestaat des untergegangenen Osmanischen Reiches. Als Staatsgründer gilt der strikt europäisch ausgerichtete Reformpolitiker Kemal Atatürk (1881 – 1938). Der Verfassung nach ist der türkische Staat eine parlamentarische Republik. Der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdogan plant jedoch, ein Präsidialsystem durchzusetzen. Nach einem Putschversuch im Juli 2016 hat er den Ausnahmezustand verhängt. (dil)